Millionär*innen besteuern sich selbst?

Ablenkung und Beschwichtigung durch Selbstbesteuerung? - Enteignung und demokratische Verwaltung!
Stefan Brandl

In ihrem Brief “Millionairs for Humanity” rufen 83 Millionär*innen dazu auf, die Steuern für sie selbst im Zuge der Corona-Krise zu erhöhen. Im Aufruftext fordern sie „ihre“ Staaten auf, die Steuersätze “sofort substantiell” zu erhöhen, um Geld für Gesundheits- und Bildungssystem frei zu machen - dagegen kann man in der Allgemeinheit wenig sagen.

Unabhängig vom persönlichen Motiv der Unterzeichner*innen, müssen wir diese Forderung dennoch in den richtigen Kontext setzen: Weltweit fallen Proteste gegen die völlig unzureichenden Corona-Maßnahmen und (Wirtschafts-)Rettungspakete mit BLM Protesten gegen Polizeigewalt und rassistische Diskriminierung zusammen. Die Aufstandswelle von 2019 wurde durch Corona unterbrochen – nimmt aber gerade wieder an Fahrt auf. Gleichzeitig wurden Milliardär*innen während der Corona-Krise weltweit um 637 Milliarden Dollar reicher. Die weitsichtigeren Teile der herrschenden Klasse bemerken, dass es klüger ist, jetzt ein paar Brösel von ihrem vergoldeten Kuchen abzugeben, als die Situation weiter eskalieren zu lassen. Denn dann könnten sie revolutionäre Aufstände erleben und riskieren, dass sich revolutionäre Organisationen aufbauen, die eine viel größere Gefahr für sie darstellen als es eine Wirtschaftskrise je sein könnte.

Ein höherer (wie hoch steht nirgends) Steuersatz wird den Lebensstandard der Unterzeichner*innen wohl kaum schmälern. Dieses Manöver wird wahrscheinlich sogar ihr spätestens seit der Krise von 2007 angeschlagenes Image verbessern, vielleicht sogar einen massiven Werbeeffekt für die eigenen Marken haben und neue Investitionsmöglichkeiten und Märkte eröffnen. Wir denken an Charity-Aktionen oder Spendenaufrufe der superreichen “Philantropen” (=Menschenlieber), um sich Sympathie zu erkaufen und von Kürzungen, Standortschließungen, Streikniederschlagungen etc. abzulenken.

Aber spielen wir das Szenario einer Steuererhöhung weiter durch: Selbst wenn plötzlich zusätzliche Millionen ins Budget gespült werden, zeigt uns die Vergangenheit und auch die durch Corona ausgelöste Krise selbst, wohin dieses Geld fließt: Es werden Rettungspakete für Banken und Unternehmen geschnürt, zusätzliche Mittel für Bildung oder das Gesundheitssystem sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf den bürgerlichen Staat ist klar kein Verlass: Weder beim Beschneiden der Privilegien der Reichen und der herrschenden Klasse, noch beim Verteilen steuerlicher Mittel.

Anstatt auf Millionär*innen zu setzen, die Teile „ihres“ Reichtums abgeben wollen, der ja eigentlich ohnehin durch die Arbeit von Millionen von Arbeiter*innen geschaffen wurde, muss dieser Reichtum nach den Bedürfnissen der Menschen verteilt werden. Dazu braucht es neue demokratisch gewählte Strukturen durch die Betroffenen der Krise und des Kapitalismus: Durch Arbeiter*innen, Menschen im Gesundheitsbereich, in Bildungseinrichtungen, im Einzelhandel oder anderen stark getroffenen Bereichen.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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25.03.2020

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