Kosovo/a: Imperialismus versagt wieder

Die Verhandlungen von Ramboulillet bei Paris sind gescheitert. Nicht wegen der Starrsinnigkeit „der Albaner“ oder dem Nationalismus „der Serben“, sondern weil der Westen - mit dem Österreicher Petrisch als einem der maßgeblichen Chefverhandler - von Beginn an, auf eine für beide Seiten unakzeptable „Lösung“ setzte: Die Kolonialisierung des Balkans.
Die „Presse“ übertrifft wieder einmal alle anderen Zeitungen in ihrem Kommentar: Sie weiß von Serben und Albanern zu berichten, die sich während der Verhandlungen die Bäuche vollschlugen (als ob das nicht auf jedem Presseempfang üblich wäre) und meint, man hätte beide Parteien besser in Militärbaracken einsperren sollen. Doch auch ehemalige Linke sind nicht besser: Ex-“Trotzkist“ (SOAL/GRM) Löw fordert im Falter offen die „Kolonialisierung“ des Kosovo. Warum? Ist auch er offensichtlich der Meinung, daß der jetzige Konflikt den Menschen am Balkan im Blut läge und nicht Folge einer entsprechenden - vom Westen maßgeblich mitverschuldeten - Politik ist, die Nationalismus bewußt schürte?
Tatsächlich zeigen die gescheiterten Verhandlungen die Unfähigkeit und Zwiespältigkeit der imperialistischen Staaten. Vor allem die USA und Frankreich haben die Abschaffung der Autonomie für den Kosovo durch Milosevic 1990 ohne Protest hingenommen und wehren sich gegen das Selbstbestimmungsrecht für die Region. Sie befürchten dadurch neue Unruheherde vor allem in Makedonien - wo den dortigen AlbanerInnen ebenfalls das Selbstbestimmungsrecht verwehrt wird. Die KosovoalbanerInnen ihrerseits sind zwar nicht alle auf seiten der UCK, aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit serbischen Polizisten und Militärs eindeutig für die Lostrennung. Nicht zuletzt deshalb ist der prowestliche (ehemalige) „Albanerführer“ Rugova wegen seiner Verhandlungslinie, die auf einen faulen Kompromiß mit der serbischen Führung im Sinne des Westens hinausläuft, völlig isoliert. Niemand bezweifelt, daß ein - bereits geplantes - Referendum im Kosovo zu 80-90 Prozent für die Unabhängigekit ausgehen würde.
Die Skepsis gegenüber einer NATO-Intervention/Truppenpräsenz steigt, weil offensichtlich ist, daß der Westen nicht daran denkt, das Selbstbestimmungsrecht der AlbanerInnen durchzusetzen. Genau deshalb schreckt die NATO auch vor einer Intervention zurück: Sie würde sich bald - wie in Bosnien - als dritte „Bürgerkriegspartei“ einmal über, oft zwischen den Fronten wieder finden. Außerdem hat der Westen an einem - geschwächten, aber existenten - Serbien als einem der wenigen stabilen Faktoren in dieser Region durchaus Interesse. Ein zynischer Kommentator faßte die Doppelzüngigkeit der derzeitigen US- und EU-Politik treffend zusammen: Am einfachsten wäre es, Serbien in die NATO aufzunehmen. Dann könnte es - wie die Türkei in Kurdistan - in Ruhe “das Problem lösen“.