Kommt der NATO-Beitritt durch die Hintertür?

Nein zum NATO-Beitritt!
David Mum

Systematisch wurde das österreichische Bundesheer seit 1989 in imperialistische Aktionen integriert. Nach der Durchfuhrgenehmigung für Panzer während des Golfkriegs, kam der Einsatz in Ex-Jugoslawien und jetzt die Beteiligung an Disziplinierungsaktionen für die Aufständischen in Albanien. Außenminister Schüssel startete jetzt eine neue NATO-“Offensive“.
In seinem Eifer, möglichst bald der NATO/WEU beizutreten, erklärte er, die Neutralität sei mit einem NATO-Beitritt vereinbar, wenn keine Atomraketen in Österreich stationiert werden. Der Unsinn dieser Aussage war wohl zu offensichtlich, denn neutrale Staaten hat es schon gegeben, bevor es Atomwaffen gab. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurde neutral sein noch nie als atomraketenfreies Gebiet definiert. Nach diesem „Patzer“ ging Schüssel noch weiter:  Er sprach sich vor der NATO für einen Vollbeitritt aus und erbat de facto eine Beitrittseinladung seitens der NATO an Österreich - und hat so Proteste bei der SPÖ ausgelöst.
Der Beitritt selbst steht dabei aber anscheinend außer Frage, denn die SPÖ nannte den Vorstoß von Schüssel zwar kontraproduktiv und instinktlos, aber widersprach ihm inhaltlich nicht. Die SPÖ setzt also ihre Politik fort, den NATO-Beitritt vorzubereiten, ohne sich dezidiert für ihn auszusprechen, sieht man dabei von einzelnen Vorpreschern wie Josef Cap oder Hannes Swoboda ab.
In diesem Licht ist auch die Beteiligung an der Operation in Albanien zu sehen. Wie schon zuvor in Bosnien, arbeitet man hauptsächlich mit NATO-Staaten oder solchen, die es bald werden wollen, zusammen. Auch Bundespräsident Klestil fordert militärische “Solidarität” und steht, wie die FPÖ, Berufsheer  und NATO-Beitritt positiv gegenüber.
Diese Entwicklungen - NATO/ WEU-Beitritt und damit zusammenhängend Berufsheer, Aufrüstung, Beteiligung an internationalen Operationen zur Stabilisierung vom Westen gewünschter Regimes - lehnt die SOV ab. Wir lehnen eine Teilnahme am imperialistischen NATO/WEU-Militärpakt ab, ohne große Illusionen in die sogenannte Neutralität Österreichs zu schüren. Denn, wie die jetzige Praxis zeigt, verhält sich Österreich trotz Neutralität in vielen Konflikten eindeutig parteiergreifend für die Interessen der westlichen kapitalistischen Staaten (z.B. Golfkrieg). Schließlich gehört Österreich auch zu ihnen.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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