Solidarität mit der Post-Belegschaft! - Streik gegen Börsegang mehr als gerechtfertigt!

Schüssel & Grasser wollen 49% der Post an der Börse verkaufen. Angeblich „bringt das allen was“. Doch internationale Beispiele beweisen, Privatisierung bedeutet immer: Höheren Druck auf die Belegschaft und schlechteres und teureres Service für die Kundschaft.

Privatisierung bedeutet Arbeitsplatzabbau

Am Beispiel der deutschen Post, die schon vor Jahren an der Börse verkauft wurde, kann man deutlich sehen, was „Arbeitsplatzgarantien“ wert sind. Nichts. Zehntausende Stellen wurden seit dem Börsengang abgebaut. Auch wenn die Regierung jetzt das „schwarz-orange“ vom Himmel verspricht, sie hat bereits schwere Angriffe auf die Post und die Belegschaft gefahren. Postamtsschließungen und Personalabbau der letzten Jahre, waren dazu da, die Post attraktiv für Anleger zu machen. Dieser Trend soll durch den Börsegang gestoppt werden. Das glaubt ja nicht einmal der Finanzminister. Die einzigen, die von Privatisierung und Liberalisierung profitieren, sind die Aktionäre, die fette Dividenden kassieren. Aber es wird ja eine Mitarbeiter-Beteiligung geben, antworten die neoliberalen Wunderwuzzis. Was sie nicht dazusagen ist, wie sich jemand von einem durchschnittlichen Zusteller-Gehalt, Aktien leisten können soll.

Es gibt keinen günstigen Zeitpunkt für einen Post-Börsegang

Die Regierung ist sowieso begeistert von ihren Privatisierungsplänen, doch was sagen Gewerkschaftsspitze und SPÖ zu diesem Thema? Im Wesentlichen kritisieren Gusenbauer, Verzetnitsch, und Postgewerkschafter Fritz vor allem den Zeitpunkt und die Umstände des Verkaufs. Sie wollen zuwarten, bis die EU-Liberalisierung des Postwesens abgeschlossen ist. Warum zuwarten? Sowohl der Verkauf der Post als auch die geplanten (und die bereits durchgesetzten)  Liberalisierungsschritte im Postwesen richten sich klar gegen die Belegschaften und die Konsumenten. Es profitieren Geschäftemacher und Spekulanten. Anstatt gegen die Liberalisierung zu mobilisieren, will die Gewerkschaftsspitze diese abwarten. Es scheint als hätte sich die Gewerkschaftsspitze mit dem „Siegeszug des Neoliberalismus“ bereits abgefunden. Ist das vielleicht auch der Grund, warum bislang so wenig gegen die permanenten Verschlechterungen für die Postbelegschaft unternommen wurde? Die Belegschaft hat im Herbst mit über 90% für Streiks plädiert, in Linz kam es letzte Woche bereits zu einer spontanen Arbeitsniederlegung und Protestversammlung. Worauf warten die Herren Fritz und Wiedner noch?

Nur Streik kann Ausverkauf stoppen

Dass man der Regierung nicht trauen kann, haben die KollegInnen bei den ÖBB leidvoll erfahren. Aus dem Streik bei den ÖBB kann die Belegschaft der Post viel lernen. Das wichtigste: Auch wenn die Medien behaupten, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die Streiks hätte, berichten die ÖBB-KollegInnen von gegenteiligen Erfahrungen an den Bahnhöfen. Die Post hat Millionen KundInnen, die ein Interesse an einer guten und preiswerten Versorgung haben. Mit einem Streik, der sich mit Flugblattaktionen und Kundgebungen direkt an diese Menschen wendet, kann es gelingen, Solidarität aufzubauen und so auch den zögerlichen ÖGB unter Druck zu setzen. Der ÖBB-Streik lehrt aber auch, dass demokratische Entscheidungen bei Kampfmaßnahmen notwendig sind, da sonst die Gewerkschaftsführung von oben herab, auch gegen den Willen der Belegschaft den Streik einfach abdrehen kann, auch wenn das Ergebnis nicht passt (wie bei den ÖBB im November 2003). Ein konsequenter Streik heute ist auch die beste Versicherung, dass das Thema nicht nach der Wahl – dann möglicherweise von einem Kanzler Gusenbauer – wieder auf’s Tablett kommt.

Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften schlägt den KollegInnen bei der Post daher vor:

  1. Die Gewerkschaftsspitze durch Dienststellenversammlungen, Portestresolutionen, Anrufe in der Gewerkschaftszentrale, E-Mails an Gewerkschaftsvertreter, usw. unter Druck zu setzen, eine PersonalvertreterInnen-Konferenz einzuberufen. Diese Konferenz soll über Ziele, Art und Dauer von Kampfmaßnahmen beraten und beschließen. Bei Vorliegen von Angeboten seitens der Regierung soll ebenso eine PersonalvertreterInnenkonferenz darüber beraten und beschließen, ob der Streik weiter geführt werden oder das Angebot angenommen werden soll.
  2. Die Bildung von Aktionsgruppen an jeder Dienststelle, die einen Streik und die Vorbereitungen dafür  organisieren und nach außen tragen können.
  3. Ein Streikziel zu formulieren, wie zum Beispiel den Stopp der Privatisierung

Mach mit bei der Plattform!

In der branchen- und fraktionsübergreifenden "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" arbeiten Gewerkschaftsmitglieder, BetriebsrätInnen und PersonalvertreteInnen gemeinsam für einen kämpferischen Kurswechsel der Gewerkschaften. Wir wollen die Angriffe der Regierung gemeinsam abwehren. Das heißt für uns, bei eventuellen Streikvorbereitungen in Betrieben und Dienststellen mitzuhelfen. Und es heißt vor allem, eine möglichst starke Solidaritätsbewegung mit der Post-Belegschaft aufzubauen. Wir sind in Oberösterreich, Salzburg und Wien aktiv.

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