SchülerInnen konfrontieren Bildungsministerin und organisieren Aktionskonferenz

Ministerin drückt sich - und wird trotzdem konfrontiert
Stefan Reifberger

Am 20.2 fand in Salzburg eine Aktionskonferenz gegen die Verkürzung der Vorbereitungsstunden für die mündliche Matura statt. SchülerInnen aus Salzburg und Gmunden kamen zu der Konferenz und besprachen die weiteren Schritte der SchülerInnenbewegung. Im Anschluss konfrontierten die SchülerInnen die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei einer Veranstaltung und stellten sie zur Rede. Die SLP nahm bei der Organisierung der Aktionskonferenz und der Protestaktion eine führende Rolle ein.

Nach der Kürzung der Vorbereitungsstunden für die mündliche Matura im Dezember hat sich in Salzburg Widerstand formiert. SchülerInnen am BRG Salzburg haben ein Aktionskomitee geformt und sich mit anderen Schulen in der Plattform gegen Bildungskürzungen organisiert. Nach etlichen Protestaktionen und einer Schulversammlung am BRG hat die Plattform gegen Bildungskürzungen am 3.2. in Salzburg einen Schulstreik organisiert. Über 1.200 SchülerInnen  sind gegen die Verkürzung der Vorbereitungsstunden auf die Straße gegangen. Sie haben gezeigt, dass sie sich die Kürzungsagenda der Regierung nicht länger gefallen lassen. Die Bewegung war gewaltig – nächste Schritte waren aber nötig, um den Widerstand weiter auf- und auszubauen.

Um diese nächsten Schritte zu setzen, brachte die Plattform unter starker Beteiligung der SLP am 20.2. SchülerInnen aus ganz Salzburg zu einer Aktionskonferenz zusammen. In Themenkreisen wurden etwa die Gründe für die aktuellen und vergangenen Kürzungen besprochen. Während die Regierung nämlich 20 Milliarden für die Hypo Bank und 290 Millionen für die Aufrüstung bei der Polizei hat, wird bei Bildung gespart. Das geht einher mit einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Seit den 90er Jahren wird das öffentliche Bildungssystem mehr und mehr privatisiert. Immer mehr Aufgaben wie z.B die Bezahlung der Heizung oder die Anstellung von Putzkräften wird von privaten Firmen übernommen. Das schlägt sich in der Qualität der Bildung nieder. Auslands- und Sprachreisen sind oft nicht mehr leistbar und bei der Beleuchtung wird eingespart. Sowohl LehrerInnen und SchülerInnen haben darunter zu leiden.

In weiteren Themenkreisen sind die nächsten Schritte der SchülerInnenbewegung besprochen worden. Der Kampf gegen Bildungskürzungen muss gemeinsam mit LehrerInnen geführt werden. Wenn LehrerInnen sich ebenfalls wehren würden, würde der Druck auf die Regierung nochmal um ein Vielfaches steigen. Deshalb werden in den nächsten Wochen auch eigene Diskussionstreffen  mit LehrerInnen stattfinden. Außerdem werden an weiteren Schulen neben dem BRG in den nächsten Wochen in regelmäßigen Abständen Aktionen gegen die Kürzung der Vorbereitungsstunden stattfinden.

Auch Bildungsministerin Gabriel Heinisch-Hosek war zu der Aktionskonferenz eingeladen. Sie ist weder gekommen, noch hat sie auf die Einladung reagiert. Um 18:00, also zwei Stunden nach der Konferenz, war Heinisch-Hosek bei einer geschlossenen Veranstaltung im BRG Salzburg – sie hätte es sich also einrichten können, zu der Aktionskonferenz zu kommen. Thema der Veranstaltung am BRG war die „Zukunft der Bildung“. Eingeladen waren sogenannte „BildungsexpertInnen“. SchülerInnen und LehrerInnen, die wahren ExpertInnen, waren nicht eingeladen.

Vor Beginn der Veranstaltung sammelten sich etwa 20 SchülerInnen vor dem BRG und konfrontierten die Ministerin, als sie das Schulgebäude betrat. Auf den Ruf eines Schülers „Wir wollen unsere Vorbereitungsstunden zurück!“ antwortete sie, dass vier Vorbereitungsstunden vollkommen ausreichen seien. Nachdem die Ministerin im Schulhaus verschwunden war, gingen die SchülerInnen auf die andere Seite der Schule, wo die Veranstaltung stattfand. Nach lauten Sprechchören der SchülerInnen „Frau Ministerin, warum sind wir nicht eingeladen?“ oder „Wir wollen unsere Vorbereitungsstunden.“ sind der Landesschulinspektor und der Direktor des BRG hinausgegangen, um die SchülerInnen vom Schulgelände zu bringen. Nach einer längeren Diskussion konnten drei AktivistInnen in die Schule, um die Ministerin zu konfrontieren. Bei der Auswahl der SchülerInnen wollten sie uns beschränken, argumentierten für einen Schüler, weil er „halbwegs vernünftig ausschaut“ und darauf hin noch eine „Quotenfrau“. Unter den SchülerInnen, die nach einigem hin-und-her dann hinein konnten, waren Stefan Reifberger, Aktivist der SLP und Schulsprecher am BRG, sowie Sarah Krenn, ebenfalls Aktivistin der SLP und Manuel Pirker Schüler am BRG.

Drinnen wurden die Handys der drei SchülerInnen kontrolliert, um zu verhindern, dass das Gespräch aufgenommen wird. Wieso das gemacht wurde, ist den SchülerInnen nicht gesagt worden.

Ich konfrontierte die Ministerin zu Beginn des Gesprächs mit der aktuellen Situation in der SchülerInnenbewegung. Darauf fragte Heinisch-Hosek, ob die AKS auch die Proteste organisiert. Was stimmt ist – die AKS war Teil der Proteste, getragen wird die Plattform gegen Bildungskürzungen aber hauptsächlich von der Sozialistischen LinksPartei und parteilich-unorganisierten SchülerInnen. Ich brachte die Forderung die Kürzung der Vorbereitungsstunden rückgängig zu machen für die mündliche Matura vor. Die Ministerin meinte darauf, dass die Verkürzung der Vorbereitungsstunden im Konsens mit SchülerInnen-, LehrerInnen und Elternvertretern beschlossen worden ist – das würde sie legitimieren. Für die anwesenden AktivistInnen der Plattform war das keine Begründung. Die SchülerInnenvertretung wird z.B relativ undemokratisch durch die LandesschulsprecherInnen und die dortigen SchulsprecherInnen gewählt.

Ich wies die Ministerin darauf hin, dass die aktuelle Kürzung nur die Spitze von ganzen Eisebergen aus Kürzungen der letzte Jahre ist. Als sie mich fragte, ob mir denn irgendeine Kürzung einfalle antwortete ich das z.B das neue LehrerInnendienstrecht eine ist. Die Abflachung der Gehaltskurve die durch das neuen Dienstrechtes eingeführt worden ist, galt für die Ministerin nicht als Kürzung – sie meinte vielmehr, dass das im gesamten Öffentlichen Dienst gemacht werden sollte. LehrInnen seien eine Berufsgruppe, die SchülerInnen nichts angehen, meinte Heinisch-Hosek weiter. Als zweites forderte ich von der Ministerin, dass es keine weiteren Kürzungen im Bildungsbereich geben darf. Denn seit den 90er Jahren bleibt immer weniger Geld für Bildung übrig. Die Ministerin verneinte dass und behauptete, dass das nicht stimmt – es hätte nie Kürzungen im österreichischen Bildungssystem gegeben. Manuel Pirker erzählte von seinen LehrerInnen, die selbst gesagt haben, dass vier Vorbereitungsstunden vor allem in Mathematik nicht ausreichen. Die Ministerin meinte nur dass sowieso niemand Mathematik mündlich maturiert. Darauf stellte ich zu Ende noch einmal klar dass wir den Widerstand gegen Bildungskürzungen weiter aufbauen werden. Heinisch Hosek sagte nur, sie findet es schade, dass wir lieber Angst schüren anstatt mir ihr zusammenzuarbeiten um zu beweisen dass wir die Matura schaffen. Dass die Matura und die Kürzungen der eigentliche Grund für die Angst der SchülerInnen sind, hat sie dabei übersehen.

Die SchülerInnenbewegung in Salzburg wird also nicht leise werden. Indem wir die Widerstandsstrukturen in Form von Komitees an jeder Schule weiter ausbauen werden wir den Druck nur vergrößern. Unser Ziel ist es, den Widerstand auf weitere Bundesländer auszuweiten. So können wir die aktuelle und alle zukünftigen Kürzungen schlagen.

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