Do 10.02.2011
Eine Massenbewegung stürzt den tunesischen Diktator, Generalstreiks erschüttern Europa, Sozialabbau-Regierungen rasseln in den Umfragen nach unten: Der Jahreswechsel 2010/11 war turbulent wie selten. Die Zeiten der Stabilität sind vorbei. In ganz Europa nimmt die Wut auf die Herrschenden zu. Auch in Österreich gehen Menschen gegen Abschiebungen auf die Straße. Tausende demonstrierten am 27.11. gegen das Sparpaket. Im Sozialbereich streikten in Oberösterreich am 13./14.12. 1500 Beschäftigte. Laut ATV sind 75% der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden. Josef Pröll verzeichnet im OGM-Vertrauensindex ein Minus von 10 Punkten. Nur 38% orten gerechte Zustände im Land. Kein Wunder: Die Regierung schützt die Reichen und Mächtigen – Stichwort Grasser, Meischberger & Co. – und kürzt bei uns.
„Aufschwung“ auf tönernen Beinen
Viele hoffen, dass die wirtschaftliche Krise vorbei ist. Allerdings steht der ‚Mini-Aufschwung‘ auf mehr als tönernen Beinen. Die österreichische Wirtschaft ist stark von Exporten abhängig. Das macht sie verwundbar. Jeder internationale Einbruch trifft Österreich massiv. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist der Bankensektor, der in Osteuropa Kredite in der Höhe von 2/3 des österreichischen BIP hält. Die österreichischen Großbanken zählen nach einer Standard&Poor Untersuchung zu jenen, die mit dem geringsten Eigenkapital ausgestattet und daher zusammenbruchsgefährdet sind. Irland zeigt, wie schnell ein wackelnder Bankensektor ein Land in die Krise stürzt. Der noch stabile Konsum täuscht über die wachsenden sozialen Probleme hinweg. Denn tatsächlich sank die Sparquote von 11,1% (2009) auf 8,8% (2010) – das heißt das Geld geht aufgrund niedriger Einkommen für die täglichen Bedürfnisse drauf. Wir können uns also schon das aktuelle Sparpaket nicht leisten.
Neue Angriffe kommen!
Die Frage ist nicht, ob, sondern wann ein nächster Wirtschafts-Einbruch kommt. Dann wird die Regierung weitere Angriffe starten – denn Reserven für neue Konjunkturpakete sind nicht vorhanden. Der Druck von Seiten der Wirtschaft für eine Verwaltungsreform wächst. Da erklärt dann Hans Pitlik vom Institut für Wirtschaftsforschung, eine solche könnte bis zu zwei Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Verwaltungsreform heißt Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und weniger Kontrolle für die Wirtschaft (z.B. hat blau-schwarz rasch die Zahl der Steuerprüfer reduziert, damit steuerhinterziehende Unternehmen seltener entdeckt werden). Die grausigen Konsequenzen der Einsparungen im Gesundheitswesen werden erst zeitverzögert offensichtlich, wenn diese wirksam werden (z.B. noch mehr PatientInnen in noch weniger Zeit „pflegen“). Im Uni-Bereich werden nach den Kürzungen bei der Familienbeihilfe über die Hintertür weitere Zugangsbeschränkungen eingeführt – eine kurze Studieneingangsphase mit Knock-Out-Prüfungen die seltener als bisher wiederholt werden können soll die Anzahl der Studierenden reduzieren.
Bildungsvolksbegehren ist scheinheilig!
Auch bei der „Bildungsreform“ sind Angriffe auf LehrerInnen – und keine Verbesserungen für die SchülerInnen – zu erwarten. Das Bildungsvolksbegehren des Industriellen Androsch ist ein Versuch von Teilen des Establishments, die Wut über das jahrelang kaputtgesparte Bildungssystem zu kanalisieren. Dabei geht’s um ein „effizienteres“ Bildungswesen und darum Proteste zu verhindern bzw. sich die Legitimation für neue Angriffe zu holen. Was Regierung und Unternehmen wollen, unterscheidet sich nämlich von dem, was gut ist für die Betroffenen. Wenn sich diese zur Wehr setzen, werden sie als „Reformblockierer“ oder „Betonierer“ beschimpft – in Wirklichkeit geht es hier aber um die Verteidigung erkämpfter Rechte. Das Problem ist viel mehr, dass die Gewerkschaftsführung Kämpfe verhindert, anstatt diese zu organisieren.
Turbulente Zeiten – aber welche Alternative?
Vor uns stehen turbulente Zeiten. Der Kapitalismus wird immer mehr hinterfragt – zu Recht! Die Euro-Krise zeigt, was Kapitalismus in der Krise für uns bedeutet: mit Milliarden werden die Profite von Banken gerettet, während bei den ArbeiterInnen radikal der Sparstift angesetzt wird. Aber es gibt eine Alternative: Nicht-Bezahlung der Schulden, Verstaatlichung der Banken und Schlüsselindustrie im Interesse der Beschäftigten, eine Regierung der ArbeitnehmerInnen. Unsere Alternative ist eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen zählen und nicht die Profite weniger. In vielen Ländern herrscht aber das Problem, dass es keine Partei gibt, die unsere Interessen vertritt. Der Aufbau solcher ArbeiterInnen-Massenparteien, die Kämpfe organisieren und Bewegungen führen können, und die eine politische Alternative in Form eines sozialistischen Programms haben, ist international nötig – auch in Österreich. Die kommenden Bewegungen werden die Grundlage legen, auf der eine solche Partei entstehen kann. Solange es diese Alternative nicht gibt, werden FPÖ und Co. mit ihren rassistischen Scheinlösungen von der Wut der Menschen profitieren.