Di 10.12.2002
"Freie Bahn für Sparpaket und Entlastung. Eine VP-Regierung als Garant für solide Staatsfinanzen und Adjustierungen im Sozialsystem." So beschrieb die konservative "Presse" die Perspektiven einer künftigen Regierung - egal wie diese zusammen gesetzt wäre. Während Schüssel erneut mit der rechtsextremen FPÖ in Verhandlungen trat, schlossen SPÖ und Grüne - trotz gegenteiliger Versprechen - eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Widerstand gegen Sozialabbau und rechte Politik ist von diesen beiden Parteien also keinesfalls zu erwarten - obwohl erste Projekte (wie der totale Ausverkauf der Post) bereits auf dem Tisch liegen.
Auch der hauptsächlich von der Presse hochstilisierte "Aufstand" der SPÖ Basis angesichts eines möglichen Regierungseintritts blieb aus. Der Hintergrund liegt darin, daß der "Transformationsprozess" der SPÖ von einer ArbeiterInnenpartei hin zu einer "normalen" bürgerlichen Partei in den 90ern abgeschlossen wurde.
SPÖ: Bürgerliche Partei ohne Perspektiven
Der Einfluss der Gewerkschaften wurde zurückgedrängt und statt für Verbesserungen der ArbeiterInnen einzutreten, wurde die SPÖ zu einer Sozialabbaupartei. Diese auch international stattgefundene Entwicklung der Sozialdemokratie zeigt sich in der Basis der SPÖ. Sie ist in den letzten Jahren stark geschrumpft, überaltert und großteils entpolitisiert. Der Verlust der Macht vor zwei Jahren hat die Partei in eine tiefe Krise gestürzt. Neue, kämpferische Schichten sahen und sehen die SPÖ nicht mehr als ihre politische Vertretung für Verbesserungen und Reformen. Dieser Umstand wurde nicht zuletzt durch das völlige Unvermögen der SPÖ das Versagen von Blau-Schwarz auch nur auf der Wahlebene zu nutzen, unterstrichen. Die "Abspaltung" eines linken Flügels aus der SPÖ ist unwahrscheinlicher denn je zuvor. Wahrscheinlicher ist, dass sich der Trend der voranschreitenden Inaktivität der SPÖ-Basis fortsetzen wird. Vor allem der ÖGB wäre deshalb aufgerufen seine - zunehmend einseitige - Bindung zur SPÖ aufzulösen und eine kämpferische Neuorientierung vorzunehmen.
Grüne: Linke Stimmen mit Füssen getreten
Ebenso wie bei der SPÖ stehen auch Gewerkschafter und Linke bei den Grünen zunehmend auf verlorenem Posten. Wurden am Beginn sogar "Sondierungsgespräche" in ihrer Sinnhaftigkeit in Frage gestellt, erkannten immer mehr Grüne Politiker den "Charme" einer etwaigen schwarz-grünen Koalition. Das Hauptargument der Grünen dabei war, dass es doch besser wäre mitzuregieren, als immer nur in der Opposition "dagegen" zu sein. Im Kurier vom 3.12.2002 äußerte sich Madeleine Petrovic, ihres Zeichen Vizeobfrau der Grünen folgend: "...sollte man überlegen: Ist es nicht klüger, vorher in Straßenbauprojekte eingebunden zu sein, oder, wie bisher, erst aktiv werden zu können, wenn die Bagger anrollen?" (Kurier v. 3.12.2002). Wir denken dass viele - vor allem junge Menschen - bei der letzten Wahl noch die Grünen gewählt haben, um schwarz-blau eine Absage zu erteilen und eine linke Politik umzusetzen. Diese WählerInnen wurden von Van der Bellen & Co mit Füßen getreten: Die Entwicklung der Grünen zu einer vollends neoliberalen Partei wird sich dadurch weiter beschleunigen.
FPÖ-Krise prolongiert
Der FPÖ Parteitag vom 8. Dezember sollte ein klares Signal in Richtung Regierungsbeteiligung an die Adresse von Schüssels ÖVP sein. In Realität hat sich aber an der Instabilität der FPÖ nichts geändert. Weder wurde Haider ausgeschlossen oder "degradiert" (wie angedroht), noch gab es einen Gegenkandidaten des "gemäßigten" Flügels. Damit ist ein zweites Knittelfeld nicht ausgeschlossen und bei erneuten Verlusten der FPÖ bei kommenden Wahlen, wie etwa 2003 den Landtagswahlen in Oberösterreich, sogar wahrscheinlich. Die Wiederwahl Herbert Haupts stellte schließlich nur eine Fortführung des Spagats zwischen den beiden vermeintlichen Flügeln dar. Erreicht wurde vorrangig, eine Spaltung der Partei vorerst einmal zu verhindern - sonst nichts.
ÖVP Sieg: Rechte Parolen
Der Hauptprofiteur der Krise der FPÖ ist die ÖVP. Mit Politik gegen Feindbilder MigrantInnen, HaschischkonsumentInnen hat diese Partei ihren Wahlkampf geführt, den sie letztlich trotzdem vor allem wegen der Alternativlosigkeit der anderen Parteien gewonnen hat. Ein Wiedererstarken der Döblinger Regimenter kündigt sich aber durch den Wahlerfolg nicht an; egal wie die kommende - ÖVP-geführte - Regierung aussieht. Neunzig Prozent aller die zur Wahl gingen haben laut Umfragen gegen etwas gestimmt, und nicht für eine Partei. Die meisten ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen, Frauen und MigrantInnen wissen also, dass sie von keiner der etablierten Kräfte etwas Positives zu erwarten haben werden.
Die künftige Regierung: Sozialabbau
Egal, ob eine große Koalition, schwarz-grün oder eine Fortsetzung von ÖVP/FPÖ, eines ist sicher, es ist eine Regierung des verschärften Sozialabbaus! Die Hiobsbotschaften der letzten Wochen und Monate hinsichtlich der einbrechenden Wirtschaftsdaten gehen weiter. Das heißt, dass es zu weiteren Belastungen, Privatisierungen, Krieg und "Sparmaßnahmen" kommt. Die Umverteilungspolitik der vergangenen, gestrauchelten Regierung hat dabei nur einen Vorgeschmack gegeben wird, was in der kommenden Legislaturperiode auf Beschäftige, Arbeitslose, Frauen und Jugendliche zukommt. Gerade aber diese Politik ist es, die in Österreich und International das Aufkommen rechtsextremer Parteien wie der FPÖ und Jörg Haider in den letzten Jahrzehnten möglich gemacht hat. Die einzige Möglichkeit Rechtsextremismus wirklich zu bekämpfen ist gemeinsam gegen die Angriffe der neuen Regierung zu kämpfen.
3.906 Stimmen für die Sozialistische LinksPartei
Damit dieser Widerstand aber auch politisch Ausdruck findet, steht der Aufbau einer neuen Partei für ArbeiterInnen, Jugendlichen, Frauen und Arbeitslosen auf der Tagesordnung. Die SLP hat bei der Nationalsratswahl im Wahlkreis Wien kandidiert - mit einem Budget von 1.500 Euro. Als revolutionäre sozialistische Partei haben wird 3.906 Stimmen erhalten. Wenn aus den kommenden Kämpfen und Bewegungen eine neue Kraft der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen entsteht könnte diese wahrscheinlich in hundertfaches Potential ansprechen und aktivieren als wir. Insofern war unser Antreten ein wichtiger Beitrag für die Zukunft und ein Signal an ArbeitnehmerInnen und Jugendliche mit uns aktiv zu werden.