Mo 23.11.2009
Die Angriffe der Salzburger Landesregierung auf die Beschäftigten des Landes (siehe: http://www.slp.at/artikel+M5c70141a677.html) bedeuteten Nulllohnrunden und praktische Aufhebung der Biennalsprünge. Gleichzeitig werden die Pragmatisierungen – letztlich der beste existierende Kündigungsschutz – abgeschafft. Die Regierung Stadt Salzburg – mit SP-Bürgermeister Heinz Schaden an der Spitze – erklärte die Sparpakete des Landes eins zu eins übernehmen zu wollen. Beschlossen wurde das Stadtbudget übrigens mit den Stimmen der (grünen) Bürgerliste. Die Kürzungen sollen durchgezogen werden ohne auch nur ansatzweise mit der Personalvertretung zu verhandeln.
Gemeindebedienstete wehren sich
Innerhalb des Magistrats Salzburg regt sich allerdings deutlicher Widerstand. Dieser reicht auch weit in die SPÖ hinein. Auf Initiative des (FSG-)Betriebsratsvorsitzenden Johann Auer kursieren mittlerweile Austrittserklärungen aus der SPÖ im Magistrat. In denen heißt es: „Ich erkläre meinen sofortigen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Österreich, sollte[n] die ... finanziellen Verschlechterungen für die LandesbeamtInnen und MagistratsbeamtInnendes Aktiv- und Ruhestandes nicht unverzüglich zurückgenommen werden...“
Die SLP begrüßt die Aktionen der Personalvertretung und unterstützen alle KollegInnen, die sich gegen die Verschlechterungen wehren wollen. Es ist aber zu befürchten, dass alleine die Austrittserklärungen nicht dazu führen werden, dass die Regierung ihre Kürzungen zurücknimmt. Dazu sind wohl schärfere Maßnahmen, bis hin zum Streik notwendig. Die Einberufung von Dienststellenversammlungen wie am 25. November ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist möglich den Widerstand hier auf eine breitere Basis als „nur“ die der (noch-)SPÖ Mitglieder zu stellen.
SPÖ-Austritt ... und was dann?
Die von einer FSG-Personalvertretung gestartete Austrittsaktion verdeutlicht die immer tiefer gehende Spaltung zwischen SPÖ und Teilen der Gewerkschaftsfraktion FSG. Vielen in ihrem Betrieb aktiven FSGlerInnen ist es nicht mehr möglich den Einsatz für ihre KollegInnen mit der Mitgliedschaft in der SPÖ in Einklang zu bringen. Schritte zur Trennung der Gewerkschaft von der SPÖ sind unbedingt notwendig um sich in Zukunft nicht (noch länger) politisch knebeln zu lassen.
Es stellt sich jedoch die Frage was nach dem SPÖ-Austritt kommen soll. Die SLP sagt: der Aufbau einer neuen starken linken Kraft, die sich Konsequent für die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen einsetzt ist dringend notwendig. Wir bieten allen KollegInnen, die sich gegen Verschlechterungen wehren an mit uns zu diskutieren, wie so eine neue Linke aufgebaut werden kann.