Internationaler Aktionstag am 14. November kann zum Wendepunkt werden!

Stellungnahme des CWI („Komitee für eine ArbeiterInneninternationale“, deren Sektion in Österreich die SLP ist)

Für einen Generalstreik aller südeuropäischen Länder am 14. November!

  • Ziel muss ein europaweiter Generalstreik sein!

  • Nieder mit den Regierungen der „Troika“!

  • Schluss mit dem Europa der Märkte!

  • Für ein demokratisches und sozialistisches Europa der arbeitenden Menschen!

  • Solidarität des CWI für die Aktionen am 14. November!

Am 17. Oktober kamen in Brüssel die „führenden Köpfe“ Europas zusammen, um gemeinsam ein Gipfeltreffen der Regierungschefs vorzubereiten. Es handelte sich dabei um das x-te Krisentreffen, seit die kapitalistische Wirtschaftskrise und der daraus resultierende gesellschaftliche wie politische Aufruhr begannen, die Grundfesten des Projekts der Konzernschefs, dem „Europäischen Vereinigungsprozess“, gewaltig ins Schwanken zu bringen. Deshalb ist es auch wenig überraschend, dass dieser Gipfel – genau wie dessen Vorläufer-Veranstaltungen – zu Ende gegangen ist ohne die geringsten Anzeichen für Schritte in Richtung einer erfolgreichen Stabilisierung der explosiven Wirtschafts- und Schuldenkrise auf dem Kontinent. Unter der Herrschaft der „Troika“ (bestehend aus „Internationalem Währungsfonds“, EZB und EU), der Märkte und der kapitalistischen politischen Führer bleibt Europa auf direktem Kurs ins gesellschaftliche Desaster. Die Wirtschaft steckt zunehmend in der Rezession und die anhaltende Kahlschlag-Politik verringert die Lebensstandards und Lebensgrundlagen der abhängig Beschäftigten, der jungen Menschen, der Erwerbslosen und RentnerInnen überall auf dem Kontinent. Allein in den letzten drei Wochen haben die Regierungen in Griechenland, Portugal und Spanien neue Austeritäts-, also Kürzungspakete aufgelegt – die bislang letzten, in einer nie enden wollenden Offensive.

Allerdings wurde am selben Tag, in derselben Stadt bei einem Treffen des „Europäischen Gewerkschaftsbunds“ (EGB) eine bedeutsame Entscheidung gegen die Kürzungen und für einen europaweiten Aktionstag der ArbeiterInnen gefällt, die das Potential hat, zum Wendepunkt im Kampf der Beschäftigten zu werden. Der 14. November wurde zum europaweiten Aktionstag ausgerufen, an dem koordinierte Generalstreiks wenigstens für Portugal und Spanien bestätigt wurden, die wiederum mit Massendemonstrationen in anderen europäischen Hauptstädten einhergehen sollen. Das wird ein Tag des internationalen Kampfes, der damit auf einer neuen Ebene als bisher stattfindet. Es ist der erste Versuch in der derzeitigen Krise, koordinierte Generalstreik-Aktionen durchzuführen. Das CWI begrüßt diese Entscheidung und wird dafür kämpfen sicherzustellen, dass der 14. November zu einem erfolgreichen Kampftag und damit zum Ausgangspunkt für weitere und noch enger miteinander verknüpfte Aktionen wird. Ein erfolgreicher Streik- und Protesttag kann das Signal der Einheit aussenden, die Wut unter den arbeitenden Menschen überall in der EU zum Ausdruck bringen und dabei helfen, das Gefühl der Vereinzelung aufzuweichen, das unter einigen Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen in Ländern wie z.B. Griechenland besteht.

Seit Beginn der herrschenden Krise hat das CWI die Notwendigkeit eines europaweit koordinierten Vorgehens gegen die Auswirkungen und Ursachen derselben hervorgehoben. Wir haben zudem konkrete Initiativen ergriffen, um das Thema internationaler Aktionen einzubringen und für diese zu werben. Dabei haben wir klargemacht, dass es über rein symbolische europaweite Demonstrationen hinaus gehen muss, zu denen der EGB bisher aufgerufen hat. Die positive Entscheidung der EGB-Führung, für den 14. November eine koordinierende Rolle einzunehmen, ist die folgerichtige Schlussfolgerung daraus, dass die Angriffe auf die ArbeiterInnen und deren Widerstand ebenfalls europäischen Charakter haben. Die EGB-Entscheidung ist aber auch das Ergebnis des wachsenden Drucks von unten, aus der Arbeiterbewegung heraus. Dies gilt vor allem für Spanien und Portugal aber auch für andere Länder Südeuropas. Auch wenn die jetzige Entscheidung reichlich spät kommt und die Folge des beachtlichen Drucks ist, der immer mehr in Richtung Handeln geht, stellt der 14. November eine Entwicklung dar, der eine Schlüsselwirkung zukommt. Dieser Tag, an dem grenzübergreifende Generalstreiks stattfinden werden, lässt den Geist aus der Flasche. Damit kann in der kommenden Phase die Grundlage für den internationalen Kampf auf noch höherer Ebene geschaffen werden.

Dennoch muss gesagt werden, dass das Ausmaß der nun von der breiten Mehrheit der Köpfe der europäischen Gewerkschaftsbewegung beschlossenen Aktionen noch nicht klar ist. In vielen Ländern zögern die Gewerkschaftsführungen und verzögern damit Aufrufe für Aktionen vor Ort. In Spanien und Portugal waren sie gezwungen, zum Generalstreik aufzurufen. In Italien hat die Basisgewerkschaft COBAS einen Streikaufruf ausgegeben, wobei der Dachverband der allgemeinen Gewerkschaften, CGIL, darüber noch berät. Auch jenseits der iberischen Halbinsel gibt es eindeutig eine Basis dafür, die Zahl der Länder größer werden zu lassen, in denen es zu Generalstreiks kommen kann und kommen sollte, wenn die Gewerkschaftsführungen zu einem entsprechenden Aufruf gebracht werden. In Griechenland haben dieses Jahr schon fünf Generalstreiks stattgefunden, und die verkommene Koalitionsregierung hat gerade erst einer neuen Liste brutaler Maßnahmen zur weiteren Zerstörung der Lebensbedingungen von Millionen von Menschen zugestimmt. Dazu zählt auch die Einführung der 6-Tage-Woche.

Die Einbeziehung des 14. November als Schlüssel-Moment für den anhaltenden Kampf der Arbeiterbewegung in Griechenland, um diese Regierung der „Troika“ loszuwerden und zu einer Arbeiter-Regierung zu kommen, ist möglich und würde für die Vereinigung mit den KämpferInnen der griechischen Arbeiterklasse stehen, die uns doch so sehr motiviert haben, selbst den Kampf aufzunehmen. Damit wären sie mit den KollegInnen in Spanien und Portugal vereint, die von ihnen doch so sehr inspiriert worden sind. Die Bedingungen sind da, um am 14. November zu einem Generalstreik zu kommen, der ganz Südeuropa umfasst. In Spanien und Portugal sind solche Streiks schon ausgerufen worden. In Griechenland, Italien, Zypern und Malta wird diese Frage gerade diskutiert. In Belgien haben sich schon bedeutende Teile der Gewerkschaftsbewegung dafür stark gemacht, auch dort einen Generalstreik für den 14. November auszurufen. In allen Ländern der EU herrscht Wut und überall werden dementsprechende Aktionen gefordert. Selbst in einigen Ländern, in denen schon Protestaufrufe ausgegeben wurden, ist die Situation dafür reif, auch dort zum Generalstreik zu kommen. Wir fordern, dass in den Ländern Solidaritätsaktionen organisiert werden, in denen es offiziell nicht zum Generalstreik kommen wird.

Für das Danach zu einem internationalen Aktionstag, an dem es auch zu einem ganz Südeuropa umfassenden Streik am 14. November kommen wird, sollten sowohl eine Eskalationsstrategie als auch ein Plan zu Ausweitung der internationalen Aktionen aufgestellt werden.

Albtraum Krise

Die Zuspitzung des Albtraums Krise in ganz Europa und die Entschlossenheit der Arbeiterklasse und jungen Leute, Widerstand zu leisten, schafft die Bedingungen für einen wie oben beschriebenen Prozess. Am 20. Oktober zogen 150.000 Menschen gegen die Austeritätspolitik durch die Straßen Londons. Dort, in Großbritannien, wurde massiver Druck aufgebracht, um die Führung des Gewerkschaftsbunds TUC zur Ausrufung eines 24-stündigen Generalstreiks zu bringen. Dabei sprachen sich die Generalsekretäre von drei großen Gewerkschaften für dieses Vorgehen aus. Die TUC-Führung sah sich somit gezwungen, ein derartiges Szenario zu diskutieren. Zum Großteil geht das darauf zurück geht, dass GewerkschaftsaktivistInnen sich für einen 24-stündigen Generalstreik eingesetzt haben. Sie organisieren sich im „National Shop Stewards Network“ (NSSN; „Vertrauensleute- und Betriebsräte-Netzwerk“). Wie in anderen Ländern macht auch in Großbritannien eine gegen die Gewerkschaften gerichtete Gesetzgebung die Organisierung eines Generalstreiks extrem kompliziert. Dieser Umstand darf aber für die Gewerkschaftsführungen nicht als Ausrede herhalten und zur Begründung für Tatenlosigkeit dienen.

In Irland lehnen es weiterhin zehntausende BürgerInnen ab, die letztlich von der „Troika“ zu verantwortende, neu eingeführte „Haushaltssteuer“ zu bezahlen. In Frankreich bereitet die Hinwendung der Regierung Hollande in Richtung Kürzungspolitik – nur wenige Monate nach dessen Wahl – den Boden für eine neue Phase der Klassen-Konfrontation. Aus diesen Gründen sehen wir jetzt, dass es – wenn auch noch nicht unmittelbar umsetzbar – eine Grundlage für SozialistInnen und die Arbeiterklasse und junge AktivistInnen gibt, den Fokus auf einen europaweiten Generalstreik zu legen. Die Aktionen am 14. November können zum bedeutsamen Sprungbrett für eine Kampagne werden, die sich für einen solchen Streik stark macht. Es reicht aber nicht, „nur“ Streiks auszurufen. Eine solche Kampagne müsste in den Betrieben und der gesamten Arbeiterbewegung um sich greifen, dort erklärt und beworben werden, um Selbstvertrauen zu schaffen und eine Strategie zu entwickeln, mit der man mit den gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen umgehen kann. Diese dienen schließlich nur als Hemmnis für einen Generalstreik in Ländern wie Großbritannien und Deutschland.

Trotz der Bedeutung eines internationalen Plans für koordinierte Aktionen, ist es wichtig, dass diese Frage nicht benutzt wird, um den Klassenkampf in irgendeinem der einzelnen Länder zu unterbrechen. International koordinierte Aktionen sind die logische Folge des Klassenkampfes in jedem einzelnen Land und beginnen mit dem Kampf gegen die jeweiligen Regierung in den einzelnen Ländern und die dortigen Konzernherren. In Spanien, Portugal und Griechenland dürfen wir beispielsweise nicht zulassen, dass die nötigen koordinierten Aktionen auf kontinentaler Ebene GewerkschaftsbürokratInnen in einzelnen Länder davon abhalten, rasch nach dem 14. November auf weiter eskalierende Aktionen zu setzen. 48-stündige Streiks wären zum Beispiel ein wichtiger Schritt in diesen Ländern, um die Schwäche der Regierungen der „Troika“ und der Konzerne auszunutzen.

Der 14. November muss der Beginn und darf nicht das Ende des Kampfes zur Vereinheitlichung des Widerstands der ArbeiterInnen der ganzen EU sein.

  • Nieder mit der kapitalistischen EU!

  • Für ein Europa der arbeitenden Menschen!

Der europäische Klassenkampf geht in eine neue und stürmische Phase, in der der Sturz der Regierungen, die im Sinne der Konzerne agieren, in den Bereich des Möglichen kommt. Im Falle der erzwungenen Rücknahme der Angriffe auf das Lohnniveau in Portugal (dort bekannt unter dem Kürzel: TSU) konnten wir bereits erleben, wie Erfolge auch gegenüber Kürzungsregierungen und deren kapitalistischen Vertretern durchzusetzen sind. Wir glauben allerdings, dass sich unsere Bewegungen mit alternativen Politikansätzen bewaffnen müssen, wollen wir nachhaltige Erfolge und ein Ende der Spirale aus Verzweiflung und Verarmung erreichen und den vorhandenen gesellschaftlichen Wohlstand in Arbeitsplätze und die Verbesserung der Lebensstandards investieren – statt diesen für die Zahlung der Schulden der Spekulanten und für Bankenrettungen aufzuwenden. SozialistInnen müssen eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, in die kommenden Auseinandersetzungen einzugreifen, um für Arbeiter-Regierungen zu werben, die auf einem solchen Politikansatz aufbauen. Dabei geht es auch um die Werbung für Verstaatlichungen der Banken und der Schlüsselindustrien unter demokratischer Kontrolle. Wenn die Kämpfe der europäischen ArbeiterInnen miteinander und über Landesgrenzen hinweg koordiniert werden, dann können wir auch das Potential sehen für eine Alternative der ArbeiterInnen zur kapitalistischen EU der Märkte. Eine internationale Bewegung unter dem Banner des Kampfes für eine Alternative: für eine gleiche und freiwillige, demokratische und sozialistische Föderation der europäischen Staaten. - Das muss auf die Tagesordnung!

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25.03.2020

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