Sanders steigt aus Präsidentschaftswahlkampf aus – wir arbeitenden Menschen brauchen unsere eigene Partei

Kshama Sawant, sozialistische Stadträtin in Seattle und Mitglied von Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SLP und Sektion der ISA in den USA)

Am 8. April hat Bernie Sanders bekannt gegeben, dass er seine Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen aussetzen und sie im Endeffekt beenden wird. Zwar war sein Weg zur Nominierung äußerst schwierig und am Schluss lag er mit 300 Delegierten hinter Biden, dennoch hat der Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt Millionen seiner Anhänger*innen schwer enttäuscht. Wie wir von Socialist Alternative dargelegt haben, haben sie begriffen, dass diese Vorwahlen im Prinzip genau wie die von 2016 vom konzernfreundlichen Partei-Establishment der Demokraten übernommen worden sind.

Sanders hat sich zu einem Zeitpunkt für den Rückzug entschieden, an dem die arbeitenden Menschen einer beispiellosen Krise gegenüberstehen und so klar ist wie selten zuvor, dass wir einen sozialistischen Wandel brauchen. Die Corona-Pandemie hat die massive Ungleichheit, von der die amerikanische Gesellschaft durchzogen ist, und die katastrophalen Folgen der jahrzehntelangen Angriffe auf die von den arbeitenden Menschen hart erkämpften Errungenschaften in voller Gänze offenbart. Jetzt zeigt sich auf dramatische Weise, zu was die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen geführt haben.

Über die verheerenden Folgen hinaus, die das Coronavirus in vielen Wohnquartieren arbeitender Menschen und besonders unter migrantischen Arbeiter*innen in New York City wie auch in den Arbeiter*innenvierteln der People Of Colour in vielen anderen Städten nach sich zieht, erleben wir eine neue Realität, was Massenerwerbslosigkeit angeht. Diese hat ein Ausmaß erreicht, das nur mit der Großen Depression der 1930er Jahre zu vergleichen ist. Bis Ende April werden 50 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben, 35 Millionen werden ihre von Arbeitgeberseite bereitgestellte Gesundheitsleistungen eingebüßt haben und dutzende Millionen werden vor der Wahl stehen, ob sie ihre Miete bezahlen oder Lebensmittel für ihre Familien kaufen. Diese Krise zeigt auf nahezu beispiellose Art wie vollkommen bankrott das kapitalistische System ist.

Eine Katastrophe namens Joe Biden

Jetzt ist Joe Biden der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Seit vielen Jahrzehnten schon ist er ein treuer Diener der Wall Street, und er unterstützte die Kürzungen im Rentensystem und bei MedicAid (Gesundheitsfürsorgeprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen, Anm. d. Übers). Biden war ein führender Vertreter der Politik der Massen-Verhaftungen. Er führte die Anklage im US-Senat gegen Anita Hill, die als Zeugin wegen sexueller Belästigung gegen Clarence Thomas ausgesagt hatte, der als Richter für den Supreme Court vorgesehen war. Den Irak-Krieg unterstützte Biden mit aller Energie. Abgesehen davon sind seine geistigen Fähigkeiten nicht mehr das, was sie einmal waren. In der Corona-Krise war er kaum wahrnehmbar. Das hat bereits zu Spekulationen darüber geführt, ob ihn das Establishment im Laufe des Jahres noch durch eine*n andere*n Kandidat*in austauschen könnte. Mit solchen Entscheidungen läuft man allerdings Gefahr, die Führung der Democratic Party noch mehr in Misskredit zu bringen, deren Mangel an Autorität ohnehin kaum noch zu unterbieten ist.

Es ist symptomatisch für die Verzweiflung des Establishments, dass es sich nach den Siegen, die Sanders bei den Vorwahlen in den ersten drei Bundesstaaten erringen konnte, hinter Biden gestellt hat, um Bernie Sanders aufzuhalten. Seine hilflose Schwäche als möglicher Kandidat haben sie voll und ganz erkannt und Monate damit verbracht, noch einen anderen Kandidaten ausfindig zu machen – ohne Erfolg. Obwohl sie es geschafft haben Sanders zu verhindern, haben sie die Abrechnung lediglich herausgezögert. Selbst wenn Biden es schaffen sollte, Trump zu schlagen, so muss er sich mit einer Krise auseinandersetzen, die mit der Großen Depression vergleichbar ist und die Unzulänglichkeiten der Führung der Demokraten offenlegen wird. Dadurch wird das Verlangen von Millionen von Menschen nach einer neuen Massenpartei der Arbeiter*innen neu entfacht.

Dabei war es gerade die Sorge vor einer zweiten Amtszeit von Trump, dem reaktionärsten Präsidenten seit Jahrzehnten, die dazu geführt hat, dass das Establishment sich einer Kampagne verschrieben hat, die nach den Vorwahlen von South Carolina durch massenhafte Manipulation gekennzeichnet ist. Die Ironie besteht darin, dass viele, die Biden aufgrund des Arguments unterstützt haben, Sanders sei „zu radikal“, um Trump schlagen zu können, auch das Wahlprogramm von Sanders in weiten Teilen befürwortet haben. In den ersten 20 Vorwahlen zeigten die Ergebnisse der Nach-Wahlumfragen, dass eine Mehrheit für Medicare for All ist.

Trotz alldem und trotz der Tatsache, dass eine Umfrage nach der anderen gezeigt hat, dass Sanders Trump schlagen würde, hat Bernie Sanders die Niederlage akzeptiert und klar gemacht, dass er Biden unterstützen würde. Das Wahlkampfteam von Sanders beschränkte sich auf die Hoffnung, verbale „Zugeständnisse“ von Biden für eine progressivere Agenda zu bekommen. Natürlich mag Biden ein paar Brotkrümmel hinwerfen, um zu versuchen, Millionen von progressiv Eingestellten (vor allem junge Leute) davon abzuhalten, diesen November zu Hause zu bleiben. Es wäre allerdings geradezu wahnsinnig, sich mit irgendeinem Lippenbekenntnis von Biden zufrieden zu geben, der – wie erst vor kurzem wieder unter Beweis gestellt – gesagt hat, er würde sein Veto gegen Medicare for All einlegen, sollte der Kongress wirklich dafür stimmen!

Wir verstehen, weshalb Millionen von Menschen derart verzweifelt darauf aus sind, Trump loszuwerden, dass sie beinahe jede*n Gegenkandidat*in unterstützen würden. Wir wissen aber auch, wer Joe Biden ist, und er ist nicht auf der Seite der arbeitenden Menschen, der Frauen, People Of Colour oder Migrant*innen. Wir werden ihn nicht unterstützen und Sanders sollte es auch nicht tun.

Warum wir zur Wahl von Bernie Sanders aufgerufen haben

Im November haben Socialist Alternative und ich eine Wahlempfehlung für Sanders abgegeben und haben alles daran gesetzt, diese Vorwahlen zu gewinnen. Die Position, die wir damit eingenommen haben, bereuen wir nicht. Schließlich haben wir sie auf die enorm positiven Kräfte der Bewegung gegründet, die Sanders mit aufgebaut hat. Im Jahr 2016 hat Sanders Millionen von Menschen mit seinem radikal arbeitnehmerfreundlichen Programm, seinem Aufruf zur „politischen Revolution gegen die Klasse der Milliardäre“ und seiner Reden vom „demokratischen Sozialismus“ elektrisiert. Diesmal ist Sanders noch weiter gegangen und hat gesagt, dass es Milliardär*innen „gar nicht geben“ sollte. Im selben Atemzug hat er von einer „Regierung der Arbeiterklasse“ gesprochen und erklärt, dass seine Rolle als Präsident darin bestünde, „Organizer in chief“ zu sein ( also ein Bewegungs-Organizer im Gegensatz zum „Oberbefehlshaber der Armee“, dem offiziellen Amtszusatz der US-Präsident*innen; Anm. d. Übers.). Er fordert einen „Green New Deal“ und rief sogar dazu auf, Teile der Stromunternehmen in öffentliches Eigentum zu überführen.

Doch der wichtigste Grund, wieso wir Bernie Sanders so energisch unterstützt haben, war derselbe, aus dem die herrschende Klasse ihn so fürchtet. Seine Kampagne von 2016 hat dazu beigetragen, soziale Kämpfe zu motivieren. Dazu zählt auch der Aufstand der Lehrkräfte 2018 und 2019 sowie die allmähliche Renaissance der Arbeiterbewegung in diesem Land. Hätte er alle Hürden überwinden und das Präsidentenamt 2020 tatsächlich erreichen können, dann wäre die herrschende Klasse in heller Aufregung gewesen angesichts eines enorm ansteigenden Selbstvertrauens der arbeitenden Menschen. Diese hätten viel höhere Erwartungen entwickelt und eine wahre Welle an sozialen Kämpfen losgetreten. Für die Konzerne und Vorstandsvorsitzenden, die den „Demokraten“ mit Wahlkampfspenden zur Seite stehen, steht außer Frage, dass sie lieber vier weitere Jahre mit Trump im Weißen Haus aushalten wollen als einen Präsidenten namens Sanders.

Gleichzeitig haben wir immer auch sehr offen Sanders Grenzen aufgezeigt, und dargelegt, wo unsere Unterschiede liegen. 2016 haben wir auf den widersprüchlichen Charakter seiner Kampagne hingewiesen: Einerseits deutete die Ablehnung jeglicher Konzern-Spenden auf das Potential einer Partei hin, doch im selben Moment wurden die Menschen auf die Demokraten hin orientiert. 2018 haben wir erlebt, wie weitere Vertreter*innen der Linken der Annahme folgten, die Democratic Party reformieren zu können. Die Wahl von Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) und anderen demokratischen Sozialist*innen trug das ihrige dazu bei. Auch wir unterstützten diese Entwicklung, da sie die Widersprüchlichkeiten innerhalb der Democratic Party verschärft hat. Auf dem Weg zu einer einflussreichen Linken in den Vereinigten Staaten ist diese Partei seit den 1930er Jahren das wesentliche Hindernis gewesen.

Abgesehen davon haben wir nie mit der Sanders Defintion des Sozialismus übereingestimmt, die eine Kombination aus Roosevelts „New Deal“ und der Politik sozialdemokratischer Regierungen in Europa zu sein scheint. Das sind Beispiele dafür, ein bankrottes Systems namens Kapitalismus über die Runden zu bringen, nicht dafür, es zu beseitigen. Dabei handelt es sich bei diesem System um ein gescheitertes Projekt, was auch die derzeitige Pandemie und die drohende Klimakatastrophe belegen.

Wir müssen noch einmal wiederholen, dass es die Vorstände der meisten Gewerkschaften gewesen sind, die eine nicht unwesentliche Rolle bei der Blockade gegen die arbeitnehmerfreundliche Kampagne von Sanders gespielt haben. Zwar gab es auch lobenswerte Ausnahmen, doch leider zeigt das Verhalten der Mehrheit von ihnen, dass sie den Klassenkampf mehr fürchten als die Angriffe der Arbeitgeberseite auf die Beschäftigten. Auch müssen wir auf die schreckliche Rolle zu sprechen kommen, die Elizabeth Warren gespielt hat, die sich wie die „anderen Progressiven“ im Laufe des Vorwahlkampfs auch dann nicht hinter Bernie Sanders gestellt hat, als sämtliche offenkundig konzernfreundlichen Kandidat*innen bereits mithalfen, das Steuer zugunsten von Biden herumzureißen.

Nach dem Coup vom „Super Tuesday“ und den wachsenden Herausforderungen, denen seine Kampagne ausgesetzt war, hielt Sanders an seinen mutigen Ansätzen fest, mit denen er der aufkommenden Doppel-Krise aus Covid-19 und wirtschaftlichem Niedergang begegnen wollte. Vor kurzem hat er gefordert, dass alle abhängig Beschäftigten für die Dauer der Krise ihre vollen Löhne ausbezahlt bekommen sollen. Doch obwohl er und AOC einige Kritik am Gesetz zur wirtschaftlichen Stimulation geäußert hatten, das ein atemberaubendes Rettungspaket für die US-Konzerne beinhaltet, haben beide am Ende fälschlicher Weise dafür gestimmt.

Dieses Verhalten deutet in Verbindung mit dem permanenten Verweis auf „meinen Freund Biden“ auf ein größeres Problem hin. Wie eine Reihe von Vertreter*innen der Linken eingewendet haben, hätte eine von Beginn an kämpferischere Haltung gegenüber Biden Sanders genutzt. Er hätte direkt klarmachen können, wer Biden wirklich ist. Darüber hinaus funktioniert der Ansatz der Zurückhaltung von Sanders in der neuen Situation, in der wir uns nun befinden, absolut nicht. Jetzt ist es an der Zeit, Widerstand gegen die falschen Aufrufe der herrschenden Klasse zu leisten, die sich mit Appellen zur „Einheit“ an uns wendet. Stattdessen müssen wir benennen, wer verantwortlich für die Katastrophe ist, und unbeirrt vom Geheule der konzernfreundlichen Medien ganz energischen Widerstand organisieren.

Was nun?

Millionen Menschen fragen sich jetzt: „Was nun?“ Sanders‘ Entscheidung, aus dem Vorwahlkampf auszusteigen und seine Kampagne zu beenden, stellt zweifellos einen echten Rückschritt für die Linke dar. Damit sollten aber auch jegliche Illusionen ein Ende finden, dass die Linke die Democratic Party reformieren kann. Es besteht die reale Gefahr der Demoralisierung. Millionen von Menschen halten ihre Augen aber auch weiterhin offen, was viele dazu bringt, sich – in einer Zeit, die von einer gewaltigen Krise geprägt ist – zu fragen, welche Art von Führung die Arbeiter*innenklasse braucht.

Als Sanders 2016 nach den manipulierten Vorwahlen und vor dem damals anstehenden Nominierungsparteitag der Demokraten ganz klar einer Niederlage entgegen ging, haben wir ihn dazu aufgefordert, als unabhängiger Kandidat weiter zu kandidieren. Mit dieser Forderung sind wir auf breite Zustimmung gestoßen und viele haben darin einen logischen nächsten Schritt gesehen. Möglicherweise hätte er sogar als dritter Kandidat gegen Clinton und Trump gewonnen. Ein ähnlicher Aufruf würde heute wahrscheinlich nicht dasselbe Maß an Unterstützung bekommen. Die Angst von Millionen von Menschen vor einer Wiederwahl Trumps ist einfach zu groß. Allerdings könnte Sanders unserer Meinung nach einen ganz wesentlichen Beitrag zur Fortentwicklung der Bewegung leisten, die er aufgebaut hat, indem er anerkennt, dass die Partei der Demokraten nicht zu reformieren ist. Stattdessen könnte er die Bemühungen zur Gründung einer neuen Partei unterstützen.

Unterdessen werden sich die besten Aktivist*innen angesichts der Blockade auf politischer Ebene wieder den Kämpfen der Massen zuwenden, die sich selbst angesichts der Ausgangsbeschränkungen entwickeln werden. Wir erleben bereits, wie die Beschäftigten der „kritischen Infrastruktur“ überall im Land Sicherheitsmaßnahmen und Gefahrenzulagen einfordern. Das ist auch schon mit Streikaktionen einhergegangen. Arbeiter*innen der anderen Branchen haben gefordert, dass ihre Betriebe zur Sicherheit geschlossen werden.

Mit Dutzenden von Millionen Menschen, die nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Miete zu zahlen, ist die Grundlage objektiv gegeben für einen bundesweiten Mieten-Streik am 1. Mai. Wir rufen dazu auf, diesen 1. Mai mit Aktionen in den Betrieben des Landes zu verbinden – auch wenn das sehr kurzfristig sein mag. In den Wohnvierteln der arbeitenden Menschen muss es zu Solidaritätsaktionen kommen, bei denen die Sicherheitsabstände unter den Teilnehmer*innen gewahrt bleiben. Durch diese Kämpfe am 1. Mai und in den folgenden Monaten kann die Solidarität unter den Beschäftigten und das Vertrauen in die eigene Kraft wieder hergestellt werden. Das wird helfen, um die Basis für eine unabhängige Formation der Arbeiter*innenklasse zu schaffen, die die Macht der Konzerne herausfordern kann und die so dringend nötig ist. Wir fordern auch diejenigen auf, die sich dem Kampf für revolutionären Wandel anschließen wollen, mit Socialist Alternative Kontakt aufzunehmen und sich uns anzuschließen.

 

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