Nein zur Festung Europa! Nein zu EU-Atombomben! Sozialismus international!

Am 10. und 11. März treffen sich die EU-AußenministerInnen in Salzburg. Wir mobilisieren zur Demo am 11.3 um 15.00 Uhr/Salzburg-Bahnhof!
SLP-Salzburg

Seit ihrem Bestehen dient die EU den Herrschenden zur Unterdrückung und Ausbeutung der europäischen ArbeiterInnenklasse. Nie war sie ein "Friedensprojekt" wie es von bürgerlichen PolitikerInnen immer wieder behauptet wird. Schon die Europäischen Gemeinschaft(en) unterstützte(n) den Kampf der Kolonialherren gegen die Befreiungsbewegungen in Afrika und Asien. Z.B. erhielt Frankreich während des Algerienkrieges besonders günstige Sonderkredite.

Österreichischer Spitzenbeamter (Ex-FPÖ) und SPÖ für EU-Atombomben

Der inzwischen wegen des öffentlichen Drucks ruhiggestellte Sektionschef Erich Reiter (Verteidigungsministerium, EX-FPÖler) forderte zu Jahresbeginn bei einer Tagung Atombomen für die EU. Caspar Einem - bekannt als angeblicher Linksblinker in der SPÖ - stellte sich mit folgendem Kommentar nicht nur hinter Reiter, sondern auch klar, dass es hier im Grunde einen breiten Konsens in der EU gibt: "Grün und Rot treten ausdrücklich für eine gemeinsame europäische Verteidigung, für eine europäische Armee statt der bestehenden fünfundzwanzig ein und Schwarz ist nicht ausdrücklich dagegen." (der standard, 13.2.2006). Einem argumentiert in der Folge simpel: Es ist besser die EU als die einzelnen Nationalstaaten kontrollieren das europäische Nuklearpotential.

Wozu EU-Armee und Atombomben?

Reiter legte die Hintergründe solcher - offensichtlich auch österreichischer - Militarisierungsbestrebungen bereits 2001 wiefolgt dar: Es ginge um Sicherstellung eines "globalen Management von Konflikten und zwecks Zugangs zu strategischen Rohstoffen, der Aufrechterhaltung freien Handels und der Schiffahrt" (vgl.: der standard 10.2.2006). Genau das - nämlich die Verteidigung der Interessen der europäischen Banken und Konzerne - tun inzwischen bereits Armeen aller EU-Staaten (selbst Luxemburg fehlt nicht!) im Irak, am Hindukusch und Balkan, sowie in Afrika. Das soll nun besser koordiniert und vor allem massiv ausgebaut werden. Auch am Beispiel des kleinen Österreichs wird deutlich wie ambitioniert die imperialistischen Pläne (in) der EU sind: Zur Zeit sind 1.220 österreichische Soldaten im Auslandseinsatz, mittelfristig soll laut Verteigungsministerium diese Zahl auf 3.500 verdreifacht werden! Wir treten deshalb für die massive Abrüstung aller nationalen Armeen ein, ebenso wie für die bedingslose Vernichtung aller Atomwaffen in Europa, sowie selbstversändlich gegen alle Versuche die Militarisierung durch eine gemeinsame europäische "Verteidigungs"- Politik voran zu treiben.

Gegen die rassistische Festung Europa!

Den Bevölkerungen der Länder außerhalb der EU wird durch Handelsabkommen und Zollschranken weiter eine klare Rolle zugewiesen: Sie sollen Rohstoffe, Lebensmittel ud Billigwaren liefern und Absatzmärkte für Industrieprodukte aus den weiter entwickelten kapitalistischen Zentren der Europas sein. Zugleich wird die Festung Europa gegen jene, die dem Elend, den durch europäische Marktinteressen verursachten Kriegen und der Perspektivolsigkeit ihrer Heimatländer entfliehen wollen, hermetisch abgeriegelt. Jährlich sterben tausende bei dem Versuch nach Europa zu gelangen. Allein in der Meerenge zwischen Marokko und Gibraltar ertranken zwischen 2000 und 2005 etwa 1.000 Menschen auf ihrer Flucht. Gleichzeitig wird in den europäischen Staaten die rassistische und nationalistische Hetze gegen "die Moslems" oder "die Nigerianer" verschärft. Dies soll die ArbeiterInnenklasse und Jugend spalten, jene, die an sich  gemeinsame Grundinteressen haben, gegen einander aufhetzen.

Nur der Sozialismus ist wirklich international!

Die einzige Möglichkeit den in letzter Konsequenz tödlich Kreislauf der kapitalistischen EU von Ausbeutung, Rassismus, Unterdrückung und Krieg zu durchbrechen, ist der gemeinsame Kampf der ArbeiterInnenklasse und der Jugend aller Länder, unabhängig von ihrem kulturellen Hintergrund und ihrer Herkunft. Die kapitalistische EU, der Kapitalismus an sich bietet den Menschen keine lebenswerte Zukunft. Es ist nötig ihn zu stürzen und eine Alternative dazu aufzubauen - eine sozialistische Demokratie ohne Ausbeutung, Rassismus und Krieg!

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