Linke Alternative aufbauen!

Griechenland und Frankreich zeigen‘s vor: Eine Partei, die den Sparzwang ablehnt, ist dringend nötig!
Laura Rafetseder

In Griechenland (Syriza) und Frankreich (Linksfront) gewannen bei den Wahlen Organisationen, die den Sparkurs ablehnen. In Österreich ist die Krise noch nicht so akut wie in Griechenland – aber auch bei uns ist eine Partei nötig, die den Sparzwang verweigert. Keine einzige Parlamentspartei ist grundsätzlich gegen Kürzungen bei ArbeitnehmerInnen. Alle vertreten die Interessen der Unternehmen - auch wenn die FPÖ gerne das Gegenteil behauptet und die Grünen hin und wieder links blinken. Mit der Krise des Establishments und v.a. der ÖVP gibt es eine Reihe neuer Initiativen, die Korruption anprangern und Demokratie ins Zentrum stellen, wie z.B. die Piraten. Allerdings stellt keine dieser Initiativen soziale Fragen nach Jobs, Bildungs- und Gesundheitswesen oder Mindestlohn nach vorne - oder lehnt zumindest offensiv das aktuelle Sparpaket ab. Wir brauchen eine Partei, die konsequent die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertritt und echte Antworten auf die kapitalistische Krise gibt: Nichtbezahlung der Schulden, Nein zum Sparkurs, Investitionen in Soziales, Gesundheit und Bildung sowie Verstaatlichung des Bankensektors und der Schlüsselindustrie unter demokratischer Kontrolle der ArbeitnehmerInnen!

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25.03.2020

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