So viel Stiehl wie ein Cornetto – Die Methoden der FPÖ und der AUF

Hannes Stiehl ist Polizist, Ortsparteiobmann der FPÖ Breitenfurt und Ansprechpartner der FPÖ-“GewerkschafterInnen“ AUF für das SPK 20. Hannes Stiehl war im Einsatz auf der FPÖ-Kundgebung am Viktor-Adler-Markt diesen Frühling. Dort trug er ein  „Mut zur Heimat“-FPÖ-Armband. Dass die Polizei wenigstens scheinbar Objektivität wahren muss, ging an Hannes Stiehl offenbar vorbei.

Fotos von AntifaschistInnen, darunter zahlreiche AktivistInnen der SLP, die sich darüber beschwerten, erschienen später auf seinem Facebook-Profil. Er wollte seinen Facebook-FreundInnen das „Linke Gsindl“ (OZ Stiehl) zeigen. Wohlwollend kommentiert hat Stiehls Fotos eine gewisse „Edeltraud von Ulrichsberg“, die bei ihren Vorbildern Baldur von Schirach, den Gauleiter von Wien und verurteilten NS-Verbrecher, unter dem Nazifaschismus, angibt. Für ihre Kommentare bedankt Hannes sich stiehlvoll mit „thx :)“. Durch kurze Recherche stößt mensch auf ein Netzwerk von Facebook-FPÖlerInnen, die aus ihren Verbindungen zur militanten rechtsextremen Szene keinen Hehl machten. Die meisten der Profile sind nun offline.

Hannes Stiehls Fotoarchiv wirft ernste Fragen auf: Wenn das die Fotos sind, die veröffentlicht wurden – Wie viele Fotos und befinden sich noch auf den PCs anderer PolizistInnen und FPÖ-FunktionärInnen? Gerade bei der AUF ist Vorsicht geboten – Im Jahr 2001 flog AUF, dass freiheitliche PolizistInnen personenbezogene, polizei-interne Daten über politische Gegner im großen Stil aus den Polizeicomputern der FPÖ an SpitzenfunktionärInnen der FPÖ lieferten.

Die AUF ließ kürzlich mit besonders stiehllosen Meldungen aufhorchen. In einer Mitgliederaussendung verglich sie die Arbeit der Polizei mit der Zwangsarbeit im KZ. Diese Verharmlosung der Nazi-Terrorherrschaft und des Leidens der KZ-Häftlinge zeigt, dass der braune Sumpf in der FPÖ noch lange nicht trocken gelegt ist, und dass Bauernopfer wie Königshofer daran auch nichts ändern. 

Wir haben genug von Hannes Stiehl und seiner AUF, und von der FPÖ sowieso. Die AUF nützt das Verteilen von Speisen und Getränken an PolizistInnen auf Demos, um bei ihnen Stimmung gegen Linke zu machen. Eine Polizeigewerkschaft, die den Namen verdient, kämpft für das Recht der Beamten, unmenschliche Einsätze wie Abschiebungen oder Demonstrationsauflösungen zu verweigern. Die griechische Polizeigewerkschaft verlas zum Beispiel eine Solidaritätsbotschaft mit der Widerstandsbewegung, in Spanien weigerte sich eine Polizeieinheit, einen besetzten Platz zu räumen.

FPÖlerInnen raus aus dem ÖGB!

Nach den Attacken von Dörfler und Co und den AUF-Skandalen muss der ÖGB nun aktiv werden: Er muss aktiv die immer stärker werdende Anti-Gewerkschaftspolitik bekämpfen. Dörflers Aussagen zeigen, dass die FPÖ immer eine Feindin der Gewerkschaften sein wird. Deswegen meint die SLP schon lange, dass im ÖGB und den Fachgewerkschaften, insbesondere in den führenden Gremien, kein Platz für FPÖlerInnen und ihre Politik ist.

Rassismus schadet gewerkschaftlicher Aktivität massiv, in dem er Grenzen zwischen ArbeitnehmerInnen zieht und die Grenzen zu den UnternehmerInnen verschleiert. Sowohl Rassismus als auch Anti-Gewerkschaftspolitik können und müssen durch gewerkschaftliche Kämpfe bekämpft werden. Die Erfahrung hat uns unzählige Male gezeigt: Wenn es Streiks und Proteste gibt, wenn die Gewerkschaft kämpft, dann wird den RassistInnen und Gewerkschaftsfeinden der Boden unter den Füßen weggezogen. Wenn In- und AusländerInnen gemeinsam für soziale Verbesserungen kämpfen, gibt es keinen Platz für die AUF und die FPÖ.