Mubarak ist weg: Jetzt das ganze Regime zum Teufel jagen!

Kein Vertrauen in Militärschefs!
CWI
  • Für eine Regierung die sich aus den VertreterInnen der ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und der Armen zusammensetzt!
  • Für umgehende Wahlen einer revolutionären verfassungsgebenden Versammlung unter der Aufsicht der ArbeiterInnenklasse, der Armen und der Jugend!

Nur 24 Stunden nachdem er verkündet hatte, er würde bis September an der Macht bleiben war Mubarak gezwungen als ägyptischer Präsident zurückzutreten. Die immer größer werdenden Demonstrationen und insbesondere die Tatsache, dass die ArbeiterInnenklasse kollektiv in den Kampf eingetreten ist – durch eine landesweite Streikwelle – hat ein entscheidendes neues Stadium in der Revolution markiert.

Mubarak’s letzter Auftritt im Fernsehen hat die Menschen empört so dass mehr als sechs Millionen Menschen auf den Straßen protestierten und die Empörung erreichte auch das Militär als sich die Berichte über Soldaten häuften, die sich auf die Seite der DemonstrantInnen schlugen.

Dieser Wendepunkt ist ein enormer Sieg für all jene, die mutig gegen Mubarak’s Polizeistaat kämpften – die Jugendlichen, die ArbeiterInnenklassse und die Menschen die am Tahrir Platz kämpften. Es ist ein machtvolles Beispiel für die ArbeiterInnen und Unterdrückten auf der ganzen Welt dass entschlossene Aktionen der Massen Regierungen und HerrscherInnen stürzen kann egal wie stark sie auch zu sein scheinen.

Aber der Kampf ist noch nicht vorbei, die Gefahr ist allgegenwärtig. Der ungewählte Vizepräsident Suleiman, früher Chef des Geheimdienstes in Mubarak‘s Polizeistaat, hat verkündet, dass der frühere Präsident die Macht an den obersten Militärrat abgibt um die Angelegenheiten des Landes zu verwalten. Der neue Mann an der Spitze, Mohamed Hussein Tantawi, ist der frühere Verteidigungsminister und Oberkommandierender der Streitkräfte seit 1991, also fast zwei Drittel der Zeit die Mubarak an der Macht war. Ein BBC Korrespondent erklärte “Die Machtübernahme durch die Armee schaut sehr wie ein Militärputsch aus … denn offiziell sollte ein Parlamentssprecher die Machtübernehmen, nicht die Armeeführung”.

Als Antwort darauf müssen die ägyptischen Massen auf ihr Recht pochen, die Zukunft ihres Landes selbst zu entscheiden. Es darf kein Vertrauen in VertreterInnen des Regimes oder ihre imperialistischen Hintermänner gesetzt werden, weder wenn es darum geht das Land zu lenken, noch beim Organisieren von Wahlen.

Es müssen umgehend völlig freie Wahlen zu einer revolutionären verfassungsgebenden Versammlung die über die Zukunft des Landes entscheiden kann, stattfinden die von Massenkomitees der ArbeiterInnen und der Armen geschützt werden müssen. Jetzt müssen die Schritte zum Aufbau von lokalen Komitees und echten unabhängigen Organisationen der ArbeiterInnen beschleunigt, ausgedehnt und verbunden werden. Ein eindeutiger Aufruf zum Aufbau von demokratisch gewählten und organisierten Komitees an allen Arbeitsplätzen, in den Kommunen und in den unteren Rängen des Militärs würde ein breites Echo erhalten.

Diese Strukturen müssen die Entfernung des alten Regimes koordinieren sowie die Sicherheit der einfachen Menschen und die Verteilung von Nahrung etc. sicherstellen. V.a. sind solche Strukturen die Basis für eine Regierung der VertreterInnen der ArbeiterInnen und Armen die die Diktatur hinwegfegen und demokratische Rechte verteidigen kann sowie damit beginnen kann die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der ägyptischen Massen zu befriedigen.

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