Iran: Wird es Krieg geben?

Nach Sanktionen drohen der Zivilbevölkerung jetzt Bomben als "Geschenke" des Imperialismus
Franz Breier jun.

Weltweit existieren über 27.000 Atomsprengköpfe, wovon alleine die USA und Russland zusammen ca. 90 Prozent halten. Keine dieser Massenvernichtungswaffen hat die Welt sicherer gemacht oder Probleme wie Armut gemildert. Die Aufrüstung durch Länder wie Iran ist letztlich ein Glied in der Kette kapitalistischen Wahnsinns.

Die Vorwände für Krieg

In absehbarer Zukunft könnten sich Luftschläge gegen Iran anbahnen; ausgeführt von der Luftwaffe Israels sowie den US-Streitkräften, die in der Region stationiert sind. Das Hauptargument der Herrschenden in Israel ist der Schutz Israels vor künftigen Angriffen Irans. Der derzeitige Präsident Ahmadinedschad hat in letzter Zeit mit aggressiven antisemitischen Sprüchen für Unruhe gesorgt. Die Olmert-Regierung in Israel scheint damit zu spekulieren, dass Luftschläge ihr eigenes angeknackstes Prestige wiederherstellen könnten. In Folge des Debakels des Libanon-Krieges 2006 und diverser Skandale lag die Partei Olmerts in Umfragen bereits bei mickrigen sieben Prozent. Doch würde es Olmert & Co. wirklich um den Schutz der israelischen Bevölkerung gehen, wäre nicht ein Drittel der Kinder in Israel von Armut betroffen. Viele ArbeiterInnen haben in den letzten Jahren starke Einschnitte in ihrem Lebensstandard hinnehmen müssen. Der Libanon-Krieg hat neben den Verwüstungen dort auch der Mehrheit der israelischen Bevölkerung keine Verbesserung gebracht - im Gegenteil. Die Eskalationen, die ein Militärschlag langfristig bringen würde, werden alle Menschen in der Region (und darüber hinaus) zu spüren bekommen.

Führt Bush das nächste Debakel an?

US-Präsident Bush ignoriert die Schlußfolgerungen des Irak-Reports von Baker-Hamilton, in dem sich der Standpunkt des mittlerweile größeren Teils der herrschenden Klasse in den USA ausdrückt. Eine der Rechtfertigungen Bushs für einen möglichen Militäreinsatz ist der Vorwurf, Iran würde aufständische schiitische Milizen im Irak mit Waffen versorgen. Dem hält der Irak-Report entgegen, dass die überwiegende Anzahl der Kampfhandlungen gegen die Besatzer von sunnitischen Irakis ausgeht. Diese werden von Kräften in arabischen Ländern finanziert. Wohl ist eine Invasion des Iran nahezu völlig ausgeschlossen. Doch auch die Konsequenzen einzelner Luftschläge dürfen angesichts des bereits vorhandenen Chaos im Nahen Osten nicht unterschätzt werden. Massenproteste in der mehrheitlich moslemischen Welt könnten an den Grundfesten jener arabischen Regimes rütteln, auf die der US-Imperialismus als Unterstützer baut.

Angriffe stärken konservative Kräfte im Iran

Das Regime Ahmadinedschad steht seinerseits unter wachsendem inneren Druck. Die Präsidentschafts-Wahl gewann er vor allem mit sozial-populistischen Versprechungen. Doch die Hoffnungen, die viele in ihn gesetzt hatten, schwinden. Iran ist alles andere als ein einheitlicher Block. Neben der jahrzehntelangen Unterdrückung politischer Opposition durch die Mullahs gehört etwa die Hälfte der Bevölkerung in Iran verschiedenen Minderheiten an. Die ArbeiterInnen in Iran hätten die Stärke, den Entwicklungen von Krieg und Nuklear-Wahnsinn eine Alternative gegenüberzustellen. Imperialistische Militärschläge gegen Iran würden unmittelbar zur Stärkung des Mullah-Regimes und zur Schwächung oppositioneller Ansätze führen. Ahmadinedschad würde gestärkt den Führer der Landesverteidigung spielen können. Mehr noch. Das Regime in Iran könnte im Kriegsfall eine besondere Waffe zum Einsatz bringen: Die Verknappung der Erdöl-Lieferungen. Dies könnte den entscheidenden Ruck für einen Absturz der Weltwirtschaft bedeuten. Aus all diesen Gründen ist es nötig, gegen die Kriegspolitik des Imperialismus aufzutreten.

Die unabhängige ArbeiterInnenbewegung

Weder das Säbelrasseln der Regierungen Bush und Olmert noch die kapitalistische Diplomatie mitsamt ihren UN-Sanktionen können die Probleme lösen. Friede und Sicherheit für die Menschen im Nahen Osten, einschließlich Israel, wird es erst dann geben, wenn der Kapitalismus in der gesamten Region überwunden ist. Nötig ist die Unterstützung von Ansätzen für den (Wieder-)Aufbau multi-ethnischer ArbeiterInnen-Bewegungen in der Region.

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