Reformismus führt zum Verwachsen mit der Staatsgewalt

Franz Neuhold

Kann man durch beschränkte Reformen innerhalb des Kapitalismus zum Sozialismus kommen? Mit dem 1. Weltkrieg und danach wurde allzu deutlich, dass die fürchterliche Rolle der meisten Partei- und Gewerkschafts-Führungen mit dieser Fragestellung verbunden war. Dies ist Startpunkt für Trotzkis unvollendete Abhandlung „Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs“ von 1940.

„Der Monopolkapitalismus fußt (...) auf zentralisiertem Kommando. Die kapitalistischen Cliquen an der Spitze … sehen das Wirtschaftsleben von ganz denselben Höhen wie die Staatsgewalt und benötigen bei jedem Schritt deren Mitarbeit. Ihrerseits finden sich die Gewerkschaften in den wichtigsten Zweigen der Industrie der Möglichkeit beraubt, die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Unternehmen auszunützen. Sie haben einem zentralisierten, eng mit der Staatsgewalt verbundenen kapitalistischen Widersacher zu begegnen. Für die Gewerkschaften – soweit sie auf reformistischem Boden bleiben, das heißt soweit sie sich dem Privateigentum anpassen – entspringt hieraus die Notwendigkeit, sich auch dem kapitalistischen Staate anzupassen (…). Die Gewerkschaftsbürokratie sieht ihre Hauptaufgabe darin, den Staat aus der Umklammerung des Kapitalismus zu 'befreien' (...) und ihn auf ihre Seite zu ziehen. Diese Einstellung entspricht vollkommen der sozialen Lage der Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie, die beide um einen Abfallbrocken aus den Überprofiten des imperialistischen Kapitalismus kämpfen. Die Gewerkschaftsbürokraten leisten in Wort und Tat ihr Bestes, um dem „demokratischen“ Staat zu beweisen, wie verläßlich und unentbehrlich sie im Frieden und besonders im Kriege sind.“ Was für eine hervorragende Beschreibung des staatstragenden und dabei zahnlosen ÖGB!

Die internationalen Verflechtungen und imperialistischen Abhängigkeiten, dominieren den zweiten Teil von Trotzkis Text: „Soweit der imperialistische Kapitalismus in den Kolonien und Halbkolonien eine Schicht der Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie erzeugt, benötigt diese die Unterstützung kolonialer und halbkolonialer Regierungen: als Beschützer, Herren und manchmal als Schiedsrichter. (… …) Dies ist in gleicher Weise die Ursache für die Abhängigkeit der reformistischen Gewerkschaften vom Staate.“

Warum treten wir bei Vorliegen dieser systematischen Hindernisse dennoch dafür ein, in- und außerhalb all dieser Gewerkschaften für ihre Veränderung zu kämpfen? Trotzki überzeugt mit diesem Argument: „Wir können weder das Feld, noch die Bedingungen für unsere Arbeit nach unseren Wünschen wählen.“ Die Gewerkschaften spiegeln nur „den Wechsel im Schicksal der kapitalistischen Staaten wider(...)“. Dementsprechend ist das Ziel von kämpferischen & demokratischen Gewerkschaften nur zu erreichen, wenn man bewusste GewerkschaftsPOLITIK betreibt bzw. diese zulässt und sich nicht auf Lohnverhandlungen beschränkt.

 

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