Di 27.07.2021
Die Grüne Judith Pühringer, (nicht amtsführende) Stadträtin in Wien, warnt uns vor neoliberaler Bildungspolitik: Der NEOS-Bildungsstadtrat kürzt bei den Wiener Pflichtschulen! Doch die Grünen werden dagegen etwas tun; soweit die Aussendung. In welchem Universum lebt Frau Pühringer? Warum beschäftigt sie der Umstand nicht, dass ihre Partei seit eineinhalb Jahren brav die Beiwagen-Rolle in der neoliberalen ÖVP-dominierten Bundesregierung spielt? Von den in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen unter Federführung der Grünen in Wien ganz zu schweigen. Schon im Jänner 2020 zerlegte die Lehrer*innen-Vereinigung ÖLI-UG die angebliche „grüne Handschrift“ im Bildungsprogramm der Regierung: „In vielen Teilen unterscheidet sich das Bildungsprogramm 2019 nämlich nicht von jenem der Türkis-Blauen Regierung von 2017.“ Anfang 2021 schärft sie die Kritik nach: „bildungspolitisches Desaster“. Da inhaltlich zwischen Grünen und NEOS die Unterschiede mit der Lupe zu suchen sind, wird halt mit Illusionen und dreistem Vorgaukeln gearbeitet. Die von Kürzungen Betroffenen müssen gegen jede dieser bürgerlichen Parteien aktiv werden und den Schmäh vom „kleineren Übel“ endlich vergessen. Die Grünen sind Teil des großen Übels, ob im Bund oder auf Landesebene.