SPÖ-FSG-Fest: Die Lage ist zu ernst für Wahlkampfgags

In der tiefsten Krise der Geschichte hat die ÖGB-Führung nichts Besseres zu tun, als sich für einen Wahlkampfgag der SPÖ einspannen zu lassen. Pikant daran ist freilich, dass das geschieht obwohl die Parteiführung die Trennung von Tisch und Bett verkündet hat. Vor 700 BetriebsrätInnen wurde bei einem gemeinsamen Fest in Oberösterreich, von Partei- und FSG-Spitze nun angebliche Gemeinsamkeit“ gefeiert.

„SPÖ und FSG ziehen gemeinsam an einem Strang - Unter dem Titel 'Allianz für ein soziales Österreich' fand Mittwochabend in Linz ein gemeinsames Fest von SPÖ und FSG statt. Dabei war klar: SPÖ und FSG ziehen an einem Strang und sind stärker als je zuvor.“ (www.spoe.at)

Die Inhalte dieser „Allianz“ bestehen allerdings aus einem einzigen Ziel: „ÖVP-geführte Regierung ablösen.“ Ist das nun eine Zusage der Parteiführung wenigstens keine Koalition mit der ÖVP zu bilden? Mitnichten: Klar wurden bisher alle Regierungsvarianten offen gehalten.

“Nach den Reden wurden Gusenbauer, Hundstorfer und Haberzettl vom OÖ-SPÖ-Vorsitzenden, LH-Stv. Erich Haider auf die Bühne geholt, um symbolisch an einem Strang zu ziehen. Schwarze Blöcke mit orangen Aufschriften wie "Rekordarbeitslosigkeit", "Ausverkauf unserer Betriebe", "Bildungsabbau", "Belastungswelle", "Eurofighter-Skandal" und "Pensionsraub" wurden von Haider, Gusenbauer, Hundstorfer und Haberzettl und der Zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit dem Publikum von der Bühne gezogen, um symbolhaft den Menschen die Belastungsmaßnahmen der Regierung herunterzureißen.“

Aber selbst wenn die SPÖ das Kanzleramt bekommt (von Erobern kann ja inzwischen kaum mehr die Rede sein): Ist es wirklich zu erwarten, dass sie einen grundlegenden Kurswechsel vollziehen wird? Die Erfahrungen aller sozialdemokratischen Regierungsbeteiligungen in Europa der letzten Jahre sprechen dagegen. Aber was dann? Was tun die Gewerkschaften wenn die SPÖ nicht die Rekordarbeitslosigkeit senkt, den Ausverkauf unserer Betriebe (z.B. in Wien) stoppt, die Studiengebühren nicht abschafft, die Pensionsreform, ebenso wie den Eurofighterkauf von ÖVP/FPÖ/BZÖ nicht rückgängig macht? Sollten aktive GewerkschafterInnen sich nicht heute eher überlegen, wie ArbeitnehmerInneninteressen auf ALLEN Ebenen (vom Betrieb bis zum Parlament) entsprechend vertreten werden können, als auf solche vagen Versprechungen noch länger zu vertrauen? Und sollte die Gewerkschaftsführung nicht schleunigst aufhören, vergangenen Zeiten nachzutrauern, in der eine strategische Allianz mit der SPÖ, der Partei- und ÖGB-Spitze Einfluss und Pfründe sicherten?