Schöner lügen mit SPÖ/ÖVP!

Ein Jahr ist die neue, alte SPÖ/ÖVP Regierung jetzt schon im Amt. Eine Bilanz gebrochener Versprechen.
Christian Bunke

Fröhliches Sesselrücken auf der Regierungsbank. Es gab Rücktritte, zuletzt von Michael Spindelegger. Der fürchtete ein Einknicken seiner Partei bei der Steuerpolitik. Soll heißen: Er wollte eigentlich viel drastischere Angriffe auf ArbeitnehmerInnen als bisher durchgebracht. Der Karren der Regierung steckt fest. „Alte Sozialpartnerschaft“ geht wegen der Wirtschaftskrise nicht mehr. Über die neuen Angriffe auf junge Menschen, Lohnabhängige und Arbeitslose halten sie sich noch bedeckt. Aber sie kommen - „braucht“ die Wirtschaft doch Geld angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation.

Fragt man Menschen danach, ob sie sich noch an die Versprechen aus dem Wahlkampf erinnern, kriegt man meist ein Achselzucken oder ein am Kopf kratzen. „Versprechen? Gab's sowas überhaupt?“ sagen manche. Und viele andere: „Von den PolitikerInnen erwarte ich mir eh nichts!“

Im Wahlkampf plakatierte die SPÖ überall „Arbeit“, „Pensionen“, „Wohnen“. „Das sind die Sachen, die sie uns später wegnehmen oder kürzen wollen,“ dachten sich damals nicht Wenige. Und richtig. Die Koalition mit der ÖVP, deren Hauptwahlkampfversprechen die „Entfesselung der Wirtschaft“ war, kam der SPÖ dann auch gerade Recht als Entschuldigung fürs Brechen der Versprechen.

Ihn ihrem Wahlprogramm schrieb die SPÖ: „Oberstes Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, um eine möglichst hohe Beschäftigung zu erreichen.“ Jeden Monat steigt die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch. Besonders junge Menschen sind betroffen. Und während es immer schwieriger wird einen Job zu kriegen und diesen auch zu behalten steigen die Mieten weiter an.

Diese Regierung hat uns nichts Gutes gebracht. Wir haben auch in Zukunft nichts von ihr oder einer anderen Kombination von etablierten Partein zu erwarten. Für bessere Lebensbedingungen müssen wir selber kämpfen. Dafür müssen wir uns organisieren. Deshalb tritt die SLP für eine neue kämpferische Partei mit sozialistischem Programm für ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und Erwerbslose ein.

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