Di 24.12.2019
Mit Julia Herr ist die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend für die SPÖ in den Nationalrat eingezogen. Ihre Kampfansage klingt erst einmal gut: soziale Themen in den Vordergrund stellen, kompromissloser Antirassismus. Für die SPÖ will sie die Wiederbelebung von Basisstrukturen und klare Prinzipien statt einer Realpolitik, die genau das Gegenteil von dem umsetzt, was vor der Wahl versprochen wurde. Auch Frauenrechte sind ihr ein Anliegen und in Interviews hat sie sich sogar für die Enteignung von Superreichen ausgesprochen.
Nun wird es spannend, ob Herr dabei bleibt oder sich, wie unzählige Linke in der SPÖ-Geschichte, anpasst und den Klub- bzw. Sachzwängen beugt. Dass sie bei der Abstimmung über den 3. Nationalratspräsidenten Hofer nicht lautstark ihre Ablehnung kundgetan hat (sondern nur still gegen ihn gestimmt hat), hat wohl manche in der SJ enttäuscht. Zu Recht.
Wird Herr das Mandat nutzen, um z.B. die Rücknahme des 12-Stundentags offensiv zu thematisieren? Oder eine Kampagne auch außerhalb des Nationalrats zu organisieren, damit Abtreibung in allen öffentlichen Spitälern auf Krankenschein möglich ist? Wird sie sich für die Enteignung von Klimakillern und die Umstellung der Produktion unter Kontrolle der Beschäftigten stark machen? Wird sie den vollen Nationalratsbezug von 8.930,90 kassieren oder nur 2.300.- behalten, was dem durchschnittlichen Nettobezug entspricht (und ohnehin weit über dem ist, was die Mehrheit verdient), um nicht abgehoben zu werden?
Das Problem ist der Charakter der SPÖ selbst und das Fehlen einer organisierten SPÖ-Linken mit klaren Zielen. Die SPÖ definiert sich durch ihre „staatstragende Verantwortung“ (sprich: Systemerhaltung). Entsprechend benutzt sie ihren Einfluss auf die Gewerkschaften um alle wichtigen Kämpfe zu verhindern. Wird Herr einen linken Flügel in der SPÖ aufbauen, der mehr macht, als nur eine zahnlose „Parteireform“? Wenn es ihr mit den Forderungen und einem wirklichen Kurswechsel der SPÖ ernst ist, muss sie schleunigst die verbliebenen Linken in der Partei gegen die Führung organisieren und den politischen Kampf außerhalb des Parlaments führen. Sonst wiederholt sie den Werdegang von Josef Cap – der war auch mal ein linker „Rebell“.