Salzburg: Wohnen bald unbezahlbar?

In der Stadt Salzburg zählen offiziell 845 Menschen als wohnungslos. Darunter werden Menschen verstanden, die, da sie sich keine eigene Wohnung leisten können bei FreundInnen, Verwandten oder in Übergangslösungen wie Pensionszimmern wohnen. 76 sind akut obdachlos und wohnen auf der Straße. Bei beiden Gruppen gab es in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg. Zusätzlich spricht Wohnamtsleiter Peter Holzmann von „1.500 prekären Wohnsituationen“.

Dahinter stehen mehrere Faktoren. Die Wirtschaftskrise hat auch in Salzburg zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Die neu geschaffenen Jobs waren überwiegend im Niedriglohnsektor. Leih- und Teilzeitarbeit haben einen Aufschwung. Von vielen dieser Jobs können die arbeitenden Menschen nicht mehr leben. Dazu kommen unverhältnismäßig niedrige Lohn-/Gehaltsabschlüsse bei gleichzeitig hoher Inflation. Inflationsbereinigt (wobei hier die offizielle Inflation gerechnet wird, zu der auch Städtereisen und IT-Produkte zählen) stieg das Einkommen der SalzburgerInnen seit 2004 um nur 0,4%. Die Mietpreise bei privaten Wohnungen stiegen seit dem Jahr 2000 allerdings um ca. 40%. Die Preise für Eigentumswohnungen stiegen ja nach Lage zwischen 44,3% und 91,8% Schuld daran haben vor allem private ImmobilienspekulantInnen. Aber auch die Stadtpolitik leistet einen gewaltigen Beitrag zur Verschlimmerung der Situation. Nach wie vor fehlt es vor allem an günstigen Wohnungen. Nur 30% der neu errichteten Genossenschaftswohnungen dürfen vom Wohnungsamt der Stadt zugewiesen werden – und das in einer Situation in der es ohnehin an öffentlichem und genossenschaftlichem Wohnbau mangelt. In Folge sind viele von Armut betroffene auf den privaten Wohnungsmarkt mit der oben genannten astronomischen Preisentwicklung angewiesen.

Immer mehr Menschen rutschen so in Elend und Wohnungslosigkeit ab. Private Pensionen in der Stadt sollten – laut Stadtpolitik – Abhilfe schaffen. Tatsächlich müssen in den wenigen Pensionszimmern Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben. Laut Salzburger Armutskonferenz sind in mindestens einem Viertel der Pensionszimmer die Qualitätsstandards „katastrophal“. Das bedeutet etwa keine Kochmöglichkeiten, verdreckte Gemeinschaftsduschen, kaum und wenn dann völlig abgenutztes Mobiliar. Die Stadt Salzburg hat 2006 die Subventionen für Pensionszimmer von 360 auf 285 Euro gekürzt. Viele Zimmer kosten unter der Hand deutlich mehr als erlaubt ist.

Wohnungslosigkeit bedeutet auch Krankheit. Nach einer umfangreichen Studie zum Thema sind 83% der Betroffenen psychisch erkrankt oder leiden an Alkohol-, Drogen- oder Tablettensucht. Die Stadt hat es bisher sowohl versäumt ausreichend Unterkünfte als auch entsprechende Betreuungs- und Unterstützungskapazitäten anzubieten. Hier bräuchte es dringend niederschwellige öffentliche Unterstützungsangebote. Auch die Dauer der Wohnungslosigkeit, wohl mangels leistbarer Alternativen zu. Von den in der Studie untersuchten 100 Fällen gibt es „kaum jemanden, der nicht länger als zwei bis drei Jahre in der Situation ist“, so der Studienleiter.

Es ist ein Skandal, dass in einer der wohlhabendsten Städte in einem der reichsten Länder der Welt Menschen in derartig unwürdigen Bedingungen leben müssen. Geld ist ausreichend vorhanden. Die SLP verlangt, dass es im Sinne der sozialen Interessen der Bevölkerung eingesetzt wird und fordert konkret:

• Die Gewerkschaften sind gefordert endlich wieder Lohnabschlüsse deutlich über der Inflation zu erkämpfen, damit das Leben wieder leistbar wird.

• Rücknahme der Subventionskürzungen für Wohnungslose

• Erhöhung der Zuweisungsquoten des Wohnungsamtes für Genossenschaftswohnungen

• Aufbau von städtischen Strukturen in denen wohnungslos Gewordene unter menschenwürdigen Bedingungen unterkommen können

• Abschaffung der regelmäßigen Indexanpassungen der Mietpreise

• Enteignung von zu Spekulationszwecken leer stehendem Wohnraum und Vergabe an Wohnungssuchende durch das Wohnungsamt

• Städtische Offensive im sozialen Wohnbau