Neue Jobs in Wien

Mehr als nur Wahlkampfgags?
Michael Gehmacher

Es tut sich was in Wahlkampfzeiten. Begonnen hat es mit den Gemeindebauten. Die „Hausordnung“ nimmt Gestalt an. Als nächstes kommen „Nightwatchteams“ die bei „Konflikten“ Lösungen suchen sollen (meist laute Jugendliche ab zu mahnen). Die Einteilung zur Waschküche übernimmt ab jetzt wienweit ein Callcenter, jeder Gemeindebaubewohner bekommt eine „Waschküchenmarke“, das elektronische Sicherheitssystem am Waschkücheneingang erkennt die Marke und öffnet die Türe wenn sich der Bewohner mit dem Callcenter vorher einen Termin ausgemacht hat. Sonst bleibt die Wundertüre verschlossen. Klingt nach Kafka, und soll angeblich den „Waschküchenmissbrauch“ abschaffen. Dann gibt es „Wastewatcher“, die aufpassen, dass kein Spermüll bei den normalen Mülltonnen landet. Die genannten Probleme werden in Kronenzeitung und der FPÖ rassistischerweise vor allem MigrantInnen zugeschoben. Die SPÖ kontert nicht mit sozialistischer Politik, sondern mit Law and Order à la „Hausordnung“. Nicht umsonst war das diesjährige Motto am 1. Mai „In Wien herrscht Sicherheit“.

Aber wie geht es in den neuen Jobs den neuen ArbeitnehmerInnen?

Auf Großplakaten wird das Reinigungsservice der Wiener Linien beworben. Wer bei den Wiener Linien anruft, um sich dafür zu bewerben, wird an den Arbeitskräfteüberlasser „Flexwork“ verwiesen. Flexwork (eine 100% Tochter der ehemaligen Konsumstiftung WAFF), verweist einen weiter an das AMS. Denn die Reinigungsstellen werden im Zuge der sog „Aktion 4000“ vergeben. Langzeitarbeitslose werden bei Flexwork angestellt und an verschiedene gemeindenahe Betriebe verliehen. Bis Ende Juni läuft noch die Bewerbungsfrist. Praktisch für die SPÖ: Sie hat billige PR, die Arbeitslosenzahlen sinken, und die Lohnkosten übernimmt zu zwei Drittel das AMS und zu einem Drittel der WAFF. Die Aktion ist auf ein Jahr befristet. Die Bezahlung darf zwar (schon vom Gesetz her) nicht geringer sein als entsprechende Tätigkeiten bei den Gemeindebetrieben. Aber auf Dauer schafft sich hier die Gemeinde (oft auf AMS-Kosten) einen eigenen Billiglohnsektor. Vor allem bei den neuen Tätigkeiten (etwa den TelefonistInnen im Waschküchentelefoncenter). Damit wird Lohndruck auf die Gemeindebetriebe ausgeübt. Dieser wird sich mit dem Nachtfahrbetrieb der Wiener U-Bahnen und anderen Angebotserweiterungen noch erhöhen. Ein Grund mehr für die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten in die Offensive zu gehen. Gewerkschaften, PersonalvertreterInnen, Betriebsräte, und linke Gruppen (wo bleibt in der Frage die SPÖ-Linke?) sollten den Wahlkampf nutzten und für eine echte Joboffensive kämpfen.

Dafür steht die SLP:

  • AMS-Gelder gehören den ArbeitnehmerInnen und sollen für sinnvolle Schulungen, Projekte und mehr Arbeitslosengeld verwendet werden. Wenn die Wiener Linien oder andere Firmen mehr Personal brauchen, soll sie dieses normal anstellen und selbst bezahlen.
  • Keine Arbeitskräfteüberlasser und prekäre Jobs! Alle neue Jobs müssen direkt bei der Gemeinde, unbefristet und mit den selben Arbeitszeit- und Sozialregelungen angemeldet sein.
  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch mehr sinnvolle und richtig bezahlte Arbeitsplätze in den Bereichen Wohnen, Sozialwesen, Bildung und Nahverkehr.
  • Arbeitszeitverkürzung in allen Gemeindebetrieben auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich als erster Schritt zu einer generellen Arbeitszeitverkürzung. Echter sozialer Wohnbau mit günstigen Mieten und Energiekosten als Teil einer echten Armutsbekämpfung.
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