Landesvorstand der WASG Berlin abgesetzt I

Zur Absetzung des Landesvorstands der WASG Berlin durch den Bundesvorstand der Partei erklärt Lucy Redler, abgesetztes Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der WASG Berlin und Spitzenkandidatin zu den Abgeordnetenhauswahlen.

"Nicht der Landesverband Berlin der WASG, sondern der Bundesvorstand verstößt gegen die Grundsätze der Partei. Die WASG wurde als breite, demokratische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus gegründet. Das Gründungsprogramm schließt eine Teilnahme an Regierungen, die Sozialabbau und Privatisierungen betreiben, aus. Die eigenständige Kandidatur der WASG Berlin steht im Einklang mit den Grundsätzen der Partei. Sie ist eine traurige Notwendigkeit aufgrund der unsozialen Politik des SPD/Linkspartei.PDS-Senats in der Stadt.

Sie wird - wie die schnelle erfolgreiche Sammlung von 2300 Unterstützungsunterschriften bezeugt - von vielen BerlinerInnen begrüßt.

Der Bundesvorstand geht mit Ordnungsmaßnahmen gegen einen Landesverband vor, der nur das Recht für sich in Anspruch nimmt, selbständig über Landespolitik zu entscheiden. Dieses Vorgehen hat nichts mit der demokratischen Kultur der neuen Linken zu tun; es zeugt vielmehr von der autoritär-zentralistischen Kultur, an der die "alte" Linke gescheitert ist.

Ich bin sicher, dass diese Maßnahme vor Gericht keinen Bestand hat.

Der Landesparteitag der WASG Berlin wird am kommenden Dienstag über die Absetzung des demokratisch gewählten Vorstandes befinden und endgültig über die Frage der eigenständigen Kandidatur entscheiden.

Es geht nicht um einen Konflikt zwischen dem Berliner Landesverband und dem Rest der WASG. 48 Prozent der Delegierten des Bundesparteitags hatten sich gegen administrative Maßnahmen ausgesprochen. Mit seinem rücksichtslosen Vorgehen bringt der Bundesvorstand die Partei an den Rand der Spaltung und agiert gegen eine größtmögliche Einheit der Linken.

Ich rufe alle WASG-Mitglieder auf, in der Partei zu bleiben und gemeinsam für eine demokratische und konsequent anti-neoliberale Partei zu kämpfen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um eine vereinigte neue Linke zu schaffen, die diesen Namen auch verdient."