Schwarz-Blau-Orange am Ende: Jetzt zurückschlagen!

Pleiten, Pech und Pannen - die Spaltung der FPÖ/BZÖ ist nur ein weiterer Mosaikstein in der katastrophalen Gesamtbilanz seit 2000. Der tatsächlich Hintergrund dieser neuerlichen Regierungskrise: Die Situation der ArbeitnehmerInnen verschlechtert sich fast täglich. Die Arbeiterkammer schrieb unlängst: “Die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich steht nach der Wende zum 21. Jahrhundert im Zeichen der Stagnation (…) Fühlbar verschlechtert hat sich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die massive Zunahme der Arbeitslosigkeit bei stagnierender Beschäftigung (...) Grob enttäuscht wurden letztendlich auch alle Hoffnungen auf Seiten der Arbeitnehmer, die von der groß angekündigten Steuerreform in der zweiten Legislaturperiode der ÖVP-FPÖ-Regierung wenigstens eine gewisse Korrektur der wirtschafts- und verteilungspolitischen Orientierung erwartet hatten.” (Arbeit & Wirtschaft 4/2004). Wir meinen: Es gäbe wohl kaum einen besseren Zeitpunkt, die Regierung zu stürzen, als jetzt.

Welche Opposition?

Alles was SPÖ und Grüne tun, ist sich Sorgen um den EU-Vorsitz und Österreichs Ansehen zu machen. Kritisiert wird tatsächlich, dass die Regierung handlungsunfähig ist und Reformen nicht schnell genug umsetzt! Abgesehen davon, dass sie sehr wohl weiter munter spart und “reformiert” (Dienstleistungsscheck, ÖBB Umstrukturierung, Beschränkung des Hochschulzugangs) wäre eine totale Lähmung von Schüssels Mannschaft, momentan wohl das Beste, was den ArbeitnehmerInnen passieren kann. Eine Regierung, die so gefesselt ist, dass sie keinen Sozialabbau mehr umsetzen kann – dazu bräuchte es allerdings eine echte Opposition, die Druck erzeugt und auf der Straße und den Betrieben mobilisiert.

Vernichtendes Urteil für SPÖ und Grüne

60 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, SPÖ und Grüne hätten die Regierungskrise nicht für sich nutzen können. Warum verweisen Schüssel und Co. gleichzeitig - nicht ohne Erfolg - auf das “rot”-grüne Schreckgespenst in Deutschland? Weil davon auszugehen ist, dass eine SPÖ/Grüne Regierung bei uns dasselbe tun würde wie dort: Weiterkürzen und Sparen. Zweifellos bereiten sich beide Parteien momentan intensiv auf eine künftige Regierungsbeteiligung vor. Doch was das heißt, liegt auf der Hand: Wenn schwarz-blau-orange jetzt von einer Streikbewegung gestürzt wird, womöglich mit der Forderung nach einer Rücknahme der größten Kürzungen und Reformen der letzten Jahre, wird jede künftige Regierung es schwerer mit dem Sozialabbauen haben. Was also bleibt - geht es nach SPÖ und Grünen - ist die Hände in den Schoß zu legen und zu warten.

Was tut der ÖGB?

Schüssel & Co hängen sprichwörtlich am seidenen Faden. Seit 2003 hat es eine Reihe von Streiks gegeben, die die Regierung ganz schön in Verlegenheit gebracht haben. Der ÖGB müsste derzeit wohl nur “buh” rufen (sprich: Streik) und die Regierung würde wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Stattdessen schweigt die Gewerkschaftsspitze gerade jetzt seit Wochen völlig! Verkehrsminister Gorbach hat tatsächlich mehr Sorgen wegen seines Ausschlusses aus der Vorarlberger FPÖ, als wegen der Umstrukturierung der ÖBB - da gibt's nämlich dank der ÖGB Führung kaum noch Widerstand. Warum folgt der ÖGB seinem Kampfauftrag nicht jetzt? Es gibt einen Grund, warum der ÖGB nichts tut: Weil er an die Sparlogik des Kapitalismus und vor allem an die SPÖ gebunden ist.

Wie können wir schwarz-blau-orange loswerden?

Oder anders gefragt: Was wäre alles möglich, wenn die Regierung von einer starken Streikbewegung gestürzt wird? Was wäre möglich, wenn es eine Alternative zum schwarz-blau-rot-grün-orangen Einheitsbrei in Form einer Partei gäbe, die wirklich die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertritt und nicht nur so tut? Was wäre möglich, wenn der ÖGB seinen Kampfauftrag wiederentdecken und in die Offensive gehen würde? Dass die Regierung noch im Amt ist dem Fehlen einer politischen Alternative zu den bestehenden Parlamentsparteien und der gelähmten ÖGB-Spitze zu schulden. Damit eventuelle Neuwahlen eine wirkliche Veränderung bringen würden, ist der Aufbau einer neuen Partei für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche nötig. Eine solche Partei müsste letztlich mit der Logik des kapitalistischen Systems brechen, um nicht Sachzwangpolitik betreiben zu müssen. Erst dann müssten Schüssel, Haider und Co. - und andere Sozialräuber - wirklich um ihre Ämter zittern.