GPA-DJP Jugend Salzburg nimmt Plattform-Antrag an!

"Kein/e Gewerkschaftsvertreter/in darf in einem Parteigremium oder einer öffentlichen Körperschaft Sozialabbau und Privatisierung zustimmen."
Jan Rybak

Am Samstag den 2. Februar fand das 4. Regionaljugendforum der GPA-DJP Jugend Salzburg statt. Der Hintergrund: Wohnungsnot in Salzburg, die wachsende rechtsextreme Gefahr und die Angriffe der aktuellen Regierung. 

Warum waren sie Ehrengäste?

Zu den 42 TeilnehmerInnen des Forums waren auch eine Reihe von Ehrengästen geladen. Allerdings war es bei den meisten von ihnen nicht wirklich nachvollziehbar, was sie auf einem Treffen der Gewerkschaftsjugend verloren hatten. So wurde der SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg begrüßt, der vor allem durch seine verheerende Politik im öffentlichen Wohnbau (siehe: http://www.slp.at/index.php/artikel+M5773fb32443/) große Schuld an der schlechten sozialen Situation vieler Jugendlicher trägt. Ähnliches gilt auch für den Landeshauptfraustellvertreter David Brenner. Der Salzburger AK-Präsident Pichler verteidigte sogar das Sozialpartnerabkommen für Lehrlinge, das die Aufkündigung des Lehrverhältnisses von Seiten des Unternehmen deutlich vereinfacht.

Mehr Diskussion wäre gut

Der Großteil des Forums wurde „unpolitisch“ gestaltet. Die meiste Zeit wurden Videos gezeigt und ehemalige FunktionärInnen verabschiedet. Die zwölf vorbereiteten Anträge wurden allesamt ohne Diskussion verabschiedet. Das ist schade, denn es gibt einen Reihe von Themen, zu denen die GPA/DJP-Jugend gefordert ist. Dennoch verdeutlichen die angenommenen Anträgen einen Trend nach links innerhalb der Gewerkschaftsjugend. Antirassismus ist  den KollegInnen ein wichtiges Thema, es gab z.B. eine grundlegende Übereinstimmung für die Zusammenarbeit von Sozialistischer LinksPartei und GPA-DJP Jugend im Kampf gegen Rassismus und Faschismus in Salzburg.

Antrag der Plattform angenommen

Ein Mitglied der SLP und Aktivist der Plattform für  kämpferische und demokratische Gewerkschaften brachte einen Initiativantrag ein, der gegen die Politik der ÖGB-Führung protestierte und sie zu einer kämpferischen Politik auffordert:

„Widerstand statt Zustimmung zum weiteren Abbau sozialer Errungenschaften Gewerkschafter/innen in Bezirks- oder Gemeinderäten, Landtagen und dem Nationalrat müssen gegen alle Maßnahmen stimmen, die zu Verschlechterungen für Arbeitnehmer/innen und Arbeitslose in Österreich und/oder auf internationaler Ebene führen.

Gewerkschafter/innen müssen Kampfmaßnahmen gegen alle diesbezüglichen Angriffe unterstützen und organisieren.“

Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 77% angenommen. Das verdeutlicht die immer stärker werdende Unzufriedenheit vieler einfacher Gewerkschaftsmitglieder und FunktionärInnen der unteren Ränge mit der Politik der ÖGB-Führung und deren Wunsch, konsequenten Widerstand gegen die Angriffe von Regierung und Unternehmern zu organisieren.