Kickl wegkicken!

Rechtsextremismus, Überwachungsstaat und Korruption gemeinsam bekämpfen!
Tabea Anreiter

Der neue Innenminister Kickl hat schon große Pläne für Österreich: Er will AsylwerberInnen „konzentriert“ an einem Ort halten, den Überwachungsstaat drastisch ausbauen, die Privatsphäre ganz legal durch Handykontrollen verletzen und berittene Polizei einsetzen.

Er redet über die hohe Kriminalität unter AsylwerberInnen, obwohl er selbst Teil eines Skandales um illegale Parteifinanzierung ist. Dabei auch die Werbeagentur „ideen.schmiede“, an der Kickl beteiligt war - und ein Strohmann namens Sila. Medien berichten über überhöhte Rechnungen an das Land Kärnten und Geldflüsse an die FPÖ. Kickl bestritt die stille Teilhaberschaft, später erklärte er, sie „selbstverständlich“.

Gut vernetzt ist er bis ganz rechts: Er nahm neben rechten Sprechern mit Verbindungen zur Neonaziszene am „Verteidiger Europas“ -Kongress teil. Dieser wurde von der deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz mit Unterstützung der faschistischen Identitären organisiert. Dieser Mann ist jetzt auch oberster Chef der Polizei. Das heißt, dass sich nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund auf noch intensiverer Repression der Polizei gefasst machen müssen, sondern auch linke Organisationen. All das ist beunruhigend – aber nur ein Grund mehr, jetzt aktiv zu werden!

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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