Mogelpackung Bildungsreform

Wenn PolitikerInnen „kostenneutral“ sagen, meinen sie „Kürzungen“.
Simon Salzmann

Die Bildungsreform soll das Schulsystem in Österreich modernisieren. Die Erfahrung lehrt aber: Wenn MinisterInnen uns ein Reformpaket präsentieren, stecken keine Vorteile für die Betroffenen drinnen. Diese neue Reform beinhaltet: SchulleiterInnen dürfen sich „ihr“ Lehrpersonal aussuchen. Es werden „Schulcluster“ geschaffen. Es kommt die flexible Gestaltung der Unterrichtsstunden, es wird keine fixen 50–Minuten Einheiten mehr geben.

Diese „Zuckerln“ dienen v.a. darum, um von all den Rückschritten dieses Paketes abzulenken. In Wahrheit ist diese Reform vor allem eines: Mangelverteilung. Denn sie ist kostenneutral. Es wird kein zusätzliches Geld für das Schulwesen investiert.

In österreichischen Schulen gibt es massive Probleme, u.a. fehlen Räumlichkeiten. Der Job von LehrerInnen ist v.a. in Pflichtschulen viel Sozialarbeit. Laut Gewerkschaft fehlen 13.500 Posten für Unterstützungspersonal. Es gibt schöne Worte, aber zu wenig Ressourcen für Flüchtlingskinder. All diese Probleme sind ohne eine Aufstockung des Budgets nicht lösbar. Dafür soll mit der Reform die KlassenschülerInnen-Höchstzahl aufgehoben werden. Das alles wird zu einer Verschärfung des schon existierenden 2-Klassen-Schulsystems führen. Es wird immer mehr Schulen für Arme und Schulen für Reiche geben. Letztere sind privat oder haben durch Zusatzzahlungen der Eltern mehr Geld, um die Lernbedingungen so angenehm wie möglich zu gestalten. Für Kinder aus „bildungsfernen Schichten“ bleibt nur das unbedingt nötigste – und nicht einmal das immer.

Cluster statt Demokratie

Mit der Reform sollen sich mehrere Schulen zu einem Schulcluster zusammenschließen können. Angeblich geht es um die Erleichterung der Verwaltung. Doch zusätzlich zu den Direktionen soll es auch noch ClusterleiterInnen geben. Also oben mehr Personal, während unten dringend Personal (LehrerInnen, SozialarbeiterInnen und Bürokräfte) gebraucht wird! Außerdem dürfen DirektorInnen bei der Auswahl der LehrerInnen mitbestimmen. Freunderlwirtschaft und politische Einfärbung sind vorprogrammiert.

SchülerInnen, Eltern und PädagogInnen selbst aber werden in Zukunft wohl noch weniger mitzubestimmen haben. Warum liegt die Wahl der Schulleitung nicht bei ihnen? Das bleibt bei den etablierten Parteien, die sich hinter „ExpertInnen“ verstecken. Die Betroffenen aber werden ignoriert.

Geld für Bildung, nicht für Banken

Im Durchschnitt müssen Eltern jedes Jahr und für jedes Kind 1.300 Euro für Bücher, Kopiergeld, Spint und vieles mehr zahlen. Der Mangel im Bildungswesen bedeutet Privatisierung der Bildung. Entweder indem Kinder gleich auf (teure) Privatschulen geschickt werden oder indem Bildung zugekauft werden muss (z.B. durch private Nachhilfe). Eine kostenneutrale Reform löst keines der existierenden Probleme. Doch am Geld mangelt es eigentlich nicht. Die Regierung hat nach wie vor kein Problem damit, Geld für Banken, Konzerne und Aufrüstung zu verwenden. Das reichste 1 % in Österreich besitzt ohnehin schon 37% des Gesamtvermögens. Die SLP fordert daher auch hier: Holen wir uns das Geld bei den Reichen. Finanzieren wir ein Bildungssystem, von dem alle profitieren, indem wir bei den Leuten kürzen, die im Überfluss leben.

Erscheint in Zeitungsausgabe: