Sa 01.04.2000
Zwischen 2.5. und 19.5. findet in Wien die Wahl zur Arbeiterkammer statt. Unter Berufung auf die extrem niedrige Wahlbeteiligung 1994 wurden die jetzigen AK-Wahlen komplett umorganisiert. Die Wahlkörper der Arbeiter, Angestellte und Verkehrsbedienstete wurden zusammengelegt, die Wahl auf 2 Wochen ausgedehnt. Hunderte Wahlkommissionen wurden gebildet, die möglichst viele Betriebe besuchen sollen. Viele geringfügig Beschäftigte werden in Briefen darauf hingewiesen, dass sie wahlberechtigt sind.
Die AK hat zwei Gesichter: Einerseits die Serviceleistungen. Viele kennen die AK vor allem aus dem Fernsehen, wo sie gegen verdorbene Lebensmittel in Supermarktregalen oder überhöhte Benzinpreise Stellung bezieht. Für viele BetriebsrätInnen ist die wissenschaftliche Abteilung der Arbeiterkammer bei der tagtäglichen Arbeit eine große Hilfe. Das zweite Gesicht der AK und vor allem ihrer FSG-Mehrheit (Fraktion der SPÖ) ist ihre Rolle in der österreichischen Innenpoli-tik. Die AK-Spitze unterstützte die SPÖ/ÖVP Koalition bei ihren Sparpaketen und der Pensions“reform“. Die AK ist ein zentraler Bestandteil der Sozialpartnerschaft und war damit an den vielen Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren beteiligt. An der blauschwarzen Regierung scheint die AK-Spitze weniger der Sozialabbau zu stören, als die Tatsache, dass die neue Regierung nicht mit ihr verhandelt - schließlich bezieht die AK-Spitze bezieht ihre politische Existenzberechtigung daraus, ob sie Mitverhandeln darf oder nicht.
Warum wählen gehen?
Diese Wahl ist eine - wenn auch kleine - Chance, Unmut über die AK-Politik der letzten Jahre auszudrücken. Schließlich ist es unter anderem eine Schande, dass in Österreich AusländerInnen immer noch kein passives Wahlrecht bei AK und Betriebsratswahlen haben und ÖGB und AK auch nichts dazu getan haben, das Frauenvolksbegehren umzusetzen. Wenn es nach dieser AK-Wahl eine stärkere Linke in der AK gibt, wird dies eine Möglichkeit sein, Widerstand von Frauen-, Sozialinitiativen und Immigrant-Innengruppen, Widerstand in den Betrieben zu verbinden und zu stärken!
Die Qual der Wahl: FSG, AUGE oder DFA
Die derzeitige AK ist untrennbar mit der Führung der SPÖ-Fraktion verbunden. Sie hat eine überwältigende Mehrheit in der Bundesarbeiterkammer und regiert alle Länderkammern bis auf Tirol und Vorarlberg. Nur wer mit der derzeitigen AK zufrieden ist, kann FSG wählen. Wer für eine fortschrittliche Politik, für Umverteilung, für Frauenrechte, für die Rechte von ImmigrantInnen stimmen will, der ist bei der FSG auf verlorenem Posten.
Die ehemalige "Gewerkschaftliche Einheit" (GE) kandidiert in Wien unter dem Namen „Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/UG“. Die Namensänderung allein drückt eine immer stärkere Orientierung auf die Grünen aus. Die AUGE ist Teil der Unabhängigen Gewerkschafter/UG. Es ist aber bezeichnend, dass die UG keine eigenständige Kandidatur zusammen gebracht hat. Bei der AUGE kandidieren kaum BetriebsrätInnee oder betroffene ArbeitnehmerInnen. Die Liste wird von Angestellten der AUGE, der Grünen und verschiedenen Nicht-Regierungs-Organisationen dominiert.
Neben der AUGE kandidiert noch die "Bunte Liste Demokratie für Alle"/DFA. Sie ist ein Zusammenschluß von verschieden ImigrantInnenitiativen und setzt sich in erster Linie für das aktive und passive Wahlrecht von ImmigrantInnen auf betrieblicher und kommunaler Ebene ein. Leider weiß man bei den meisten KandidatInnen kaum, wofür sie neben ImmigrantInenrechten noch stehen.
Warum GLB?
Der GLB tritt als einzige Kraft mit einem klaren linken Programm zur AK-Wahl an. Jahrelang konnten vor allem die Rechten die Wahlerfolge einfahren. Es gilt daher auch, den AK-Wahlkampf zu einem Kampf gegen den Rechtsruck auf Wahlebene zu machen. Wir wollen den Wahlkampf zu einer Bühne das sozialen und politischen Widerstands machen, am ehesten ist das beim GLB möglich. Im Wahlkampfaufruf finden sich Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, 15000,- Mindestlohn, Umverteilung, rechtliche Gleichstellung von In- und AusländerInnen, Frauen und Männern. Eine - relative - Stärke liegt in der betrieblichen Verankerung und Orientierung des GLB. Außerdem stellt die Liste ein linkes Bündnis dar. Es kandidieren parteilose BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen, KPÖ-Mitglieder, VertreterInnen des Jugoslawischen Dachverbandes, der türkischen DIDF, des allevitischen Kulturvereins und der SLP. Im Gegensatz zur einseitigen Orientierung der AUGE auf die zunehmend neoliberal gewendeten Grünen bedeutet die GLB-Liste damit einen Ansatz für eine vielfältige linke Gewerkschaftsopposition.
SLP in die AK!
Mit der SLP hat der GLB ein Abkommen geschlossen, wonach bei mindesten 2 Mandaten in der Wiener Arbeiterkammer der SLP- Kandidat Michael Gehmacher für ein Jahr ein Mandat ausüben wird. Die SLP hat sich für diese gemeinsame Kandidatur mit dem GLB entschlossen, weil wir den AK-Wahlkampf mit der allgemeinen Protestbewegung verbinden wollen.
Für den Fall, dass wir für eine bestimmte Zeit in der Arbeiterkammer vertreten sind, wollen wir das Mandat nutzen, um es mit Themen wie Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, internationale Solidarität und Rechte von Jugendlichen in die Öffentlichkeit zu tragen. Zentral im und nach dem Wahlkampf ist die Verbindung zwischen AK-Arbeit und der Widerstandsbewegung gegen Blau-Schwarz. Ein Aspekt, der auch in der Praxis des GLB oft zu wenig zentral ist. Gleichzeitig bleibt der GLB die einzige Gewerkschaftsfraktion, die sich kontinuierlich in diese Bewegung miteingebracht hat. Für die SLP ist es deshalb klar: