Nach Nazi-Vandalismus: Demonstration gegen rechte Hetze und Gewalt

Jan Rybak

Am Mittwoch, dem 14. Mai kamen, wie schon so oft, FPÖ-Chefhetzer Strache und sein Spitzenkandidat zu den EU-Wahlen Harald Vilimsky in den Salzburger Stieglkeller um dort ihre menschenverachtende Propaganda zu betreiben und ihre AnhängerInnenschaft auf die EU-Wahlen einzuschwören. Wie immer fand sich ein breites linkes Bündnis zusammen um gegen diese Hetze zu protestieren. Auf Initiative der SLP – als Teil der Plattform gegen Rechts – wurde für den Frühabend zur Gegendemonstration mobilisiert.
Treffpunkt war das Euthanasie-Mahnmal im Salzburger Mirabellgarten. Dieses wurde 1991 errichtet und erinnert an die 500 PatientInnen der damaligen Salzburger „Landesheilanstalt für Geistes- und Gemütskranke“, die 1941 im Rahmen der „Aktion T4“ von den Nazis ins Schloss Hartheim bei Linz deportiert und dort ermordet wurden. In der Nacht von 13. auf 14. Mai wurde das Denkmal von bis dato unbekannten TäterInnen zerstört. Offensichtlich war dies als Provokation gegen die antifaschistische Demonstration anlässlich der FPÖ-Hetze gedacht. Hier zeigt sich welche AnhängerInnen  die „Soziale Heimatpartei“ FPÖ zu haben scheint. Davon abgesehen: die FPÖ ist es, die mit ihrer menschenverachtenden Hetze den ideologischen Boden aufbereitet auf dem derartige Gewalt entsteht.
Der Anschlag auf das Euthanasie-Mahnmal steht ganz offensichtlich im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe rechtsextremer bzw faschistischer Vandalenakte und Schmierereien in den letzten Monaten.  In der Nacht vor der Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen wurde eine Außenwand mit „Türkenrass ab ins Gas“ und „Sieg Heil“ beschmiert. Das Grab eines türkischstämmigen Kindes am Friedhof des Ortes Mauthausen wurde mit einem Hakenkreuz geschändet. In Salzburg werden seit Monaten Stolpersteine, die an durch die Nazis ermordete BürgerInnen erinnern, beschmiert. In der ganzen Stadt finden sich Hakenkreuz und „NS statt US“-Schmierereien. Auch die Synagoge und Einrichtungen linker, antifaschistischer Organisationen waren Opfer von Angriffen.
Entsprechend groß war die Wut der – laut Polizei 150, laut Salzburger Nachrichten und eigener Zählung mehrere hundert – überwiegend junge DemonstrantInnen, die zusammenkamen. Bei der Auftaktkundgebung erinnerten RednerInnen an die Morde der Nazizeit, an die das Mahnmal erinnert. Die Verbrechen der Vergangenheit sind, so die einhellige Meinung, Auftrag um heute gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Rassenwahn zu kämpfen. Konkret heißt das heute auch sich aktiv der FPÖ in den Weg zu stellen. Unter lautstarken „alerta, alerta, antifascista!“ und „Hoch die internationale Solidarität“ Rufen zog der Demozug durch die Altstadt in Richtung Stieglkeller um in dessen Nähe – die Polizei verhinderte den direkten Zugang zum FPÖ-Veranstaltungsort – gegen rechte Hetze zu protestieren. Entlang des Demonstrationszugs applaudierten immer wieder PassantInnen. Viele waren ebenfalls empört über die Zerstörung des Mahnmals. Einige entschlossen sich spontan mitzudemonstrieren. Lukas Kastner von der Sozialistischen LinksPartei sprach bei der Abschlusskundgebung und betonte, dass die wirtschaftliche Misere, für die die FPÖ zentral mitverantwortlich ist, die Grundlage für den Aufstieg des Rechtsextremismus ist. „Wir müssen den Kampf gegen die FPÖ mit einem Kampf für soziale Rechte verbinden!“

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