Hundstorfer lobt die schwarz-blaue Pensionsreform

Am 06. Mai 2003 fanden in Österreich etwa 10.000 Aktionen gegen den größten Pensionsraub in der Geschichte der Zweiten Republik statt. Bei dem de facto Generalstreik marschierten 500.000 ArbeitnehmerInnen in ganz Österreich gegen die Kürzungspläne der blau-schwarzen Bundesregierung. Der ÖGB und seine Teilgewerkschaften „lehnen den Regierungsentwurf zur Pensionsreform zur Gänze ab“, so die Schlussfolgerung aus der Begutachtungsstellungnahme  vom April 2003.

Hundstorfer, damals an der Spitze der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (ab Mai ÖGB-Vorsitzender) spricht sich auch gegen die Reform aus. Die Streiks und Demonstrationen, die Folgen sind die größten seit dem Oktoberstreik 1950.

Seither hat sich manches geändert. ÖVP und SPÖ bilden wieder eine Koalition und betreiben den Sozialabbau gemeinsam. Hundstorfer ist mittlerweile Sozialminister und maßgeblich verantwortlich für erfolgte und kommende Kürzungen. Dementsprechend hat sich auch seine Meinung zum Pensionsraub 2003 geändert. Im Interview mit dem Standard (Printausgabe 19.08.2010) stellt er zum Thema Pensionen fest: „Es gibt ja schon seit vielen Jahren neue Spielregeln, seit der Pensionsreform 2003. Dass eine Generation vorher höhere Pensionen hatte, ja, das stimmt. Aber wir haben rechtzeitig gegengesteuert.“

Es ist kein Zufall, dass Hundstorfer heute die Pensionskürzungen aus dem Jahr 2003 offensichtlich befürwortet und behauptet, man hätte „rechtzeitig gegengesteuert“. Die Bundesregierung bereitet die größten Kürzungspakete aller Zeiten vor. Laut Hundstorfers Ministerkollegen Pröll, soll es bei den Angriffen „keine Tabus geben“. Die obige Stellungnahme des ehemaligen GDG- und ÖGB-Vorsitzenden ist ein Schlag ins Gesicht für die hunderttausenden ArbeitnehmerInnen, die 2003 für ihre Pension gestreikt haben und auf die Straße gingen.

2003 konnten die Angriffe nicht verhindert werden. Die ÖGB-Führung war nicht willens den Streik auszuweiten und konsequent weiterzuführen, bis die Angriffe zurückgeschlagen sind. Die Lehre aus dem Jahr 2003 muss sein: konsequente Opposition im ÖGB und den Teilgewerkschaften organisieren um die Führung zu zwingen die kommenden Angriffe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zurück zu weisen. Eine ÖGB-Führung, die später in Ministerämter kommt und selbst Angriffe durchführt können sich ArbeitnehmerInnen und Jugendlich nicht mehr leisten!