Mo 26.04.2010
Eine kleine Sensation hat sich beim 3. Salzburger Regionalforum der Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier zugetragen. Auf Antrag eines SLP-Mitgliedes wurde die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich beschlossen. Gerade angesichts der Tatsache, dass Teile des ÖGB – allen voran Präsident Foglar dabei sind die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung überhaupt zu kippen – ein unglaublich wichtiges Zeichen.
Da der Antragsteller selbst kein Delegierter war, war im Vorfeld ein gewisser Kampf notwendig um ihm überhaupt Rederecht zu geben und damit die Möglichkeit den eingebrachten Antrag zu verteidigen. (In Wien wurde GPA-Mitgliedern und sogar Antragsstellern die Teilnahme überhaupt untersagt.) Die Betriebsratsvorsitzende der Lebenshilfe Salzburg beantragte gleich zu Beginn eine Änderung der Geschäftsordnung, was dann auch möglich war.
Der Antrag selbst (siehe unten) war eine klare Abrechnung mit den Aussagen von ÖGB-Präsident Foglar. Nannte dieser doch in einem Interview in der ÖGB-Zeitung „Solidarität“ doch ernsthaft erzwungene Teilzeitarbeit und Aussetzungsverträge als Alternativen zur Arbeitszeitverkürzung. Gerade in Zeiten von Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit ist es jedoch wichtig dafür zu kämpfen, dass die ArbeitnehmerInnen nicht die Zeche zahlen müssen. Um Arbeitslosigkeit dauerhaft und wirksam bekämpfen zu können braucht es dringend Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
In der Debatte zeigte sich deutlich eine Differenzierung innerhalb der GPA-djp. Die Jugend, die AUGE und die überwiegende Mehrheit der anwesenden BetriebsrätInnen (FSG wie unfraktionierte) sich offen für den Antrag einsetzten und stimmten auch dafür. Klar dagegen war die FCG die sich voll auf die klassische Argumentation der UnternehmerInnen und Regierung einließen: „es ist kein Geld da.“ Die Antragskommission bzw. das Präsidium, die den Delegierten im Vorfeld noch empfohlen hatten für die Zuweisung des Antrags an den Vorstand zu stimmen musste sich darauf einlassen über die Annahme abstimmen zu lassen. Der Regionalgeschäftsführer und die neugewählte Vorsitzende versuchten noch auf die angebliche Unsinnigkeit des Antrags hinzuweisen – es half ihnen aber nicht. Eine große Mehrheit der anwesenden BetriebsrätInnen und Delegierten stimmte dafür.
Auch danach gab es deutlich Bekundungen der Solidarität und der Unterstützung für den Antrag der SLP, etwa von den BetriebsrätInnen von Maco-Metallbeschläge, M:Real in Hallein oder den Kaindl-Werken.
Die GPA-djp Salzburg ist hiermit die erste Teilorganisation des ÖGB, die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich fordert. Offen ist natürlich ob die Gewerkschaft die im Antrag geforderte aktive Kampagne für Arbeitszeitverkürzung auch wirklich in dieser Form starten wird. Auf jeden Fall ist der Beschluss des Antrags ein wichtiges Zeichen für die österreichische Gewerkschaftsbewegung.
Initiativantrag für das GPA-djp Regionalforum Salzburg
Eingebracht von: Jan Rybak
Mit der Zeit gehen! Gewerkschaft kämpft für Arbeitszeitverkürzung
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Das GPA-djp Regionalforum Salzburg fordert vom ÖGB die Forderung Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich als zentrale Lösung zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu erkämpfen.
Begründung:
Während die Managerboni wieder steigen und die Wirtschaft sich scheinbar wieder erholt steigt die Arbeitslosigkeit rapide an. In Österreich liegt die Arbeitslosigkeit offiziell bei ca. 400.000. Trotz des aktuellen „Aufschwungs“ steigt sie weiter an. Die Rezepte der Kurzarbeit und der begrenzten Freisetzungen von ArbeitnehmerInnen konnten ganz offensichtlich nicht verhindern, dass die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand seit 1945 ist.
Konsequenter Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist notwendig. Die zeitgemäße Losung muss daher lauten: Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle – also Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung war und ist eine der wichtigsten Forderungen der Gewerkschaftsbewegung. Das wurde auch vom 4. GPA-djp Bundesjugendforum bekräftigt.
Das Umschwenken von Teilen der ÖGB dahin die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu Gunsten anderer Modelle wie dauerhafte Kurzarbeit etc. zurückzudrängen sind grundsätzlich abzulehnen. Kurzarbeit, Aussetzungsverträge und (erzwungene) Teilzeitarbeit sind „Lösungen“ auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. Oft sind sie – wie aktuell beobachtet werden kann – auch nur der letzte Schritt vor den Kündigungswellen. Die einzige echte Lösung ist die dauerhafte Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf alle.
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausglich fällt aber nicht vom Himmel. Die Gewerkschaft ist gefragt aktive Kampagne und einen aktiven Kampf für die Verteidigung sozialer Rechte und eine konsequente Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu starten.