Indonesien - die unvollendete Revolution

Anna Schneider

Im Jahr 1998 richteten sich alle Augen auf ein Land, das sonst für seine endlosen Palmenstrände, sein klares Meer und seineaufregende Fauna und Flora bekannt ist – Indonesien. Das aus über 17.000 Inseln bestehende Archipel wird seit Anfang 1998 von nicht enden wollenden Protesten, Demonstrationen und Aufständen erschüttert. Ein Prozeß der weder geradlinig, noch eindeutig ist, läuft in diesem Land, daß auf eine äußerst bewegte Geschichte zurückblicken kann, ab. Auf den folgenden Seiten wird versucht, einen Einblick in jene Ereignisse und Entwicklungen zu geben, die die Grundlagefür die jetzigen Situation bilden. Es soll auch versucht werden, Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven für die Zukunft dieses Land und seine über 200 Millionen Einwohner zu entwickeln, wenn viele Punkte auch nur gestreift werden können.

Dieser Text wird allerdings zu einer Zeit geschrieben, in der es wöchentlich, ja täglich zu drastischen Veränderungen kommen kann. Er kann daher, was die jüngeren und genaueren Fakten angeht nur oberflächlich und “veraltet” sein, die grundsätzliche Einschätzung wird davon allerdings nicht berührt.

Kolonialzeit

Seit dem 17. Jahrhundert war Indonesien holländische Kolonie. Die herrschende Klasse in den Niederlanden lebte gut auf Grundlage dieser Ausbeutung von Mensch und Land (besonders Gewürze). Ein zentrales Element der um die Jahrhundertwende entstehenden ArbeiterInnenbewegung, und ihrer wichtigsten Organisation, der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI), war daher immer auch der Kampf um nationale Unabhängigkeit, wenn auch Phasenweise dieses Ziel, entsprechend der Linie der stalinistischen Komintern zurückgenommen wurde. Die Frage der Unabhängigkeit von Niederländisch-Indien (dem späteren Indonesien) war auch Teil der Diskussion innerhalb der internationalen sozialdemokratischen Bewegung über die Frage des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen Anfang des Jahrhunderts.

Die erste politische Massenorganisation, Sarekat Islam, entstand 1911. Ursprünglich gegründet, um die Interessen von Batikhändlern aus Java (der indonesischen Hauptinsel) zu vertreten, wurde Sarekat Islam rasch zu einem Kristallisationspunkt für Unzufriedene aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und zu einer Massenbewegung. Im Jahr 1914 gründete Henk Sneevliet, ein ehemaliger holländischer Eisenbahngewerkschafter, der in seiner Heimat auf der schwarzen Liste stand, die Sozialdemokratische Vereinigung ISDV (Sneevliet stand nach seiner Rückkehr nach Holland in den Dreißiger Jahren in enger Verbindung mit den Vorläufern der Vierten Internationale). Die nur wenige dutzend zählende ISDV beschloß, ihre Arbeit auf die zehn- oder gar hunderttausende AktivistInnen zählende Sarekat Islam zu orientieren und legte somit den Grundstein für die erste Generation indonesischer MarxistInnen.

Der Einfluß von ISDV wuchs stark an, so daß im Jahr 1917 der Versuch der Führung von Sarekat Islam, alle Verbindungen zur ISDV zu kappen sich ins Gegenteil umkehrte und auf der Konferenz zu einem Linksruck führte. Sarekat Islam, eine Organisation, die nur wenige Jahre zuvor zum Schutz von Händlern gegründet worden war und ihre Loyalität zur holländischen Regierung bekundet hatte, war zu einer Massenbewegung geworden, die zunehmend revolutionären Charakter annahm. Aber mit dem Ausbleiben einer internationalen Revolution, der Niederlage der Revolutionen in Europa schlug das Pendel inSarekat Islam zurück und die bürgerlichen, moslemischen Kräfte gewannen wieder die Oberhand. Die ISDV aber hatte sich durch die Arbeit in Sarekat Islam von einer kleinen Gruppe holländischer ExilantInnen zu einer hauptsächlich indonesischen Organisation gewandelt, die Kämpfe (an)führte.

Am 23. Mai 1920 gründete sich die aus der ISDV entstandene Organisation als Kommunistische Partei Indonesiens, die erste KP in Asien, die Anfang der Zwanziger Jahre eine Reihe von Streiks anführte im selbenZeitraum aber zunehmend föderalistisch wurde und das Leninsche Parteikonzept des Demokratischen Zentralismus aufgab. Unter den äußerst unbeständigen Rahmenbedingungen führte das zu einer schwankenden und unbeständigen Parteipolitik, mit dem Ergebnis, daß die Partei 1925 im Lichte einer Streikwelle einen Aufstand beschloß – allerdings erst für 1926! Die PKI-Führung war bezüglich dieses Beschlusses uneinheitlich, der Aufstand wurde trotzdem durchgeführt und blutig niedergeschlagen: 13.000 wurden verhaftet, Tausende ermordet. Dies war der erste Aufstiege und die erste blutige Niederlage derPKI, der Jahre von Repression und Untergrundarbeit folgten.

Die Kommunistische Partei Indonesiens – PKI

Die Geschichte der ersten 65 Jahre dieses Jahrhunderts ist eng mit jener der Kommunistischen Partei Indonesiens PKI verbunden. Sie wuchs innerhalb weniger Jahrzehnte von einer Handvoll Mitgliedern zu einer Massenorganisation mit Millionen Mitgliedern und SympathisantInnen an. Der Ursprung dafür lag in der Orientierung auf die bürgerliche Massenbewegung Sarekat Islam Anfang des Jahrhunderts. Die Entwicklungen in Indonesien waren natürlich für die KommunistInnen international bzw. die Komintern von zentraler Bedeutung. Zu dieser Zeit hatte sich in der Sowjetunion, wegen der Isolation der Revolution in einem wirtschaftlich rückständigen und vom Bürgerkrieg zerstörten Land, eine bürokratische Schicht entwickelt und die Macht in Partei und Staat übernommen. Personifiziert durch Josef Stalin führte dies zu politischen Veränderungen auch innerhalb der Kommunistischen Internationale (Komintern). In den folgenden Jahrzehnten kam es mehrere Male zu Kursänderungen, die sich auch in der PKI widerspiegelten.

In den Zwanziger Jahren stand China im Brennpunkt des Geschehens in Asien und die Komintern verordnete der Kommunistischen Partei Chinas die Arbeit innerhalb der Kuomintang, einer bürgerlich-nationalistischen Organisation. Eine wichtige Rolle spielten dabei die Erfahrungen in Indonesien. Aber zu diesem Zeitpunkt war die stalinistische Entartung der Komintern bereits so weit fortgeschritten, daß es sehr wesentliche Unterschiede zwischen Indonesien vor 1920 und China 1926 gab. Die PKI bzw. die ISDV hatten innerhalb von Sarekat Islam ihr eigenes, kommunistisches Programm nicht nur beibehalten, sondern offensiv dafürgekämpft. Völlig anders hingegen in China: das eigene Programm wurde zugunstendes bürgerlichen Programmes der Kuomintang zurückgenommen, die eigenen Publikationen eingestellt bzw. reduziert. Das Ergebnis war eine schreckliche Niederlage der Chinesischen KP und die Ermordung von tausenden KommunistInnenund ArbeiterInnen.

In den Zwanziger und Dreißiger Jahren wurde auch Indonesien hart von der Weltwirtschaftskrise getroffen. Die Exporte brachen ein und lagen 1935 bei nur25 Prozent des Wertes von 1925. Die drastisch steigenden Steuern - zwischen 1926 und 1933 um 44 Prozent - führten zu Landflucht und Proletarisierung. Gleichzeitig kam es aber auch noch zu Einbrüchen bei den Löhnen und zu Entlassungen. 1934 wurden noch gerade 10 Prozent der Löhne von 1929 ausbezahlt. Die Mitglieder der PKI waren nur sporadisch tätig, erst 1935, mit der Rückkehr von Musso, einem führenden PKI-Mitglied, aus Moskau wurde die illegale PKI wieder aktiver.

Die Komintern hatte inzwischen nach der Periode der “Sozialfaschismustheorie” - Sozialdemokratie und Faschismus sind nur zwei Seiten derselben Medaille und müssen beide gleichermaßen bekämpft werden - auf die Phase der “Volksfront” umgeschwenkt. Das bedeutete nun “Zusammenarbeit” mit der Bourgeoisie “gegen den Faschismus”, natürlich auf Basis des Kapitalismus. Für Indonesien hieß das nicht nur die Zusammenarbeit mit der nationalen, indonesischen Bourgeoisie, sondern auch mit der holländischen! Gemäß der Komintern-Linie mußte alles, inklusive dem Kampf für nationale Unabhängigkeit, dem Kampf gegen den Faschismus untergeordnet werden.

Der Kampf um Unabhängigkeit

Als 1942 die japanische Armee in Indonesien eindrang, argumentierte die PKI dementsprechend auch den gemeinsamen Kampf mit den Holländern gegen die Japaner. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Position jener Teile der PKI-Führung, die nach 1926 im Gefängnis gewesen waren und von den flüchtenden Holländern nach Australien mitgenommen worden waren (umnicht von den Japanern zu Propagandazwecken eingesetzt werden zu können). Siewaren durch den Gefängnisaufenthalt auch von der stalinstischen Entartung derSowjetunion/Komintern isoliert gewesen und hatten entsprechend den Schwenk zur Volksfronttheorie nicht vollzogen. Sie argumentiert im australischen Exil gegen ein Bündnis mit dem holländischen Kolonialismus und mußten erst durch die Australische KP mühsam ”auf Linie” gebracht werden.

Aber auch die IndonesierInnen selbst konnten mit der von der PKI propagierten Zusammenarbeit mit den Holländern nicht viel anfangen. Anfangs gab es sogar Illusionen und die Japaner wurden als ”Befreier”gesehen, was sich allerdings rasch gab, als diese ein brutales Sklaven(romusha) System einführten. Der rasche Sturz der Holländer durch die Japaner - es dauerte gerade acht Tage vom Beginn der Invasion bis zur Kapitulation - hatte aber auch gezeigt, wie schwach die alte Kolonialmacht gewesen war und legte die Basis für ein neues Selbstbewußtsein in Indonesien gegen die Kolonialherren. Als die PKI selbst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg und der Niederlage Japans an der Zusammenarbeit mit den Holländern festhielt, und damit auf einen Kampf für nationale Unabhängigkeit verzichtete, befand sie sich zeitweise sogar rechts von verschiedenen bürgerlichen Organisationen, die für eben diese eintraten.

Die aus dem Exil zurückkehrenden KommunistInnen mußten aber erkennen, daß ihre Position - die indonesische Republik sei nur von den Japanern geschaffen, faschistisch und daher sei eine Wiedervereinigung von Holland und Indonesien anzustreben - weder der Realität, noch dem Wunsch der indonesischen Massen entsprach. Trotzdem ignorierte Radio Moskau, die Stimme der sowjetischen Bürokratie, die Proklamation der Unabhängigkeit 1945 und esdauerte de facto bis 1946 bis diese anerkannt wurde. Dies war zu einemZeitpunkt, als der Anführer der bürgerlich-nationalen Unabhängigkeitsbewegung Sukarno auf Druck der Massen, und hier vor allem der Jugend, am 17. August 1945, drei Tage nach der japanischen Kapitulation, bereits die Republik ausgerufen hatte. In einer Reihe von Ländern (Burma, Kanada, Sri Lanka, China, Ägypten, Indien, Japan, Neuseeland, Pakistan, Singapur, Thailand, den USA aber auch Hollands und der Sowjetunion) wurden Boykotte gegen die Holländer organisiert, die die Unabhängigkeit nicht akzeptierten und gemeinsam mit den Briten und sogar teilweise den Japanern mit militärischen Mitteln versuchten, die Uhr zurückzudrehen. Die Briten zogen sich bereits 1946 wieder zurück, aberdie Holländer kämpften - militärischen und politisch - bis 1949 weiter. Am 18.Dezember 1948 gingen sie in einer “Polizeiaktion” sogar soweit, dieStaatsspitze inklusive Sukarno und Hatta festzunehmen.

Die PKI hatte sich zwar zu diesem Zeitpunktvon ihrer bisherigen Position endgültig verabschiedet, nahm aber in der Unabhängigkeitsbewegung keine eigenständige, sozialistische Position ein, sondern verschmolz völlig mit dieser. Forderungen in Bezug auf dieArbeiterInnen und Bauern wurden zugunsten der Einheit mit der nationalen Bourgeoisie beiseite geschoben.

Mitte der Fünfziger Jahre schrieb Aidit, der PKI-Führer der 60er Jahre: ”Während der Revolution verzichtete die Partei auf politische, ideologische und organisatorische Unabhängigkeit und hat der Arbeit in den Strukturen der ArbeiterInnen und Bauern keine wichtige Rolle beigemessen. Das waren die Gründe, warum die Revolution gescheitert ist...Die Partei war in der Augustrevolution nicht fähig zu erkennen, daß die Illegalität nicht mehr notwendig war. Die Partei war nicht fähig zu erkennen, daß die Zeitder holländischen Kolonialherren zu Ende war und daß eine neue Zeit angebrochen war. Das war der erste Fehler: Wir haben es unterlassen, die Partei zu öffnen und die Revolution zu führen.”

Trotz alledem war die PKI, v.a. auch wegen ihrer Opposition zur japanischen Besatzung, ein wichtiger Faktor mit breiter Unterstützung auch in der Armee. Hatta, neben Sukarno einer der wichtigsten bürgerlichen Vertreter der Unabhängigkeit und Regierungschef, war sich dieser potentiellen Gefahr durchaus bewußt und löste, unter dem Vorwand einer Reorganisierung der Armee, die unter Einfluß der PKI stehenden Einheiten auf. In dieser Zeit nahmen auch die Zusammenstöße zwischen Pro- und Anti-PKI eingestellten militärischen Einheiten zu und fanden ihren Höhepunkt in der brutalen ”Madiun Affäre”.

In Madiun, einer Stadt im Osten Javas, hatten pro-PKI eingestellte Soldaten im September 1948 die Kontrolle über die Stadt übernommen. Obwohl die PKI wahrscheinlich nur auf regionaler Ebene an der Planung und Organisierung dieses Aufstandes beteiligt war, wurde er rasch zum Versuch, die Macht zu übernehmen und PKI-Führer Musso erklärte sich zum Kopf einer alternativen Regierung. Aber wie bereits 1926/27 war es auch diesmal eher ein Putschversuch, als eine Revolution mit Massenunterstützung und auch diesmalwurde der Aufstand blutig niedergeschlagen.

Aber die Unterstützung für die PKI war nach wie vor vorhanden. Bereits drei Jahre später führten sie schon wieder große Streikbewegungen an. Die indonesischen Massen, die aktiv für die Erreichung dernationalen Unabhängigkeit gekämpft hatten, sahen ihren Wunsch nach sichtbaren Veränderungen in ihrem von Armut und Ausbeutung dominierten Leben, unerfüllt. Sie erkannten zunehmend, daß die nationale Unabhängigkeit an ihren Lebensumständen nichts verändert hatte. Zu dieser Zeit, im Jahr 1951, übernahm eine neue, junge Führung um Dipa Nusantara Aidit die PKI und läutete eine neue Ära in der Geschichte der PKI ein.

Aidit und der Bonapartist Sukarno

In den Fünfziger und Sechziger Jahren wuchsdie PKI zu einer Massenorganisation an. Von weniger als 7000 Mitgliedern im Jahr1952 waren es 1954 bereits 150.000, 1958 gar 1,5 Millionen und Anfang der Sechziger Jahre bis zu 3,5 Millionen Mitglieder. In von der PKI kontrollierten Organisationen waren darüber hinaus über 15 Millionen Menschen organisiert: in der Gewerkschaft SOBSI 3,2 Millionen, in der Volksjugend zwei Millionen, in der Frauenliga 1,7 Millionen und in der Bauernfront sieben Millionen. Aber während der gesamten Periode hielt die PKI an der Volksfront fest, setzte nicht auf die Mobilisierung der Massen sondern auf Sukarno und machten so die Möglichkeiten für eine sozialistische Umgestaltung Indonesiens letztlich zunichte.

Ein wichtiger Grund für das starke Wachstumder PKI lag wieder in der schlechten ökonomischen Situation und dem völligen Versagen der Landreform. Bereits 1953 waren Siebzig Prozent der Liegenschaften wieder in ausländischer Hand. Eine Aufteilung des Landes auf die Kleinbauernund Pächter war nur äußert unzureichend geschehen. Parallel zum Aufstieg derPKI entwickelte sich die Armee zum zweiten Machtfaktor im Staat, die auch in den Fünfziger Jahren immer wieder versuchte, die Macht zu übernehmen. DieStreitkräfte etablierten neben der militärischen Macht auch eine ökonomische, die ihre Basis in der Enteignung holländischen Eigentums Ende der Fünfziger Jahre hat. Zunehmend wurde die Armee und nicht Sukarno, wie die PKI meinte, derzentrale Vertreter der indonesischen Bourgeoisie. Sukarno regierte indem erzwischen den beiden Machtpolen in der Gesellschaft - der PKI und der Armee - balancierte. MarxistInnen nennen eine derartige Herrschaft Bonapartismus. Wenneine Gesellschaft zunehmend instabil und krisengeschüttelt wird aber keine der zentralen Klassen (ArbeiterInnenklasse bzw. Kapital) stark genug ist, um die Macht zu übernehmen und zu halten, kann eine Person oder Gruppe für eine gewisse Zeit diese Kräften gegeneinander ausspielen um zwischen ihnen zu balancieren, bzw. sich scheinbar über die Klassen zu erheben. Sukarno spielte bis zu seinem Sturz genau eine solche Rolle. Heute ist das Bild von Sukarno meist sehr verklärt. Tatsache ist allerdings, daß er nicht nur in unermeßlichemLuxus lebte, sondern 1959, nachdem es eine Reihe aufeinanderfolgender, instabiler Regierungen gegeben hatte, das Parlament auflöste und durch eine beratenden Körperschaft, deren Mitglieder handverlesen und von oben eingesetzt waren, ersetzte. Diese Periode der ”gelenkten Demokratie”, während der keineWahlen stattfanden und in der Sukarno als “Führer der Nation” mit weitreichenden Rechten regierte, wurde auch von der PKI akzeptiert. Bei den letzten Wahlen im Jahr 1955 hatte die PKI über 6 Millionen Stimmen bekommen, und war die viertstärkste von vier Parteien, deren Ergebnisse allerdings knapp beieinander lagen (Nationalpartei: 8,4 Millionen; Masjumi: 7,9 Millionen; Nahdatul Ulama: 6,9 Millionen; PKI: 6,1 Millionen).

Für Aidit und die PKI-Führung stand Sozialismus nicht auf der Tagesordnung. Für sie ging es um darum, eine “Allianz aller anti-imperialistischen und anti-feudalen Kräfte” zu schaffen. Aidit erklärte, ”daß Ziel dieser Allianz ist es nicht, Sozialismus zu schaffen,sondern demokratische Reformen”. Trotz der Erfahrungen der Revolution vom August 1945, wo offensichtlich geworden war, daß die national Bourgeoisie in der Ära des Imperialismus unfähig ist, eine bürgerlich demokratische Revolution durchzuführen hielt die PKI an der stalinistischen Etappentheorie fest.

Indonesien und die Permanente Revolution

In der kommunistischen Bewegung stehen sich seit den Zwanziger Jahren und der stalinistischen Entartung von Sowjetunion und Komintern zwei Ansätze bezüglich der Entwicklung (ex-)kolonialer Staaten gegenüber - die 1906 von Leo Trotzki formulierte Theorie der Permanente Revolution und die in den Zwanziger Jahren von den Stalinisten zur theoretischen Untermauerung ihrer Politik entwickelten Etappentheorie. Anfangdes Zwanzigsten Jahrhunderts, als sich in den entwickelten kapitalistischenStaaten bürgerlich-demokratische Systeme etabliert hatten, “warteten” in den kolonialen und ex-kolonialen Staaten die bürgerlichen Freiheiten undErrungenschaften noch auf ihre Umsetzung. Es hatte weder eine Landreformen stattgefunden, die das Land der feudalen Grundherren an die Kleinbauern verteilte, noch war eine bürgerliche Demokratie errichtet worden. Vor allem aber war dominierte und kontrollierte der Imperialismus Wirtschaft und Politik. Es war also auch notwendig, die Wirtschaft von den Fesseln des Imperialismus zu befreien. Während die Durchführung der bürgerlichen Revolution im Achtzehnten und Neunzehnten Jahrhundert bei der sich entwickelnden Bourgeoisie lag, sieht die Situation in den kolonialen und ex-kolonialen Staaten im Zwanzigsten Jahrhundert anders aus. Selbst wenn Teile der Bourgeoisie den Kampf für nationale Unabhängigkeit mittragen, ist sie doch verwoben mit den Vertretern feudaler Interessen und steht auch in enger Verbindung und Abhängigkeit vom Imperialismus und steht an seiner Seite gegen revolutionäre Bewegungen und dieArbeiterInnenklasse und die Bauern. Wenn aber die Bourgeoisie nicht in der Lage ist, die Aufgaben der bürgerlichen Revolution zu erfüllen, v.a. auch weil diese gegen ihre eigenen Interessen gerichtet wäre, so kann diese Aufgabe nur von den unterdrückten Klassen, allen voran der ArbeiterInnenklasse, durchgeführtwerden. Da sich eine derartige Revolution letztlich auch gegen die vitalen Interessen der Bourgeoisie richtet, kann sie bei den Errungenschaften der bürgerlichen Revolution nicht anhalten, sondern die Aufgaben der bürgerlichenund jene der sozialistischen Revolution werden ineinandergeschoben – zu einem Prozeß der “Permanenten Revolution”. Da eine Revolution in einem, und noch dazu wirtschaftlich unterentwickelten, Land aber nicht zur Errichtung des Sozialismus führen kann, muß sich die Revolution international ausdehnen oder “entarten”.

Aufgrund der imperialistischen Dominanz war und ist in Staaten wie Indonesien kein Raum für die Entwicklung einer starken, nationalen Bourgeoisie. Auch Aidit mußte 1964 feststellen: ”Die nationale, indonesische Bourgeoisie ist noch jung und hat viele Familienbande mit denFeudalherren. Eines ihrer Standbeine ist der Kapitalismus, das andere der Feudalismus.”

Trotzdem folgte die PKI der stalinistischen Etappentheorie, die besagt, daß nach der Etappe des Feudalismus jene des Kapitalismus nicht übersprungen werden kann und erst dann die Rahmenbedingungen für die sozialistische Revolution reif wären. Daraus folgte die Notwendigkeit in Ländern wie Indonesien nationale vor Klasseninteressen zu stellen und mit der nationalen Bourgeoisie zusammenzuarbeiten. Eine nationale Bourgeoisie, diein Indonesien aber trotz angestrengter Versuche des Staates eine solche aufzubauen, seit 1950 nur unwesentlich gewachsen war.

Auch nach der Spaltung zwischen China und der Sowjetunion, als die PKI auf Seiten der chinesischen KP stand, beharrten beide Bürokratien - die chinesische und die sowjetische - weiterhin auf das Bündnismit den “fortschrittlichen bürgerlichen Kräften”. Eine Politik, die immer und immer wieder zur blutigen Niederlage der ArbeiterInnenklasse führte - in China, Chile, Indonesien.

Eine polarisierte Situation

Anfang der Sechziger Jahre befand sich Indonesien in einer sehr polarisierten Situation. Die schlechte Ernte des Jahres 1963 führte zu einer unvorstellbaren Hungerkatastrophe. Obwohl seit 1960 Gesetze zur Landreform verabschiedet worden waren, hatte sich in der Praxis nichts verändert. Wo hungernde Bauern versuchten, Land zu besetzten, wurden sie durch Polizei und Militär gewaltsam vertrieben. Die Wirtschaft war durch Korruption und Mißmanagement in einer katastrophalen Situation, im privaten Sektor ebenso wie im großen Bereich der verstaatlichten Wirtschaft, die aus den enteigneten holländischen Unternehmen bestand und sich zu einem großen Teil in Händen des Militärs befand. Die Produktion erreichte nicht einmal die Werte von vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Die Staatsverschuldung explodierte ebensowie die Inflation. Sukarno setzte auf die Schaffung von Nationalstolz – zu diesemZweck wurden Unsummen in Prestigeprojekte, Statuen etc. gesteckt.

Die PKI wuchs in dieser Periode zu einer Massenkraft heran – mit 3,5 Millionen Mitgliedern und 20 Millionen in den Vorfeldorganisationen war sie die drittgrößte Kommunistische Partei der Welt, nach China und der Sowjetunion. Sie war ein Machtfaktor, der, obwohl ein Sturzdes kapitalistischen Systems von ihrer Seite her nicht geplant war, das Kapital international in Angst und Schrecken versetzte. Denn auch in anderen Ländern,wie z.B. Kuba, waren Bewegungen, trotz und entgegen der Etappentheorie der Stalinisten, weitergegangen und hatte den Privatbesitz an Produktionsmitteln abgeschafft. Die Schwäche der nationalen Bourgeoisie in Kombination mit der schlechten ökonomischen Situation und der Stärke der PKI bildeten ein explosives Gemisch.

Suharto putscht

Indonesien befand sich in einer Situation mit zwei Machtpolen in der Gesellschaft – der PKI und dem Militär – eine Situation, die nicht unbegrenzt anhalten konnte, sondern in der das Pendel über kurz oder lang in eine Richtung ausschlagen mußte. Die PKI war nicht bereit, die Macht, die in den Sechziger Jahren für sie förmlich auf der Straße lag, zu ergreifen.Das Militär, daß die Interessen der nationalen Bourgeoisie und des Imperialismus zu diesem Zeitpunkt weit mehr vertrat als Sukarno, war weniger zurückhaltend. In der Nacht vom Dreißigsten September 1965 wurden sechs führende Militärs entführt und ermordet. Bis heute liegt im Dunkeln, wer daran beteiligt war. Dieser ”Putschversuch” wurde der PKI, die keinerlei Interesse an einem solchen hatte, sondern auf Sukarno und den “legalen Weg” setzte, in die Schuhe geschoben und als Anlaß für die Machtübernahme des Militärs und des späteren Diktators Suharto genommen. General Suharto, der sowohl in der holländischen Kolonialarmee als auch in der von den Japanern zu Besatzungszeiten organisierten Armee gedient hatte, spielte bei der “Niederschlagung desPutschversuches” eine zentrale Rolle. Das Militär bzw. die verschiedenen Teile des staatlichen Repressionsapparates - Armee, Luftwaffe, Marine, Polizei (bekannt als ABRI) - haben seither in Indonesien ganz offiziell nicht nur eine militärische, sondern auch politische Rolle. “Dwifungsi”, die doppelte Rolle erlaubt neben Verwaltungsaufgaben auch die Überwachung von politischen Aktivitäten in der jeweiligen Region. Sukarno blieb noch einige Monate als Präsident ohne reale Macht im Amt und übergab dann am 11. März 1966 auch formell die Macht an Suharto. Die Tatsache, der fehlenden Unterstützung deutet aufdie fehlende Verankerung in der Bevölkerung hin. Seine Präsidentschaft war nur ein Ausdruck war für die polarisierte Situation in Indonesien, wo er für eine gewisse Zeit die Rolle des scheinbar über den Klassen stehenden Herrschers spielen konnte. Die Vermutung, daß Suharto entweder an der Ermordung beteiligt war, um die Basis für seine Machtübernahme zu legen, oder zumindest davoninformiert war, wurde immer wieder geäußert und entbehrt nicht einer gewissen Logik.

Es folgte eine der blutigsten Säuberungswellenin der Geschichte - bei der innerhalb weniger Monate bis zu 1,5 Millionen Menschen, Mitglieder und SymphatisantInnen der PKI, Familienangehörige, aber auch Angehörige der chinesischen Minderheit (wegen ihrer angeblichen Sympathie mit der Volksrepublik China) niedergemetzelt wurden. Von Seiten der PKI, die am 12. März 1966 verboten wird, gab es de facto keinerlei Widerstand, lange hoffte man darauf, daß Sukarno einschreiten würde. Die Geschichte wiederholte sich in Indonesien teilweise in schaurigen Details. Wie bereits in China hatten auch hier die Kommunistische Partei Listen mit Namen, Adressen und Funktionen der Parteimitglieder an die Behörden ausgehändigt und ihnen damit ihre blutige Arbeit ganz wesentlich erleichtert.

Während der Sechziger Jahre hatte in Indonesien eine revolutionäre Situation geherrscht - aber die PKI war, da sie der Etappentheorie folgte, weder willens noch fähig die Macht zu übernehmen. Die Alternative dazu war keine stabile bürgerlich-demokratische Entwicklung, sondern Militärputsch und Diktatur.

Öl, Entwicklungshilfe und Suhartos “cronycapitalism”

Suahrto präsentierte sich gerne als der Retter der Nation, der das Land aus dem politischen Chaos und der ökonomischen Katastrophe der Sechziger Jahre in eine Periode von Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität geführt hatte. Auch von westlichen Komentatoren wird er so gesehen - sie bewerten die wirtschaftliche Entwicklung, abgekoppelt von politischem Kalkül und politischen und sozialen Konsequenzen. So Hal Hillin “Indonesias New Order”: “Die Regierung gewährleistete eine stabile Wirtschaft und eine ebensolche politische Umgebung, Eigentumsrechte wurden respektiert und Indonesien kehrte in die internationale Gemeinschaft zurück...”. Tatsächlich war im Laufe der Sechziger Jahre die Wirtschaft in einer katastrophalen Situation, die Industrie war veraltet, ausländische Investitionen und Exporte waren zusammengebrochen, dafür explodierte die Inflation auf bis zu 1000 Prozent pro Jahr und die Staatsverschuldung klettertein schwindelnde Höhen. Der neue Machthaber Suharto, der die instabile politische Situation beendet hatte, kam dem Westen durchaus nicht ungelegen,hatte er doch auch das Problem PKI “gelöst”. Sukarno war, eben weil er zwischen den beiden Machtblöcken Militär und PKI laviert hatte, immer ein Unsicherheitsfaktor gewesen.

Ein im Dezember 1998 erschienenes Buch “Britain`s Secret Propaganda War 1948-77” (von Paul Lashmar und James Oliver) legt erstmals auch die massive Mithilfe des Westens, v.a. von britischem und US-amerikanischem Geheimdienst, am Putsch durch Suharto dar. Der britische Premier Macmillan und US-Präsident Kennedy hatten bereits 1962 festgehalten,“entsprechend der Situation und der Möglichkeiten, Präsident Sukarno zuliquidieren”. Rechte Kreise im Militär wurden gefördert, Sukarnos Autorität sukzessive Untergraben und nach der Machtübernahme Suhartos, als die Massakerbereits im Gang waren wurde durch die Propaganda Chinese=Kommunist ein Grundstein für den noch heute existierenden Rassismus gelegt.

Der Putsch durch das Militär und das klare Bekenntnis Suhartos zum Kapitalismus und darüberhinaus zu einer “orthodoxen Geld- und Fiskalpolitik” (also dem, was damals “monetaristisch” und heute “neoliberal” heißt) wurde vom Westen großzügig vergoldet.

1967 gründete eine Gruppe von 13 imperialistischen Staaten (inklusive Japans) die “Inter-Governmental Group on Indonesia” (IGGI) deren Ziel die wirtschaftliche Förderung Indonesiens gegen die drohende “rote Gefahr” in Südostasien war. Neben einem Moratorium für die alten Schulden wurden auch im großen Ausmaß neue Kredite gewährt. Nach der Periode der Instabilität floß das Geld nun wieder nach Indonesien, unterstützt durch eine Öffnung der Märkte. Während der gesamten Periode von Suhartos Diktatur stellte außerdem die “Entwicklungshilfe”,von der die Armen aber nichts sahen, ein wichtiges Standbein der Wirtschaft (1973-74: 17,4 Prozent des BIP, 1993-94: 15,3 Prozent).

Nach einer Periode der Stabilisierung Ende der Sechziger Jahre kam es in den Siebziger Jahren zu einem starken Wirtschaftswachstum, dessen wichtigestes Standbein die enormen Erdölvorkommen und der steigende Erdölpreis waren (1972 erzielte ein Barrel auf dem Weltmarkt nur 3 Dollar, 1980 bereits 30 Dollar). Erdöl war die Grundlage von über 20 Prozent des BIP und ermöglichte ein Wirtschaftswachstum von 7,7 Prozent. Dadurch entstand eine neue, wohlhabende Schicht – orang kaya baru (die neureichen Menschen) auf die sich Suhartos “New Order” Regime stützen konnte. Die Verbindungen zwischen dem Suharto-Clan und den Spitzen der Wirtschaft verdichtete sich in den kommenden Jahrzehnten noch.

Aufgrund der geringen Exportstreuung – 44 Prozent Erdöl, 33 Prozent Kautschuk – herrschte aber eine starke Abhängigkeit vom Weltmarkt und Indonesien war von den Schwankungen der Rohstoffpreise besonders stark betroffen. Als zu dieser Zeit achtgrößter Erdölproduzent waren die Konsequenzen des Ölpreisverfalls von 1982/83 auf rund ein Drittel tiefgreifend. Anfang der Siebziger Jahre stammten noch rund 30 Prozent des BIP, 1991 nur mehr 11 Prozent aus Ölexporten. Es wurde zwar noch versucht, durch die Erschließung von Erdgasfeldern und eine höhere Wertschöpfung mittels Raffinadesdes Rohöls gegenzusteuern, letztlich zwang aber dieser “externe Schock” zugrundlegenden Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Seit Beginn der Siebziger Jahre wurden bereits mittels des Planungsbüros für nationaleEntwicklung (Bappenas) Fünf-Jahres-Pläne erstellt, die seit 1973 verstärkt aufeinen Schutz des heimischen Marktes und der heimischen Unternehmen setzten. Auf die Periode des Liberalismus folgte nun eine des Protektionismus: Importbarierren wurden verstärkt, es wurden Importmonopole geschaffen, Exporte wurden gefördert standen aber auch verstärkt unter Kontrolle. Mittels einer weichen Wechselkurspolitik und der Abwertungen der Rupia 1983 und 1986 um jeweils rund 30 Prozent wurde die Waren auf dem Weltmarkt verbilligt und dieAusfuhr angekurbelt. Der Zugang für ausländisches Kapital wurde eingeschränkt, es konnte nur als Beteiligung, aber nicht allein investieren. Durch das Konzept der zumindest teilweisen Importsubstituierung kam es neben einer höheren Effizienz in der Landwirtschaft (in den Achtziger Jahren entwickelte sich Indonesien zum Eigenversorger) zum Aufbau einer nationalen Wirtschaft, die in Konsequenz auch zum Aufbau einer starken IndustriearbeiterInnenschaft führte. Es kam zu Verschiebungen der Beschäftigtenstruktur von der Landwirtschaft zur Industrie (1975 arbeiten 62 Prozent in der Landwirtschaft, 1996 waren es 46 Prozent. In den Neunziger Jahren entstanden so jedes Jahr rund 2,5 Millionen neue “Proleten”.

Um den Einnahmenausfall im Erdölsektor zu kompensieren wurde einerseits bei den Staatsausgaben gekürzt (Abbau bei den Staatsangestellten und Kürzung bzw. Einfrieren der Einkommen) und kam es andererseits 1984 zu einer Steuerreform, im zu derer die maximalen Steuersätzevon 45-50 auf 35 Prozent abgesenkt und die Freigrenzen angehoben wurden. Obwohl es zu Verschiebungen zwischen direkten und indirekten Steuern kam, stellten die Einnahmen aus indirekten Steuern mit 28,1 Prozent 1993 immer noch die größte Einnahmenkategorie dar.

Zusammensetzung des BIP

Landwirtschaft Industrie Dienstleistung

1965 51 Prozent 13Prozent 36Prozent

1990 22 Prozent 40Prozent 38Prozent

Quelle: Weltbank

Die Liberalisierung durch die Harvard-Gruppe

In Folge des Ölpreisverfall fiel ein Großteil der Staatseinnahmen aus. Wie bereits in der zweiten Hälfte der Sechziger Jahre griff auch diesmal wieder der Westen Suharto mit Krediten hilfreich unter die Arme. Dies führte allerdings zu einer Situation, in der Anfang der Neunziger Jahre rund 30 Prozent der Exporte und des Budgets für den Schuldendienst aufgewendet werden mußte.

In der zweiten Hälfte der Achtziger Jahrevoll zog das Regime einen neuerlichen Schwenk in der Wirtschaftspolitik, wieder in Richtung einer stärkeren Liberalisierung. Im Zuge eines unter Beteiligung der “Harvard-Group”, einer “diskret” agierenden Gruppe von Ökonomen der Universität Harvard, durchgeführten Reformprogrammes wurde zwar der alles dominierende staatliche Sektor und die mit dem Suharto-Clan verbundenen Monopole und Konglomerate nicht abgebaut, aber doch Bereich geöffnet, der private Unternehmenssektor gefördert, die Möglichkeiten v.a. für ausländisches Kapital liberalisiert.

Im Zuge der Deregulierung wurden auch die Importe wieder erleichtert, die Zolltarife sanken von 37 Prozent vor 1985 auf 20 Prozent Anfang der Neunziger Jahre ab. Durch den Abbau nicht-tarifärer Handelsbarrieren ging der Anteil der auf den Binnenmarkt zielenden Produktionvon 41 Prozent 1986 auf 22 Prozent 1991 zurück. Die Vorschriften, denen die Direktionvestitionen durch Ausländer unterliegen, wurden liberalisiert und seit1992 ist auch ein hundertprozentiges Eigentum ausländischer Unternehmen in Indonesien möglich, 1994 wurden die Anlagebedingungen für ausländisches Risikokapital neuerlich verbessert.

Es kam zu einer Wiederbelebung der Börse und 1988 zu einer Öffnung des bisher staatlich dominierten Bankensektors für in- und ausländisches Kapital, was zu einem völlig überdimensionierten Bankensektor führte. Ende der Achziger Jahre kam es in Folge zu einem regelrechten Investitionsboom. Der internationale Trend der Flucht von Kapital in denspekulativen Sektor, wo eine größere Rendite erwartet wurde, setzte sich auchin Indonesien fort. Dieses Kapital stammte in steigendem Masse aus den “Tigerstaaten” aber auch aus Japan, die so versuchten, den in ihren Ländern steigenden Arbeits- und Bodenkosten zu entgehen. Diese Verknüpfung führte imZuge der Asiatischen Krise zu starken Einbrüchen. (Rund 3 Prozent, etwa 1,4 Milliarden Dollar = 17 Milliarden Schilling der indonesischen Schulden sind übrigens bei österreichischen Geldinstituten.) Seit Ende der Achziger Jahre spielten ausländische Direktinvestitionen eine zunehmende Rolle: Von 1988 bis Mitte 1992 wurden 1395 Projekte mit 30,6 Milliarden angemeldet. Das waren mehr als in den 20 Jahren zuvor.

Auch wenn Indonesien nicht zu den südostasiatischen “Tigerstaaten” gezählt wurde, so war es doch, aufgrund seiner Rohstoffe, der riesigen Reserven an Arbeitskräften, der durch die Diktatur besonders billigen Löhne (in den Neunziger Jahren verzeichnete Indonesien die niedrigsten Lohnkosten der Region, niedriger als z.B. Vietnam) und seiner strategischen Lage für ausländische Investoren interessant und wurde noch 1996 vom IWF auf Platz sieben der “new emergening countries” gereiht. Aber obwohl Anfang der Neunziger Jahre sogar von einer Überhitzung der Wirtschaftgesprochen wurde, blieben die Wachstumsraten in den Achtziger und Neunziger Jahren doch hinter jenen der Sechziger und vor allem Siebziger Jahren zurück, was im internationalen “Trend” liegt und die Entwicklung der Weltwirtschaft widerspiegelt.

Entwicklung des
BIP-Wachstums Export-Wachstums Investitions-Wachstums

1965-80 7 Prozent 9,6Prozent 16,1 Prozent

1980-90 5,5 Prozent 2,8 Prozent 7,1 Prozent

Quelle: World Development Report 1992

Obwohl das Wirtschaftswachstum während der letzten drei Jahrzehnte durchaus beachtliche Werte erlangte (1971-80: +7,7Prozent; 1981-90: + 5,5 Prozent; 1995: 7,2 Prozent) fand diese Entwicklung auf keiner stabilen und v.a. keiner eigenständigen Basis statt, sondern stand auf äußerst wackeligen Beinen.

Das Pro-Kopf-Einkommen hatte sich zwar unter Suhartos 32-jähriger Herrschaft um das Fünfzehnfache gesteigert, an der schiefen Einkommens- und Vermögensverteilung hatte sich allerdings nichts geändert – u.a. auch weil ein Großteil der “Entwicklungshilfe” in den Taschen des Suharto-Clans landete. Während das reichsten Fünftel sich die Hälfte des Einkommens teilten, verfügte das ärmste Viertel über etwa fünf Prozent desselben! Rund 200 Menschen, bei einer Gesamtbevölkerung von über 200 Millionen, besitzen den Großteil der 54 Unternehmen in den 20 Konglomeraten, die die indonesische Wirtschaft dominieren - vor Einsetzen der Asiatischen Krise lebten offiziell 17,4 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Vom Wirtschaftsaufschwung bekamen die ArbeiterInnen gerade die Brösel ab, die Entwicklung der Reallöhne hinkte weit hinter der Produktivitätssteigerung und derGewinnentwicklung nach. Neben der wegen den konstant niedrigen Löhnen schwachen Inlandsnachfrage kommt noch eine ausufernde Korruption hinzu. Der “cronycapitalism”, die Vettern- oder “Freunderlwirtschaft”, nahm in Form desSuharto-Clans und seiner Vasallen, die fast die ganze Wirtschaft kontrollierten, enorme Ausmaße an. Die v.a. seit den Achtziger Jahren entstandenen Konglomerate standen in enger Beziehung zur Familie Suhartos und waren die Nutznieser der Privatisierungen. Ende der Neunziger Jahre ist Suharto mit einem Vermögen von - und hier gehen die Schätzungen weit auseinander - 30-60 Milliarden Dollar nach Bill Gates und dem Sultan von Brunei der drittreichste Mensch der Welt. Er und seine sechs Kinder besitzen und kontrollieren nach wie vor große Teile der indonesischen Wirtschaft, über 500 Unternehmen u.a. imErdöl- und Bankensektor, aber auch Monopole wie das Mautsystem auf denAutobahnen (Mitte der Neunziger Jahre betrugen die Einnahmen aus dem Mautsystemtäglich 2,3 Millionen Schilling) und von Kretek, den beliebten Gewürzzigaretten. Der größte Teil dieses Vermögens wurde wahrscheinlich ins Ausland transferiert, ein Teil (9 Milliarden Dollar ) befindet sich laut Time-Magazin in Österreich.

Die “Asiatische Krise”

Auslöser, wenn auch nicht Ursache, von Suhartos Rücktritt 1998 waren die im Gefolge der sogenannten Asiatischen Krise auftretenden verheerenden sozialen Konsequenzen. Jahrelang waren die“Tigerstaaten” als Beweis dafür verwendet worden, daß der Kapitalismus fähig sei, Staaten von wirtschaftlich unterentwickelten Agrargesellschaften zu High-Tech-Produzenten mit enormen Wachstumsraten zu entwickeln. Südostasien konnte seinen Anteil am Welthandel immerhin von 17 Prozent (1950) auf 40 Prozent (1997) ausbauen. Die Gründe dafür sind aber nicht in der “gesunden marktwirtschaftlichen Entwicklung” zu finden, sondern im handfesten politischen Kalkül. In Ländern wie Südkorea oder Hongkong lag die Basis für die ökonomische Entwicklung in der Angst des Imperialismus vor der “kommunistischen Gefahr”. Die Möglichkeit, daß die Chinesische Revolution sich auf andere Staaten in Südostasien ausbreiten könnte, führten zu massiven Investitionen und Begünstigungen.

Die Wirtschaft dieser Staaten war daher nicht nur auf Gedeih und Verderb mit der Entwicklung der Weltwirtschaft verbunden, sondern stand zudem noch auf zunehmend instabiler Basis. Der Boom wurde v.a. in den Achtziger und Neunziger Jahren durch ausländischen Kapitalzufluß finanziert. Die netto Kapitalzuflüsse nach Asien (ohne China) erhöhten sich von durchschnittlich 4,7 Milliarden Dollar in den Achtziger Jahren auf 33,65Milliarden zwischen 1991 und 1996. 1996 waren es sogar 57 Milliarden Dollar. Aufgrund der weltweiten Überproduktionskrise und der schwachen Wachstumsentwicklung (während des Nachkriegsaufschwungs lagen dieWachstumsraten bei jährlich 4,5 Prozent, in den Achtziger Jahren nur mehr bei 2,8 Prozent, in den Neunziger waren sie gar auf 1,8 Prozent pro Jahr abgesunken) wiechen die Kapitalisten zunehmend in neue Märkte und den spekulativen Sektor (wo größere Unsicherheiten aber auch größere Gewinneexistieren) aus, ein Bereich dafür war Südostasien.

Aber auf dem Weltmarkt herrschte bereits ein Überangebot. Dazu kam noch, daß durch die massiven Investitionen regionale Überkapazitäten entstanden und noch dazu die chinesische Währung um 35 Prozent abgewertet wurde (was ihre Güter auf dem Weltmarkt um ein Drittel billiger werden lies) - also gingen die Exporte zurück. Die Länder lösten die Koppelung der nationalen Währungen an den Dollar und versuchten ebenfalls mittels Abwertungen gegenzusteuern, dadurch wurden zwar die Exporte billiger, die Importe wurden allerdings teurer so daß wachsende Handelsdefizite entstanden. Darüberhinaus stieg seit Mitte der Neunziger Jahre der Dollar wodurch die Kreditrückzahlung sich verteuerte. Auch die Erhöhung der nationalen Zinssätze konnte die Kapitalflucht nicht aufhalten, verteuerte aber Kapital im Inland und versetzte der Konjunktur den Todesstoß. Im Sommer 1997 platzte dann das Modell Südostasien wie eine Seifenblase - eine Währung nach der anderen wurde abgewertet, die Börsen stützten ab, viele Staaten standen vor derZahlungsunfähigkeit.

Während Japan beim Börsenkrach 1987 noch als Retter auftreten konnte, stand es diesmal selbst vor einem Scherbenhaufen. Anfang der Neunziger Jahre war in Japan eine Grund- und Bodenspekulationsblase zerplatzt, die uneinbringbare Schulden in Milliardenhöhe hinterlies. Dazu kamen nun weitere aus den kolabierten Tigerstaaten hinzu. Zu Beginn wurde noch von“regionalen Problemen” gesprochen, spätestens mit dem Zusammenbruch der Hongkonger Börse am 23. Oktober 1997 wurden aber die weitreichenden Auswirkungen für die gesamte Weltwirtschaft sichtbar.

Indonesien war zwar kein Tiger, aber eines jener Länder in Südostasien, daß besonders hart von der Krise getroffenwurde. Auch hier waren seit den Achtziger Jahren u.a. wegen des steigenden Handelsbilanzdefizites wieder vermehrt Kredite aufgenommen worden, was wie schon in den Siebziger Jahren zurapid ansteigenden Staatsverschuldung führte. Anfang der Neunziger Jahre mußte bereits rund ein Viertel der Staatsausgaben zur Bedienung der Gläubiger verwendet werden. 1998 lag die (öffentliche plus private) Verschuldung bei rund 67 Prozent des BIP und 140 Milliarden Dollar (1,7 Billionen Schilling), fast 50 Prozent davon waren kurzfristige Kredite.

Getroffen wurde Indonesien auch durch seine starke wirtschaftliche Verflechtung mit den anderen Staaten in Südostasien - als Exporteur in diese einerseits, als Investitionsempfänger andererseits. Die “Tigerstaaten” stellten die wichtigsten ausländischen Investoren, 8,2 Prozent der ausländischen Investitionen des krisengeschüttelten Japans gingen vor der Krise ins Inselreich (Indonesien war damit der zweitgrößte Bezieher japanischer Investitionen).

1997 wurde die Währung binnen kürzester Zeit um 80 Prozent und mehr abgewertet, die Preise, v.a. auch für Güter des täglichen Bedarfs wie Reis und Benzin (Sechzig Prozent sind auf Mopeds angewiesen, um zur Arbeit zu fahren), verdoppelten oder verdreifachten sich während die Löhne gleich blieben oder sogar wegen Unterbeschäftigung sanken. Eine Reihe von Betrieben fuhr Kurzarbeit oder schloß ganz, über ein Drittel der Schlüsselindustrie schloß zumindest vorübergehen. Es setzte eine massive Kapitalflucht ein, der völlig aufgeblähte Bankensektor brach zusammen. Diesozialen Konsequenzen von “Krismon” (der Krise des monetären=Geld Sektors) waren verheerend und die Mehrheit der Bevölkerung lebt am Ende dieses Jahrtausends unter der Armutsgrenze. Der Wirtschaftsaufschwung hatte in den Siebziger und Achtziger Jahren die Einkommensschere etwas verkleinert, in den Neunziger Jahren verlieft die Entwicklung aber wieder gegenläufig und durch die tiefe Krise kam es zu einer Massenpauperisierung, die die Mehrheit der Bevölkerung betraf. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank verstärkten durch ein 40 Milliarden Dollar “Hilfspacket” die Situation noch, da sie Kredite und Hilfszahlungen an die Bedingungen koppelte, den nationalenMarkt noch stärker für ausländische Produkte zu öffnen und v.a. die Subventionen für Basisgüter des täglichen Lebens wie Reis aber auch Benzin zu senken oder gänzlich abzuschaffen. In ganz Südostasien nutzte der IWF die Kriseum die Bedingungen für die Wirtschaften der imperialistischen Staaten zu verbessern - Märkte zu öffnen, um die eigenen Waren besser absetzten zu können.

1998 – das Ende von Suharto?

Solange die Wirtschaft Indonesiens stabil war, saß auch das New Order Regime relativ fest im Sattel. Mit den verheerenden sozialen Auswirkungen der “Asiatischen Krise” geriet aber eben jenes in Bedrängnis. Beginnend mit den StudentInnen entwickelte sich seit 1998 ein eimmer breiter werdende Protestbewegung, die bald den ganzen Archipel erfaßt hatte. Am Anfang standen Forderungen nach Preissenkungen, aber sehr rasch erhielt die Bewegung eine politische Dimension und letztlich forderte sie nicht weniger als den Rücktritt Suhartos.

Der Westen setzte trotz seines Terrorregimes lange Zeit auf diesen Langzeitdiktator - bewilligte Entwicklungshilfe und Kredite, investierte und rüstete die indonesischen Armee aus und auf. Am längsten währte die Unterstützung Australiens, daß Suharto noch bis knapp vor seinem Sturz die Stange hielt. Erst zu einem Zeitpunkt als offensichtlich wurde, daß, wenn er nicht von selbst geht und einem Vasallen Platz macht, er durch einen unkontrollierbaren Volksaufstand gestürzt werden könnte, begann der Westen Suharto zu kritisieren und sich neue Bündnispartner zu suchen, die er in seinem Nachfolger Habibie auch fand. Noch im Dezember des Jahres 1995 wurde zwischen Suharto und der australischen (Labour-)Regierung ein Abkommen unterzeichnet, das im Falle von sozialen Unruhen eine Intervention des australischen Militärs zur Unterstützung vonSuharto beinhaltete.

Zahlreiche Beispiele zeigen, daß es den imperialistischen Staaten niemals um Menschenrechte und Demokratie ging, sondern um wirtschaftlichen und politischen Einfluß. Diktatoren werden nicht nur geduldet, sondern unterstützt und gefördert, wenn es im Sinne der eigenen Interessen ist - Somoza in Nicaragua, Marcos auf den Philippinen, Mobutu imKongo/Zaire. Suharto, an dessen Händen spätestens seit 1965 Blut klebt war jahrzehntelang ein treuer Bündnis- und Geschäftspartner, erst als das Ende seiner Herrschaft offensichtlich wurde, entdeckte der Westen, daß er ein Diktator und die Zustände in Indonesien höchst undemokratisch waren.

Die mit Jahresanfang 1998 beginnende Bewegung veränderte im Laufe der Wochen und Monate ihren Charakter stark: die ersten Forderungen waren noch v.a. gegen die Auswirkungen von “Krismon” gerichtet, sie richteten sich gegen “korupsi, kollusi, nepotisma”, also gegen die allgegenwärtige Korruption, gegen die Verknüpfungen zwischen Wirtschaft, Politik und Militär und gegen Suhartos Vetternwirtschaft. Binnen kürzester Zeit traten aber zu den sozialen Forderungen auch politische, zuerst nach mehr demokratischen Rechten und dann nach dem Rücktritt Suhartos und auch nach seiner Enteignung.

  • Exkurs: Das “Who is Who” der indonesischen Opposition

Es ist unmöglich, auf wenigen Seiten ein genaues Bild der komplexen politischen Situation in Indonesien und der facettenreichen Opposition zu zeichnen. Dennoch wird in Folge versucht, einen Überblicküber die wichtigsten Personen und Organisationen zu geben.

Der Militärputsch und die völlige Liquidierung der PKI in der Zweiten Hälfte der Sechziger Jahren hatte tiefe Wunden in die indonesische Linke und ArbeiterInnenbewegung geschlagen. Trotzdem gab es während der gesamten Zeit von Suhartos Diktatur immer wieder Demonstrationen, Aufstände, Streiks. Bereits in den Siebziger Jahren standen die StudentInnen an der Vorfront der Bewegung. Im Jahr 1974 kam es zu einer Massenbewegung bei der am 15. Jänner allein in Jakarta mehr als eine Million Menschen unter dem Slogan “Militär zurück in die Quartiere” auf der Straße waren. Der Staat reagierte darauf mit Massenverhaftungen und dem Verbot jegliche politische Betätigung aufden Universitäten. Das konnte aber weitere riesige Demonstrationen 1978/79 nicht verhindern. Bereits seit Mitte der Neunziger Jahre hatten verstärkt Klassenkämpfe stattgefunden, war es zur Bildung von illegalen, oppositionellen Organisationen gekommen. 1994 stand das Land kurz vor einem Generalstreik und 1995/6 gipfelte die Bewegung in einer wachsenden Demokratiebewegung und Streikwelle, die so bedrohliche Ausmaße annahm, daß das Regime zum Schlag gegen die Opposition ausholte. Auch 1997 kam es im Zuge der “Wahlen” zu Protesten an denen sich Hunderttausende, wenn nicht Millionen beteiligten und im Zuge derer Polizeistationen und Regierungsgebäude angegriffen wurden.

Wegen der Zerschlagung der PKI war die Opposition lange Zeit von bürgerlichen Personen bzw. Organisationen dominiert oder fast völlig getragen worden. Eine zentrale Rolle spielte seit 1996 Megawati Sukarnoputri, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Sukarno und Parteichefin der Demokratischen Partei Indonesiens (Parai Demokrasi Indonesia - PDI). Die PDI war eine der drei im Parlament vertretenen Parteien, aufgrund ihrer in manchen Punkten kritischen Haltung wurde Megawati aber 1996 durch einen parteiinternen, vom Militär gelenkten Putsch als Vorsitzende abgesetzt, was wachsenden Protest zur Folge hatte. Seither existierte neben der nur im Parlament vertretenen PDI noch Megawati’s PDI (die bei den Wahlen 1999 als PDI-P antrat). Am 27. Juli 1996 versuchte das Militär das Hauptquartier der PDI zu besetzten, dieses wurde von einer Masse von PDI- aber v.a. auch PRD-AktivistInnen (siehe unten) geschützt. In der Folge kam es zu Straßenschlachten, Toten und Massenverhaftungen sowie dem Verbot der PRD und der ihr nahestehenden Organisationen.

Megawatis PDI ist eine bürgerliche Partei mit Massenbasis unter den “urban poor”, der armen Bevölkerung in den Städten eine Schicht von extrem armen, in den Städten lebenden Menschen, die als Straßenhändler, Straßenmusiker aber auch durch Kleinstkriminalität überleben (der Vergleich mit dem Lumpenproletariat in Industriestaaten hinkt, da es sich nicht um entwurzelte ProletarierInnen handelt). Die Partei tritt zunehmend undemokratisch auf (so wurde das Parteiprogramm nicht auf dem Parteitag im Oktober 1998 verabschiedet, sondern nur vorgestellt) und ihr Wahlkampf läßt sich auf ein Wort reduzieren “Megawati”. Sie unterstützt die Öffnung Indonesiens für ausländisches Kapital, eine der zentralen Forderungen des IWF. Die PDI selbst ist aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Massenbasis und der Funktionäre und Führung, die durchwegs aus der Elite von Wirtschaft und seit neuestem auch Militär kommen, alles andere als homogen. Megawatis PDI-P ist aus den Wahlen am 7. Juni 1999 als stärkste Partei herausgegangen. Die unterschiedlichen und auch gegensätzlichen Interessenslagen stellen eine Zerreißprobe für die PDI dar. In Bezug auf Megawati drängt sich der Vergleich mit anderen populären Politikerinnen in Asien auf - mit Benazir Bhutto in Pakistan oder Corazon Aquino auf den Philippinen. Unter der PPP kam es in Pakistan in den Siebziger Jahren teilweise zu antiimperialistischen Maßnahmen und Umverteilung. Eine Wiederholung dieser Politik hat aber weder Bhutto selbst in Pakistan geschafft, noch wird sie Megawati gelingen. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, die Weltwirtschaft befindet sich nicht wie in den Siebziger Jahren am Ende oder unmittelbar nach einem langanhaltenden Aufschwung, sondern in einer langanhaltenden Depression, und vor allem ist die Systemkonkurrenz weggefallen. Zu den Philippinen sei nur angemerkt, daß die soziale Lage nach wie vor miserabel ist und nach Aussagen von Regimegegner es heute ebenso viele politische Gefangenen gibt wie unter Marcos.

Eine weitere zentrale Figur der Opposition ist Amien Rais, der die rund 28 Millionen starke Moslemorganisation Muhammadiyah anführt und seine Partei des nationalen Mandates (PAN). Obwohl vom Westen als einer der wichtigsten Oppositionsführer präsentiert und wohl auch unterstützt, wurde und wird er dieser Bezeichnung nicht gerecht. In der Vergangenheit nahm er stets eine sehr zurückhaltende Position ein und bremste und schwächte die Oppositionsbewegung indem er Suahrto immer wieder “eine letzte Chance” gabanstatt die Massen zu mobilisieren, die nur allzu bereit gewesen wären einem Aufruf zu folgen, wie z.B. am 20. Mai 1998 als er eine Massenkundgebung, die anläßlich eines nationalen Protesttages organisiert worden war, absagte, um die Situation zu deeskalieren. Darüber hinaus hat Rais enge freundschaftliche Beziehungen zu Habibie und dem moslemischen “Think-Tank” ICMI. Was ihn für den Westen so attraktiv macht ist sein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft und daß er im Vergleich zu Megawati v.a. in ökonomischen Fragen berechenbarer ist.

Weitere mehr oder weniger Oppositionelle sind Abdurahman Wahid, auch bekannt als Gus Dur, der die größte Moslemorganisation Nahdlatul Ulema (NU) und die Partei des Nationalen Erwachens (PAB) führt, weiters Emil Salim, Ökonom und ehemaliger Umweltminister, A.M.Saefuddin, Minister für Lebensmittel und Gartenbau, führendes Mitglied der auch unter Suharto im Parlament vertretenen Vereinigten Entwicklungspartei PPP. Insgesamtsind seitdem Habibie die Präsidentschaft angetreten hat, weit über 100 Parteien entstanden, von denen knapp 50, neben den schon bisher im Parlament vertretenen Parteien - Golkar, PPP und die regierungstreue PDI - zu den Wahlen im Juni 1999 antreten werden. Das Ergebnis der Wahlen ist zu Redaktionsschluß aufgrund der äußerst komplexen Situation, des sich rasch entwickelnden Bewußtseins, aber auch, da nicht klar ist, ob diese Wahlen tatsächlich stattfinden werden, bzw.wie demokratisch sie sein werden, nicht abgesehen werden. Nach wie vor wird der Präsident von der Beratenden Volksversammlung MPR gewählt werden (voraussichtlich im Oktober 1999), nur rund zwei Drittel der Abgeordnetenwerden gewählt, ein Drittel wird vom Präsidenten ernannt, darunter auch 38 Vertreter von ABRI.

Die zentrale linke Kraft in Indonesien ist die Demokratische Volkspartei (Partai Rakyat Indonesia - PRD) und ihre Frontorganisationen (SMID für die StudentInnen, die Gewerkschaft PPBI und eine Organisation für Kleinbauern STN). Die PRD entstand 1994 als Demokratische Volksvereinigung, wurde dann am 22. Juli 1996 gegründet und orientierte ursprünglich primär auf die ArbeiterInnenklasse, was sich auch in der Entwicklung der PPBI und der Streikwelle von 1995/96 widerspiegelte, im Zuge derer die PPBI-Vorsitzende DitaSari verhaftet wurde. Nach den Ereignissen vom 27. Juli 1996 und dem Verbot derPRD verschob sich dies allerdings zugunsten der “urban poor”. Diese seien sich der Widersprüche in der Gesellschaft aufgrund ihrer direkten Betroffenheit stärker bewußt und sie seien radikaler, argumentierte Marlin, ein führender PRD-Kader in einem Interview 1998. Obwohl Indonesien kein hochindustrialisiertes Land ist, so entstand doch v.a. in den letzten Jahrzehnten ein Massenproletariat und können heute rund 40 Millionen Menschen direkt (die im Industrie-, Erdöl- oder Dienstleistungssektor arbeiten), plus ihre Familien, als “Proletarier” bezeichnet werden. Hinzu kommen noch die LandarbeiterInnen und die hochverschuldeten Kleinstpächter sowie die “urban poor”.

Im Gegensatz zu der Überlegung, daß die “urban poor” die eigentliche revolutionäre Klasse in Indonesien sei stehen dieErfahrungen von vergangenen Bewegungen und der Rolle die die ArbeiterInnenklassein ihnen gespielt hat. Victor Serge meinte in seiner Analyse der Klassenkämpfein der chinesischen Revolution von 1927 dazu: “Nur das Proletariat ist, aufgrund seiner Konzentration, seiner einigermaßen einheitlichen Lebensbedingungen, seiner Homogenität und weil ihm organisierte Kämpfe aufgezwungen werden, fähig, sich zu anderen Bewußtseinsformen als denen seiner Herren aufzuschwingen und so neue Elemente des gesellschaftlichen Bewußtseins einzuführen.” Zweifellos können und werden die “urban poor” eine Rolle in der indonesischen Revolution spielen. Als unterste Schicht der Gesellschaft sind sie die Ersten, die auf plötzliche Veränderungen, wie z.B. neuerliche Preiserhöhungen, reagieren, und haben schon in der Vergangenheit hart zurückgeschlagen. Aber es wäre falsch, die “urban poor” zu idealisieren, und zu glauben, sie wären eine homogene, revolutionäre Kraft und die offensichtlich rückständigen Elemente, wie z.B. den Rassismus, die es hier eben auch gibt, zu übersehen. Elemente, die in den Mai-Aufständen 1998 von der Provokateuren gezielt genutzt wurden.

Die PRD agierte aufgrund der massiven Repression und der Illegalität als stark zentralistische Kaderpartei und verfügt(e) über breite Bekanntheit und Unterstützung. In der Bewegung von 1998 war sie zweifellos eine, wenn nicht die treibende Kraft, trat aber auch hier nicht offen auf, was ihr Wachstum wahrscheinlich stark einschränkte. Sie orientierte lange auf die v.a. aus “urban poor” bestehende Massenbasis der PDI und unterstützten - wenn auch kritisch - Megawati. Im August 1998 wurde das Verbot der PRD aufgehoben, was keinesfalls bedeutet, daß die Repression völlig geendet hat. Die PRD kandidierte bei den Wahlen am 7. Juni 1999 als eigene Organisation, weil “die Wahlen ein wichtiges Ereignis in der dynamischen, politischen Entwicklung sind”. Politisch ist die PRD klar antikapitalistisch und antistalinistisch, sie versteht sich als Indonesiens Sozialistische Partei und hat in ihren Reihen die besten und opferbereitesten KämpferInnen. Das Prinzip der Partei ist die “soziale Volksdemokratie” (popular socialdemocracy). “Die soziale Volksdemokratie ist eine Form des demokratischen Sozialismus, wo der Pluralismus verteidigt wird und wo die Wirtschaft in einer Form ist, die im öffentlichen Interesse ist und die sozialen und kulturellen Aktivitäten der Gesellschaft verbessert.” (Rede des PRD-Vorsitzenden Budiman Sudjatmiko vom 21. März 1999 anläßlich der “Großen Gründung der PRD”, geschrieben im Gefängnis.) Die PRD nutzte den Wahlkampf um ihre Forderungen nach wirklicher Demokratie zu verbreiten und aufzuzeigen, daß der Kampf außerhalb des Parlaments von zentraler Bedeutung ist. Für die kommende Periode strebt die PRD aber ein “allgemeines politisches Mehrparteiensystem” (popular multiparty political system) als Ziel an, sowie eine allgemeine Hebung des Bewußtseins der unterdrückten Massen.

Der Widerstand formiert sich

Wie oft in Bewegungen, Aufständen und Revolutionen standen auch in Indonesien die StudentInnen am Beginn der Bewegung. Sie waren die ersten, die demonstrierten und begannen, Widerstand zu organisieren. An sich gehören aufgrund der hohen Studiengebühren die meisten StudentInnen, mit Ausnahme der Wenigen, die ein staatliches Stipendiumerhalten, der herrschenden Elite an. Die Tatsache, daß die Bewegung aber von den StudentInnen ausging, zeigt die Spaltung, die auch innerhalb der herrschenden Klasse zu diesem Zeitpunkt bereits existierte. Die Krise in der sich eine Gesellschaft befindet ist immer auch eine Krise der herrschenden Klasse. Oft ausgelöst durch “äußere” Ereignisse, eine Hungerkatastrophe aber auch einen politischen Skandal bzw. in Indonesien durch die Wirtschaftskrise, gerät eine Gesellschaft, die bereits zunehmend destabilisiert wurde an einen Punkt, wo die herrschende Klasse nicht mehr weitermachen kann, wie bisher. Das führt zu Konflikten innerhalb der herrschenden Klasse u.a. darüber, mit welchen Maßnahmen die Macht erhalten werden kann. Eine Schicht wird Zugeständnisse an die Opposition, an Volksbewegungen fordern - diese Schicht war in Indonesien durch Personen wie Amien Rais und Megawati Sukarnoputri, aber bis zu einem gewissen Teil auch von Armeechef General Wiranto, repräsentiert. Auf der anderen Seite gibt es jene, die für ein hartes Durchgreifen, für verstärkte Repression stehen - in Indonesien z.B. Suhartos Schwiegersohn Prabowo, der zu dieser Zeit auch Chef einer militärischen Spezialeinheit (Kostrad) war.

Die Spaltungen innerhalb der indonesischen herrschenden Klasse wurden offensichtlich, als das Regime im Frühjahr 1998 zwischen Konzession und Repression hin- und herschwankte. Anfangs reagierte es auf dieProteste in seiner üblichen Art und Weise, mit Verhaftungen, Entführung von Oppositionellen und versuchte, die Bewegung mit brutalen Mitteln zu unterdrücken. Dann vollzog das Regime einenSchwenk, appellierte an die StudentInnen und versuchte Mitte April einen Dialog mit ihnen zu organisieren. Der Versuch schlug allerdings fehl, da die StudentInnen zu diesem Zeitpunkt ihr Vertrauen in das Regime bereits weitgehend verloren hatten und an diesem Treffen mit Ausnahme einiger Regimetreuer einfach nicht teilnahmen. Teile der “Intelligenz”, Universitätsprofessoren, Wissenschaftler, etc, und sogar Vertreter der Streitkräfte und von Suhartos Golkar-Partei, kritisierten Suharto bereits offen und stellten sich auf dieSeite der StudentInnen und ihrer Forderung nach “reformasi”. Nach den Ereignissen im Mai 1998, als die Polizei bei einer Demonstration der elitären Trisakti-Universität in Jakarta mindestens 13 StudentInnen erschoß und es daraufhin zu Unruhen in ganz Indonesien kam, war klar, daß, wenn Suharto nicht zurücktritt, die Lage explodieren würde. Nicht weil die herrschende Klasse über Nacht zu Demokraten geworden war, sondern weil sie erkannten, daß sie nur dann die Macht behalten könnten, wenn sie Zugeständnisse an die Bewegung machten. Das die Spaltungen auch durch die Reihen von ABRI ging ist auf mehrere Gründe zurückzuführen. Die Wirtschaftskrise hatte auch die Unternehmen im Besitz derStreitkräften getroffen, hier fehlte in Folge Geld. Die Einkommensschere zwischen den schlechtbezahlten “einfachen” Soldaten und den gutbezahlten Elitetruppen von Kostrad und Koppasus vergrößerte sich. Zudem waren die demonstrierenden StudentInnen zu einem nicht unwesentlichen Teil die Kinder eben jener Militärs - was sie ein gewaltsames Durchgreifen eher ablehnen lies.

Zu diesem Zeitpunkt zeigte sich auch, daß dieStudentInnen keine homogene Gruppe sind, sondern daß die unterschiedlichen Klasseninteressen im konkreten Kampf zu sehr unterschiedlichen Forderungen und Taktiken führten. Bei der Besetzung des Parlamentes im Mai 1998 dominierten die gemäßigten StudentInnen, deren zentrale Forderung “reformasi” war - sie standen für Dialog, wollten zwar einen Rücktritt Suhartos, stellten aber das dahinterstehendeSystem nicht in Frage, und forderten v.a. mehr demokratische Rechte. Für sie war der Kampf auch einer, der exklusiv von den StudentInnen und der Elite der Gesellschaft geführt werden sollte, z.B: verhinderten sie die Beteiligung anderer Bevölkerungsschichten an der Parlamentsbesetzung. Ein Teil der StudentInnen aber wollte sich mit diesen halbherzigen Forderungen nicht mehr zufriedengeben. Sie hatten in der Bewegung der letzten Monate die Erfahrunggemacht, daß Suharto nur ein Repräsentant eines Systems ist, daß nicht der“crony capitalism”, sondern das Profitsystem an sich die Ursache der Probleme war. Sie waren zu den ArbeiterInnen gegangen, hatten mit ihnen gelebt und ihre Lebensumstände kennen gelernt. Während in vergangenen Bewegungen die KämpferInnen oft isoliert waren, konnten die indonesischen StudentInnen auf modernste Technologie zurückgreifen und standen über Internet mit Linken auf der ganzen Welt, aber v.a. auch untereinander, in Verbindung. Diese StudentInnen, die sich meist außerhalb der offiziellen Strukturen der Senate organisiert hatten, forderten “total reformasi”, sie verlangten nicht nur den Rücktritt Suhartos, sondern auch seine Enteignung und Bestrafung, sie stellten den Kapitalismus an sich in Frage.

Der radikalere Teil der StudentInnen baute ein Netzwerk des Widerstandes über ganz Indonesien auf, in das keinesfalls nur StudentInnen, sondern auch GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen und die “urban poor” eingebunden waren. Unter diesen war klar, daß die Bewegung nicht mit dem Rücktritt Suhartos beendet sein könne, sondern weitergehen müsse. Klarheit gab es auch bezüglich der Ablehnung des Kapitalismus, Unklarheit aber darüber, was die nächsten Schritte des Kampfes sein sollten. Die treibende Kraft unter diesen StudentInnen war die PRD, die aber immer noch im Untergrund war und nicht offen auftrat. Für AktivistInnen, die sich organisieren wollten gab es zwar die neugeschaffenen Strukturen der diversen Komitees, aber es war auch zu Zeiten abnehmender direkter Repression nur äußerst schwer möglich, an oder gar in die PRD zu gelangen. Was fehlte war eine die Bewegung zusammenfassende, organisierende und weiterführende Kraft - eine revolutionäre Partei. Was fehlte war außerdem ein klares Programm, daß die unmittelbaren Forderungen mit dem Kampf für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischenGesellschaft verband. Verwirrung herrschte auch darüber, welche Klasse die revolutionäre Klasse in Indonesien wäre.

Nach den Mai-Unruhen im Jahr 1998 trat die ArbeiterInnenklasse als immer wichtigeres Element in den Kampf ein.

Die StudentInnen und die “urban poor” waren die Ersten, die 1998 auf die Straße gingen, aber in zunehmenden Maße trat die ArbeiterInnenklasse auf die Bühne des Geschehens. Sie begann sich in neugegründeten unabhängigen Gewerkschaften, meist auf Betriebsebene, zu organisieren und es fand eine zunehmende Anzahl von Arbeitskämpfen statt. Zu dieser Zeit gab es neben der Staatsgewerkschaft SPSI noch die illegale SBSI unter Muchtar Pakpahan, mit einer klar westlichen, pro-kapitalistischen Orientierung (sie fordert z.B. daß die ArbeiterInnen neben dem Lohn auch Aktien des Unternehmens erhalten sollen). Pakpahan war einer der ersten Oppositionellen die nach Suhartos Rücktritt aus dem Gefängnis entlassen wurden, wohl auch, um ihm einen Vorsprung vor radikaleren GewerkschafterInnen zu schaffen. Auf der Linken war die PPBI, jene Gewerkschaftsorganisation der PRD, die 1996/97 die Streikwelle angeführt hatte. Dazu kam eine Vielzahl von ArbeiterInnen-Komitees, die entweder von StudentInnen organisiert waren wie KOBAR in Jabotabek (dem Jakarta umgebenden Industriegürtel), und/oder mit den verschiedenen Komitees in den Städten verbunden waren, und neugegründete Betriebs- undRegionalgewerkschaften, die sich zunehmend auf breiterer Ebene zusammenschlossen.

Nach dem Höhepunkt der Bewegung und dem Rücktritt Suhartos im Mai 1998 gab es zwar immer wieder Proteste, Streiks, Demonstrationen, Aufstände und Unruhen, aber es fehlte ein gemeinsames, vereinigendes Ziel. Große Teile der Bewegung darunter auch die PRD, sehen als nächsten Schritt eine Mehrparteiendemokratie als Ziel an. Das ist auch der Grund, warum die Massendemonstrationen und auch die Toten bei einem neuerlichen Höhepunkt der Bewegung am 12/13. November 1998 keine konkreten Ergebnisse mit sich brachte. Das Bewußtsein der ArbeiterInnen und der Massen hat zwar seit Anfang 1998 einen großen Sprung nach vorne gemacht und sie sind nach der Bewegung von 1998 selbstbewußter. Es existiert aber noch kein breites, sozialistisches Bewußtsein. Für die Schaffung eines solchen fehlte eine starke, offensiv auftretende revolutionäre Partei.

Der Vulkan brodelt

Trotz des Rücktritts Suhartos und der Durchführung einiger Reformen, bleibt die Mehrheit der Probleme in Indonesien ungelöst. Dazu gehört auch die Frage von unterdrückten Volksgruppen bzw. den Unabhängigkeitsbewegungen. Neben Bahasa Indonesia, der Staatssprache gibt es noch 365 weitere Sprachen, was die Breite der regionalen Unterschiede erahnen läßt. Ein wesentliches Ziel des jungen unabhängigen Staates war nach 1945 daher auch die Bildung eines einheitlichen, indonesischen Staates. Die Holländer setzten – wohl auch mit dem Ziel den unerwünschten Staat zu destabiliesieren – auf Föderalismus. Sie versuchten, unter Ausnutzung der ethnischen und religiösen Verschiedenheiten des Archipels, den jungen Staat unter Druck zusetzen und durch die Schaffung einer Reihe von Marionettenstaaten ein Gegengewicht zu Java zu bilden.

Bereits unter Sukarno, verstärkt unter Suharto, kam es zur gewaltsamen Eingliederung von Gebieten bzw. der Unterdrückung von Unabhängigkeitsbewegungen. Die bekanntesten sind Irian Jaya (West Papua), das 1969 mittels einer durch Wahlmänner durchgeführten “Abstimmung” an Indonesien angeschlossen wurde, Aceh (in dem ein “religiös” motivierter Bürgerkrieg tobt, der wohl eher soziale Ursachen hat) und die ehemalige portugiesische Kolonie Osttimor. Osttimor wurde 1975 von der Indonesischen Armee besetzt, 1976 als 27. Provinz anenektiert und seither tobt dort ein blutiger Bürgerkrieg. Zumindest 200.000 Menschen - ein Viertel der Bevölkerung - viel dieser Besetzung zum Opfer. Es gibt verschiedene Befreiungsbewegungen, die bekannteste ist die ostimoresische FRETELIN. GroßeTeile der reformasi-Bewegung forderten die Unabhängigkeit v.a. von Osttimor. Ein Referendum über weitgehende Autonomie bzw. Unabhängigkeit steht im August 1999 bevor, während gleichzeitig vom Militär lokale Milizen von Integrationisten (die für den Verbleib bei Indonesien eintreten) bewaffnet und bei ihren Übergriffen auf die Zivilbevölkerung unterstützt werden. Der Ausgang des Referendeums ist bei Redaktionsschluß unklar, aber auch eine bürgerlich-demokratische Regierung in Indonesien wird in Zukunft versuchen, sich den Zugriff auf die enormen Erdöl- und gasvorkommen zu erhalten.

Ein weiterer potentieller Krisenherd ist die Rolle islamischer Organisationen und der Rassismus gegenüber der chinesischen Bevölkerungsminderheit. Mit rund 87 Prozent Moslems ist Indonesien weltweit jenes Land mit der größten moslemischen Bevölkerung und es gibt mehrere moslemische Massenorganisationen. Obwohl der Staat bewußt säkular ist und inder Staatsphilosophie zwar von einem Gott, aber nicht von einem bestimmten, gesprochen wird, haben im Zuge der Entwicklung rund um Suhartos Rücktritt doch moslemische Organisationen und Gruppen eine wichtige Rolle gespielt. Schon seit mehreren Jahren scheint es eine Erstarken moslemischer Ideen zu geben. Suharto machte erst vor kurzem die traditionelle moslemische Pilgerreise und die politische Heimat des neuen Präsident Bacharuddin Jusuf Habibie ist ICMI, die Indonesische Vereinigung moslemischer Intellektueller, deren Ziel es ist, mehr Moslems in führende Positionen zu setzen. Auch bezüglich der Unruhen im Mai 1998 kann davon ausgegangen werden daß es eine Allianz aus dem reaktionäresten Flügel von ABRI rund um Suharto-Schwiegersohn Prabowo und islamischenFundamentalisten gab, die Ausschreitungen bewußt provozierten. Auch innerhalb von ABRI werden die bereits bestehenden Spannungen durch religiöse Konflikte noch verstärkt. Von Seiten mancher islamischer Gruppen geht die Gefahr eines verstärkten Rassismus gegen alle Nicht-Pribumis, also nicht-ethnische IndonesierInnen (wie z.B. ChinesInnen) aus. Diese Gruppen versuchen auch die sozialen Unzufriedenheit auf religiöse Bahnen umzulenken. Sie haben sich z.B. bei den Landbesetzungen 1998 beteiligt und organisieren soziale Hilfsprojekte. Wenn auch die Etablierung eines islamisch-fundamentalistischen Staates wie im Iran oder in Afghanistan höchst unwahrscheinlich ist, so stellen diese Kräfte doch für die Linke und die ArbeiterInnenbewegung eine Gefahr da. “Die Moslems” sind aber alles andere als eine homogene Gruppe, es gibt allein rund 30 Parteien, die sich als islamisch verstehen, und zwei moslemische Massenorganisationen, die bei den Wahlen zwei verschiedene Parteien unterstützen werden - Wahids PAB und Rais’ PAN.

Die ca. drei Prozent der Bevölkerung ausmachende chinesische Minderheit war und ist in Indonesien staatlicher Unterdrückung ausgesetzt und immer wieder Ziel von Übergriffen. Historisch wurden ChinesInnen von den holländischen Kolonialherren gefördert und v.a. als Steuereinzieher und Verwalter eingesetzt und damit einige zum Teil der herrschenden Klasse. Heute wird ein wichtiger Teil der Wirtschaft von IndonesierInnen chinesischen Ursprungs kontrolliert. Laut indonesischen Quellen, die allerdings sehr mit Vorsicht zu genießen sind, sind neun der zehn führenden Unternehmensgruppen und über 80 Prozent der Anteile der 300 wichtigsten Unternehmensgruppen im Besitz von Chinesen. Andere Quellen nennen diese Kontrolle der ChinesInnen schlichtweg einen Mythos und meinen, daß diese Zahlen dadurch zustande kämen, daß Besitz der eigentlich dem Suharto-Clan gehört hier dazugerechnet wird, bzw. der Staatssektor in der Statistik nichtberücksichtigt ist. Falsch wäre es sicherlich, DIE ChinesInnen als durchwegs wohlhabend darzustellen. Wahr ist zwar, daß einer der reichsten Männer Indonesien und Freund Suhartos, Liem Sioe Liong, Chinese ist, wahr ist aber auch,daß die meisten ChinesInnen (wahrscheinlich etwa 95 %) kleine Händler sind.

Der Staat nimmt eine zwiespältige Haltung gegenüber den ChinesInnen ein. Einerseits gehören sie teilweise zur Elite und sind eng mit dem Regime verbunden, andererseits ist die Benützung der chinesischen Schrift weitgehend verboten, ebenso wie Bücher und Tageszeitungen. Im Zuge der Wirtschaftskrise Ende der Neunziger Jahre setzte ein Teil des Regimes auf die rassistische Karte gegen ChinesInnen, immer wieder kam und kommt es zu Übergriffen auf ChinesInnen. Teilweise, wie z.B. im Mai 1998, wurden gezielt Provokateure und bezahlter Mob eingesetzt, um diese Übergriffe durchzuführen, teilweise ist aber sicher ein rassistisches Element vorhanden. Von Seiten der Staatsführung wird nun versucht, den ChinesInnen Sicherheit zuvermitteln, da der Abzug chinesischen Kapitals nach den Unruhen im Mai 1998 die indonesische Wirtschaft hart getroffen hat. Gleichzeitig versucht die Regierung Habibie aber auch Pribumis in der Wirtschaft zu fördern. Die organisierte “Reformasi”-Bewegung ist allerdings klar anti-rassistisch und viele der Übergriffe, die im Mai 1998 stattfanden hatten als Ziel nicht ChinesInnen, sondern Unternehmen, die besonders verhaßt waren, diese gehörte teilweise ChinesInnen, teilweise aber auch dem Suharto-Clan. Vor allem von Seiten der islamischen Fundamentalisten wird allerdings zunehmend auf die Anti-westliche und Anti-chinesische Karte gesetzt und somit auch eine rassistische Stimmung gefördert, die bei zunehmenden sozialen Problemen immer wieder als Ventil eingesetzt werden wird.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist der staatliche Repressionsapparat ABRI bzw. Teile davon. Die ökonomische Krise hat auch sie getroffen, da die Einnahmen aus den Unternehmen im Besitz von ABRI den Großteil der nicht-budgetären Ausgaben von ABRI finanzieren. Die soziale Kluft zwischen den schlechtbezahlten Soldaten und den Spitzenverdienern in den Spezieleinheiten wie Kostrad oder Kopassus wird immer größer. Unterschiedliche Fraktionen innerhalb von ABRI stehen sich gegenüber. Daß Spektrum reicht hier vom extrem rechten Flügel um den ehemaligen Kostrad-Chef und Suharto Schwiegersohn Prabowo, dem Putschabsichten sowie die Verantwortung für die Unruhen im Mai 1998 nachgesagt werden, bis zu jenen Marines, die die StudentInnen während der Demonstrationen im November 1998 gegen Polizeiangriffe schützten. Dazwischen steht Armeechef General Wiranto, einst treuer Diener Suhartos, dann scheinbar treuer Diener Habibies, der versuchte, die politische Krise mittels Dialog mit den StudentInnen aufzuhalten und dem nun durchaus eigene politische Ambitionen nachgesagt werden. Die Spaltungen innerhalb von ABRI sind so tief, daß es bereits zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Teilen der Streitkräfte gekommen ist.

Revolution in Indonesien?

Im Zwanzigsten Jahrhundert stand Indonesien mehrere Male an der Schwelle zu einer sozialistischen Revolution. Die besten Vorzeichen dafür herrschten zweifellos in den Sechziger Jahren, als die PKI Massenunterstützung in der Bevölkerung hatte und die herrschende Klasse schwach war. Das Proletariat war numerisch stärker als im Rußland von 1917 und die Kommunistische Partei hatte mehr Mitglieder als die Bolschewiki - aber aufgrund ihrer falschen und zögernden politischen Orientierung wurde die Chance für ein sozialistisches Indonesien verspielt.

Bezüglich der Ereignisse von 1998, und der Situation am Ende dieses Jahrtausends wurde innerhalb der Linken immer wieder die Frage gestellt, wie diese zu charakterisieren seien. Handelt(e) es sich um eine revolutionäre Situation, gab/gibt es die reale Möglichkeit für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft? Insgesamt ist eines klar - wir befinden uns mitten in einer Entwicklung, die keineswegs abgeschlossen ist. Ein revolutionärer Prozeß verläuft niemals geradlinig. Es gibt Sprünge im Bewußtsein der Massen, es gibt Rückschläge und Erfahrungen, aus denen gelernt werden kann. Die erste erfolgreiche sozialistische Revolution in Rußland 1917 “brauchte” die gesammelten Erfahrungen der Kämpfe und Niederlagen der internationalen ArbeiterInnenbewegung - von der Französischen Revolution über die Pariser Commune bis hin zum Versagen der Zweiten Internationale 1914. Und trotzdem konnte sie erst nach fehlgeschlagenen Revolution von 1905 und der Entwicklung des Jahres 1917 vom Februar bis zum Oktober, erfolgreich sein.

In Indonesien überschlugen sich die Ereignisse seit dem Jänner 1998. Suharto mußte nur zwei Monate, nachdem er von der Beratenden Volksversammlung für eine neue, siebente Amtsperiode als Präsident bestätigt worden war, aufgrund des Drucks der Ereignisse zurücktreten. Ein scheinbar stabiles, mächtiges Regime schwankte schwer unter den Massenprotesten und hat sich bis heute nicht davon erholt. Es wurden einerseits eine Reihe vonZugeständnissen gemacht, andererseits hat sich die soziale Misere für MillionenMenschen noch verstärkt. Habibie, der sich bewußt ist, daß er auf einem Pulverfaß sitzt, daß jeden Moment explodieren kann, und der auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist, machte einige demokratische Zugeständnisse. Die Presse kann heute unter liberaleren Bedingungen agieren, die politische Opposition kann freier agieren und am 7. Juni 1999 fanden die ersten weitgehend freienParlamentswahlen seit Jahrzehnten statt. 48 Parteien traten an, es gab Stimmenkauf, Einschüchterungen, bereits vorher ausgefüllte Stimmzettel und in Aceh wurde gar nicht gewählt. Bei Redaktionsschluß liegt noch kein Endergebnis vor, es scheint aber sicher, daß die PDI-P Wahlsieger ist.

Bis zu dem Tag, an dem dieser Text verfaßt wird ist keines der Ziele der Reformasi-Bewegung, geschweige den jener, die “total reformasi” fordern, wirklich erfüllt. Suharto ist zwar zurückgetreten, aber sein Besitz ist unangetastet und sein Vasall Habibie ist in Amt und Würden. Die tiefgehenden sozialen Probleme wurden nicht nur nicht gelöst, sondern haben sich verschlimmert. Nach Schätzungen der International Labour Organisation ILO werden im Jahr 1999 zwei Drittel der Menschen in Indonesien unter der Armutsgrenze leben. Wieviel ist die neugewonnene Pressefreiheit wert, wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung keine Zeitung mehr leisten kann! Unter Habibies Herrschaft wurden außerdem das Demonstrationsrecht und das noch aus der Sukarno-Ära stammende und damit auch den Einfluß der PKI widerspiegelnde, Arbeitsrecht drastisch verschlechtert. Die Hoffnungen auf eine demokratische Transformation der Gesellschaft werden zunehmend enttäuscht werden. ABRI hat nach wie vor 7,6 Prozent der Sitze im Parlament, die Hälfte der Provinz-Governeure und 40 Prozent der regionalen Verwalter sind Offiziere.

Jede zukünftige Regierung, wie “demokratisch”sie sich auch geben mag, wird, solange sie sich nicht auf die Massen der Bevölkerung stützt und gegen die Interessen des Kapitals auftritt, unter der Herrschaft des IWF stehen, der gegen jede Form von Kapitalkontrollen ist. Das wird Privatisierung, eine weitere Öffnung für ausländisches Kapital, das Ende für Preisstützungen etc. bedeuten. Eine derartige Regierung wird den bisherigen Wirtschaftskurs weiterführen und auch ABRI weiterhin gegen DemonstrantInnen undstreikende ArbeiterInnen einsetzen. Entäuschte Hoffnungen sind ein explosiver Stoff.

Die Ursache für die Armut in Indonesien liegt nicht darin, daß der falsche Mann (Suharto) die falsche Politik betrieben hat. Auch unter einer “demokratischeren” Regierung wird es unmöglich sein, eine “gesunde, kapitalistische Wirtschaft” aufzubauen, die für die breite Masse der Bevölkerung einen Lebensstandard bringen würde, der mit jenem Europas vergleichbar wäre. Staaten wie Indonesien, ehemalige Kolonien, stehen nach wie vor in enormer Abhängigkeit vom internationalen Kapital und werden als Rohstofflieferant und als verlängerte Werkbank ausgebeutet. Eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten ist nicht bzw. nur bis zu einem bestimmten Level erwünscht. Sie sollen zwar als Absatzmärkte fungieren, dürfen aber nicht zur Konkurrenz für die Waren der imperialistischen Staaten werden. Durch die Krise in Asien und die drohende Weltwirtschaftskrise hat sich diese Situation noch verschärft. Angesichts der erschwerten ökonomischen Rahmenbedingungen sind die ohnehin engen Verteilungsspielräume innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaft noch enger geworden. Selbst eine Regierung, die“guten Willen” hat, kann, solange sie innerhalb des Systems bleibt, nur Politik gegen die ArbeitnehmerInnen, die arme Stadt- und Landbevölkerung und gegen die Jugend betreiben. Selbst das New York Times Magazin mußte am 28. Juni 1998 feststellen: “Indonesien könnte durchaus in der Anfangsphase einer Zwei-Stufen Revolution sein...Das zaristische Rußland war vor der Oktoberrevolution ein boomender Markt und ein Freund der Vereinigten Staaten.”

Die Notwendigkeit für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft ist offensichtlich, aber ist sie auch möglich? Die Ereignisse in Indonesien im Jahr 1998 zeigten einerseits, wie rasch sich die Verhältnisse ändern können und andererseits, daß viele Voraussetzungen für eine Revolution gegeben waren und sind. Es gibt kein “Kochrezept” für Revolutionen, dennoch hat Lenin Bedingungen definiert, die für den Sturz von Kapitalismus und Großgrundbesitz notwendig sind. Voraussetzungen, die im Indonesien des Jahres1998 zumindest teilweise erfüllt waren. Die herrschende Klasse ist zutiefst gespalten, Spaltungen die sich in der politischen Arena ebenso wie in militärischen widerspiegeln. Immer größere Teile der Mittelschicht wenden sich vom Regime ab und die ArbeiterInnenklasse greift in zunehmenden Maße in die Bewegung ein,wird selbstbewußter, in manchen Städten entwickelten sich Elemente der Doppelherrschaft. Was nach wie vor fehlt, ist der Führung einer Revolution, eine revolutionäre Partei, der “subjektive Faktor”. In Indonesien hat im Jahr1998 ein revolutionärer Prozeß begonnen, der den Keim einer sozialistischen Revolution in sich trägt - ob dieser Keim aber auch aufgeht, ist noch ungewiß.

Der vorliegende Text wurde am 24. Juni 1999 geschrieben. Die Autorin ist Anna Schneider vom Komitee für eine ArbeiterInneninternationale dessen österreichische Sektion die Sozialistische Offensive Vorwärts SOV (Vorläuferorganisation der SLP) ist.

Verwendet Literatur:

Indonesia - An unifished Revolution, CWI 1998

LINKS - Australisches Magazin, DSP

Far Eastern Economic Review

The Struggle for Democracy in Indonesie -ASIET

sowie die Webside von ASIET, eineraustralischen Solidaritätsorganisation: http://www.peg.apc.org/~asiet

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