Nationale Linke?

Das Attribute wie revolutionär, antikapitalistisch und antiimperialistisch von neonazistischen Gruppen für sich beansprucht und propagiert werden, ist keine ganz neue Entwicklung. Schon Anfang der 80er-Jahre bot der damals führende Neonazi Michael Kühnen Linken und Autonomen einen “Waffenstillstand” an. Das Ziel war damals, eine “gemeinsame Front auf der Grundlage des Antiimperialismus” aufzubauen; ein Unterfangen das freilich stets am Widerstand linker und sozialistischer Organisationen scheiterte. Auch heute gibt es solche “Angebote”; z.B. in Form der “Nationalanarchisten” unter der ideologischen Leitung von Peter Töpfer. Töpfer gab bis vor wenigen Jahren gemeinsam mit Andreas Röhler das Magazin “Sleipnir” heraus, das mehrfach wegen Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda juristisch belangt wurde. Gleichzeitig bezeichnen sich diese “Nationalanarchisten” zuweilen sogar als antifaschistisch (!), trotz betriebener Holocaust-Leugnung und offenem Antisemitismus. Aber auch in anderen Gruppierungen der rechten Szene werden immer öfter Sprüche der Gegenseite “entliehen”. Parolen wie “Gegen Faschismus und Intoleranz” und “Solidarität mit Palästina und dem Irak” tauchen auf so mancher Nazi-Kundgebung auf. In Oberösterreich versuchten sich BFJler an Demonstrationen gegen den Irak-Krieg zu beteiligen. Abgesehen von der Aufgabe konkret gegen solche Kundgebungen zu mobilisieren, wächst damit auch die Herausforderung an Linke und SozialistInnen, Themen wie EU, Globalisierung und Antiimperialismus nicht den Rechten zu überlassen. Ebenso müssen unsere Parolen und unser Programm klar internationalistisch sein und keinen Raum für nationalistische oder antisemitische “Fehlinterpretationen” zulassen.