Niederlande: „Socialistische Partij“ erzielt weitere bahnbrechende Wahlerfolge

Auf diesen Erfolgen muss eine unabhängige Politik im Sinne der ArbeiterInnenklasse aufgebaut werden.
Elisabeth Bakker, CWI-Niederlande und Niall Mulholland, CWI

Die niederländische Socialistische Partij (SP) war laut Radio Nederland die „größte Gewinnerin“ bei den am 7. März abgehaltenen Provinzwahlen in den Niederlanden. Hierbei ging es um die Stimmabgabe für die Provinzvertretung der Staatsregierung, welche als Bindeglied zwischen Zentralregierung und den Regionen fungiert. Quer durch alle 12 Provinzen erzielte die breite linke Oppositionspartei SP dabei die größten Zuwächse an Sitzen und ist in zwei Provinzen zur zweitstärksten Partei avanciert.

Am Mittwoch wurden 564 Abgeordnete aus den 12 niederländischen Provinzversammlungen neu bestimmt. Die größere der Koalitionsparteien, die Christdemokraten (CDA), musste einen Verlust von drei Prozent gegenüber ihrem letzten Ergebnis 2003 hinnehmen als sie 151 Sitze gewann. Die zweitgrößte an der Regierung beteiligte Partei, die PvdA (sozialdemokratische Arbeitspartei), fiel um 6,2 Prozent ab und sicherte sich diesmal 114 Sitze. Im Gegensatz zu den letzten Provinzwahlen erhöhte die linke SP ihren Stimmenanteil um 9,25 Prozent. Sie stellt nun 83 Sitze (14,8 Prozent), was in absoluten Zahlen 836.531 Stimmen entspricht. 2003 erhielt die SP 5,6 Prozent und 38 Sitze. Das ist Teil eines dramatischen Aufwärtstrends der SP-Wahlergebnisse.

Im Mai werden die Provinzdelegierten Mitglieder für den Senat, die Erste Kammer des Parlaments wählen. Der Senat überwacht die Zweite Kammer, die das eigentliche, gesetzgebende Parlament darstellt. Der Senat kann vorgeschlagene Gesetze zurückweisen und darin liegt die wahre Bedrohung für die momentane rechts-konservative Koalitionsregierung. Die Gewinne der kleinsten an der Regierungskoalition beteiligten Parteien, der ChristenUnie (CU; Christen Union), die ihre Senatssitze von zwei auf vier verdoppeln konnte, retteten die Regierung. Sie schaffte es somit, sich eine knappe Mehrheit im Senat zu sichern.

„Zugewinne der kleinen CU haben den Tag für die neue niederländische Regierung bei den Provinzwahlen gerettet. Die Regierung ist nach nicht einmal einem Monat im Amt nur knapp an einer blamablen Wahlniederlage vorbei geschlittert“, so der Kommentar von Radio Nederland (08/03/07).

„Das ist ein Schlag“, gesteht ein Anführer der Arbeitspartei

Berechnet mensch den Stimmenanteil jeder einzelnen Partei in den Provinzverwaltungen, so kommen die Parteien der Koalition, Christdemokraten (CDA), Arbeitspartei (PvdA) und CU, zusammen auf 41 von 75 Senatssitzen.

Die große Gewinnerin ist die SP, die von 4 auf 12 Sitze in der Ersten Kammer anwuchs. Dies folgt dem großen Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen vergangenen November, als die SP ihren Sitzanteil im Parlament nahezu verdreifachte.

Die Ergebnisse der Provinzwahlen zeigten geringe Verluste für die größte der Regierungsparteien, die CDA, und größere Verluste für die Sozialdemokraten (PvdA), die zweitgrößte Regierungspartei.

Die Zugewinne für die SP waren beträchtlich. Verglichen mit den letzten November abgehaltenen Parlamentswahlen schnitt die SP zwar nicht so gut ab, doch dies ist hauptsächlich einer geringeren Wahlbeteiligung bei Provinzwahlen geschuldet, die immer weit niedriger als bei den Parlamentswahlen ausfällt. Sie lag jetzt bei 46 Prozent verglichen mit 80 Prozent letzten November.

Die SP bestätigte ihre Stellung als erste Oppositionspartei. Sie hat viele Stimmen von desillusionierten ehemaligen PvdA-WählerInnen erhalten, die vom Eintritt der Sozialdemokraten in eine rechts-konservativ dominierte Regierung angewidert sind. Die PvdA hat bei den Wahlen diese Woche stark verloren. Wouter Bos, Finanzminister und einer der zwei stellvertretenden Premierminister der Koalition, gestand: „Das war ein Schlag, aber nicht so schlimm, wie wir erwartet hatten – es hätte weit schlimmer ausfallen können.“

Die PvdA-Vorsitzende in der Provinz Seeland, Maria Le Roy, gab zu, dass die Verluste ihrer Partei „dramatisch“ ausgefallen seien. Le Roy sagte: „Die SP legte auf unsere Kosten zu. Das bedeutet, dass wir nicht in der Lage waren, unsere soziale Seite zu zeigen.“

SP: „Beim nächsten Mal in die Regierung?“

SP-Vorsitzender Jan Marijnissen brachte während des Wahlkampfs verschiedene Bemerkungen in dieser Richtung: Wir haben es nicht in die Regierung geschafft, aber beim nächsten Mal wird es klappen.

Die Gruppe Offensief, die in der SP mitarbeitet, argumentiert, dass eine Regierungsbeteiligung mit irgendeiner der großen Parteien für die SP zu einem Desaster führen wird. Alle etablierten Parteien sind für die Marktwirtschaft und für Kürzungen. Die SP würde in einer Koalition mit jeder dieser Parteien nur als „linkes Feigenblatt“ für Angriffe auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und Attacken auf ImmigrantInnen dienen. Sie würde denselben Weg gehen wie die Sozialdemokraten, die vormals als Partei der ArbeiterInnenklasse angesehen wurden. Nach den Jahren einer von ihr getragenen Regierungspolitik im Sinne der Konzernchefs erlebte sie den Verlust an traditioneller Unterstützung.

Die SP-Vorsitzenden behaupten, Reformen im Sinne der arbeitenden Menschen zu wollen, die Stellung des Kapitalismus fordern sie aber nicht ernsthaft heraus. Natürlich kämpfen Offensief-AnhängerInnen für jede erdenkliche Reform im Sinne der ArbeiterInnenklasse. Sie machen aber ebenso deutlich, dass nur ein unnachgiebiger Kampf der Massen die Gesellschaft verändern kann – hin zu einer demokratischen, sozialistischen Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen die Profitinteressen ersetzen. Die vergangenen Zugewinne unter der ArbeiterInnenklasse können somit abgesichert und neue Rechte sowie bessere Lebensbedingungen für ArbeiterInnen und arme Menschen darüber erreicht werden.

Als die Partei ihre großen Wahlgewinne einfuhr, deutete die SP-Führung einen Schritt nach rechts an. Die Logik dahinter ist, in eine Koalitionsregierung eintreten zu wollen, um den Kapitalismus besser im Sinne der ArbeiterInnenklasse zu „verwalten“. Schon jetzt befindet sich die SP in Kommunalräten in Koalitionen, die wie in Nimwegen Privatisierungen durchführen, wo die Busgesellschaft aus öffentlicher Hand verkauft wurde. Nach dem dramatischen Wahlerfolg diese Woche steht die SP davor, in Provinzkoalitionen einzutreten.

Viele ArbeiterInnen wären desillusioniert über eine SP in einer Regierung, die Kürzungen durchzieht. Das ist nicht der Wille der SP-WählerInnen. Um die 76 Prozent der SP-WählerInnen gaben an, dass der Hauptgrund für ihre Stimmentscheidung vergangenen November die Sorge um die Zukunft der Gesundheitsversorgung sei. Und 31 Prozent stimmten für die SP, weil Wirtschaftslage und Armut dafür ausschlaggebend waren.

Momentan sind die meisten SP-Mitglieder und -WählerInnen verständlicher Weise begeistert über die Wahlgewinne der Partei und sie wollen eine SP erleben, die ihre Lebensumstände verändern wird. Es ist entscheidend, wie die SP nun weitermacht. Die Partei kann eine kämpferische und sozialistische Politik betreiben, die auf den Interessen der arbeitenden Menschen basiert. Oder die Führung kann damit fortfahren, die SP in Richtung Regierungspartei zu entwickeln. Der Eintritt der SP in kommunale und Provinzkoalitionen mit rechts-konservativen Parteien und – mehr noch – die Aussicht einer SP als Teil einer zukünftigen von rechts dominierten Staatsregierung macht den Verlust eines Großteils ihrer Wahlunterstützung aus der ArbeiterInnenklasse möglich. Das kann zu verbreiteter Desillusionierung unter den arbeitenden Menschen und Jugendlichen führen. Kleinere, noch rechtere Parteien und Rassisten könnten weitere Zugewinne einheimsen, indem sie auf eine allgemeine Enttäuschung über die etablierten Parteien bauen.

„Nationalitätenfrage“ dominierte den Wahlkampf

Die nationalistische und rassistische Partij voor de Vrijheid (PVV) dominierte die Debatte während des jüngsten Wahlkampfes vor den Provinzwahlen. Die PVV forderte, dass die neuen Parlamentarier und Minister der Regierung keine doppelte Staatsbürgerschaft haben sollten und fragte, ob Politiker mit zwei Pässen sich den Niederlanden gegenüber „loyal“ verhalten würden (zwei Minister haben eine doppelte Staatsbürgerschaft, niederländisch und türkisch bzw. marrokanisch). Das stieß in der niederländischen Gesellschaft auf ein Echo. Die extrem-rechte PVV nahm an den Provinzwahlen gar nicht teil, weil sie im Vorfeld nicht genügend „geeignete Kandidaten“ aufstellen konnte. Die rechte Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) schien von der aufkommenden rassistischen Stimmung profitieren zu können. Sie erhielt 18 Prozent bei den Provinzwahlen und behielt ihre Sitze in der Ersten Kammer. Im Vergleich dazu verlor die VVD im letzten November Sitze an die PVV.

Dies zeigt die Gefahr eines zunehmendem von DemagogInnen und rechten PolitikerInnen angefachten Rassismus und der Bigotterie, wenn die ArbeiterInnenbewegung und die SP nicht klar den Weg für eine arbeitnehmerInnenfreundliche Politik aufzeigen.

Die neue Koalitionsregierung mag Stabilitätsmaßnahmen nach den letzten Wahlergebnissen umgesetzt bekommen. Der Wahlausgang zeigt aber ein weiteres Mal, dass die Gesellschaft entlang linker und rechter Linien zunehmend polarisiert wird. Indikator für die Radikalisierung vieler in den Niederlanden und dafür, dass viele nach einer Alternative Ausschau halten, ist die Tierschutzpartei (PvdD). Ein Newcomer bei den Provinzwahlen, der neun der 564 Sitze (= 2,5 Prozent) gewinnen konnte.

Auch gewerkschaftliche Kämpfe stehen auf der Tagesordnung. Die Kürzungen der Regierung werden sehr unbeliebt sein, besonders, wenn es zu einer Rezession kommt. Wenn die SP weiter an ihrer WählerInnenschaft nagt, mag die Koalitionspartei PvdA versuchen, bei den tiefsten Schnitten auf die Bremse zu treten. Doch auch wenn es zu einer behutsameren Umsetzung neoliberaler Politik kommt, werden die Kürzungen in höchstem Maße unbeliebt sein. Für eine Mehrheit der arbeitenden Menschen wird deutlich werden, dass die Regierung die Probleme im Gesundheitssystem, bei der Bildung, im Verkehrswesen usw. nicht lösen kann.

Die Socialistische Partij steht vor großen Möglichkeiten, auf ihren Wahlerfolgen aufzubauen und ihren Unterstützerkreis zu erweitern. Um erfolgreich zu sein, muss die SP strikte sozialistische Politik machen. Eine breite Diskussion und Debatte unter der Parteimitgliedschaft ist für ein weiteres Vorwärtskommen dringend erforderlich. Die niederländische ArbeiterInnenklasse schreit förmlich nach einer kampagneführenden Partei mit unabhängigem Politikverständnis im Sinne der ArbeiterInnenklasse, um den Widerstand gegen die Koalitionsregierung anzuführen. Auf diese Weise kann die SP aus einer aussichtsreichen Positionen heraus in die nächsten Wahlen gehen und das Ziel einer sozialistischen Mehrheitsregierung ausgeben.

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