Regierung: Kurz vorm Ende?

Sonja Grusch

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons;

Seit Monaten dominieren die ÖVP-Machenschaften die Schlagzeilen. Zusätzlich hängt der Koalitionsfrieden immer öfter schief. Was die Regierung zusammenhält sind zu erwartende Verluste bei Wahlen und das Fehlen koalitionärer Alternativen. Aber abgesehen davon, WANN die Regierung zum Ende kommt und WANN Kurz ersetzt wird, muss doch klar sein: Es kommt nichts wesentlich besseres nach!

Die türkise Kurz-Partie erinnert immer stärker an die Haidersche Buberlpartie (wenn auch diesmal ein paar Frauen dabei sind, die aber um nichts besser sind). Aber der Glaube, sich und seine Freund*innen per Selbstbedienung versorgen zu können, ist keine türkise Erfindung. Korruption und Freunderlwirtschaft - die illegalen bzw. schmuddeligen Geschwister des Lobbyismus - gab es vorher und wird es auch danach geben. Ich würde mal die These aufstellen: Alteingesessene Politiker*innen sind da vielleicht erfahrener dabei als die junge Truppe, aber nicht qualitativ besser.
Die Schwäche der Opposition ist Ausdruck der Tatsache, dass sie es nicht viel anders machen würde, inklusive Kürzungen und rassistischer Politik. Wer glaubt, dass die SPÖ oder die Neos hier einen qualitativen - also grundlegenden - Unterschied machen würden, soll einen Blick nach Wien, ins Burgenland oder nach Salzburg wagen. Wer einen Vertreter dieses Systems mit einem oder einer anderen ersetzt, bekommt nur eine andere Version derselben Politik. Ja, mit Unterschieden in den Details, aber nicht in der großen Linie. Wer also wirklich eine grundlegend andere Politik will, darf sich freuen über die Aufdeckungen rund um Kurz & Co - muss dann aber schon selbst was tun, sich organisieren und den Kampf für echte Verbesserungen selbst in die Hand nehmen. Die Ansatzpunkte dafür nehmen zu, nicht nur im Gesundheits- und Sozialbereich. Denn ein Kreuzerl am Stimmzettel wird die Welt nicht retten…

 

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