GewerkschafterInnen ins Parlament...

... aber ohne Privilegien und nicht als VertreterInnen einer neoliberalen SPÖ!
Albert Kropf

1897 bzw. 1907 zogen erstmals GewerkschafterInnen, bzw. Vertreter von Massengewerkschaften in das österreichische Parlament ein. Ihre zentralen Themen waren Arbeitszeitverkürzung, soziale Absicherung im Krankheitsfall bzw. die Altersversorgung. Hochaktelle Themen. Die Gewerkschafter waren Teil der Sozialdemokratischen Partei. Jener Organisation, die damals die ArbeiterInnen als ihre Vertretung sahen und durch Mobilisierungen für Verbesserungen kämpfte.

Privilegien und Abgehobenheit: Ein altes Problem

Aber es gab Probleme, die längerfristig den Charakter der Bewegung(en) prägten. Rosa Luxemburg sprach schon vor 1914 von einem abgehobenen, gewerkschaftlichen “Beamtenstand”, Lenin beschrieb 1916 in “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” die Existenz einer “Arbeiteraristokratie”. Diese Gruppe gab es auch in Österreich. Es waren abgehobene FunktionärInnen, deren Einkommen und Lebensstandart nichts mit dem der ArbeiterInnenklasse und damit “ihrer” Basis gemein hatte. Trotzdem agierten sie weiter als ihre “Vertretung”. Marx und Engels prägen den Satz, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt. Umgemünzt auf die Rolle der Arbeiteraristokratie hieß das, dass sie ihre Politik immer mehr ihrer sozialen Stellung anpassten . Konkret bedeutete das den Versuch sich (und damit die ArbeiterInnenbewegung) in das kapitalistische System zu integrieren.

Sozialdemokratie von der ArbeiterInnenpartei mit bürgerlicher Führung ...

Aufgrund der ökonomischen Rahmenbedingungen und Klassenkämpfe war die Umsetzung dieser Integration vor dem 2. Weltkrieg nicht möglich. (Dieser Kurs führte damals allerdings die ArbeiterInnenbewegung nichts  destotrotz in ihre schwersten Niederlagen.) Nach 1945 fand diese Integration tatsächlich eine neue Qualität in der Etablierung der Sozialpartnerschaft durch die SPÖ- und Gewerkschaftsführung. Obwohl nun real viel stärker Teil des kapitalistischen Systems, sah die ArbeiterInnenklasse die SPÖ bis in die 90er Jahre hinein noch als “ihre Partei”. Das bedeutete zwar nicht unbedingt mit allem einverstanden zu sein. Aber durch den langen Nachkriegsaufschwung fielen im Vergleich zu heute viele Krümel vom Tisch des Wirtschaftswachstums für die Lohnabhängigen ab. Die SPÖ wurde von der Mehrheit der ArbeiterInnen gewählt, aber viel wichtiger war, dass sich Hunderttausende in ihr und ihren Vorfeldorganisationen organisierten, um ihre Interessen umzusetzen. Forderungen für konkrete Verbesserung – wie z.B. Arbeitszeitverkürzung, Sozialreformen etc. – wurden oft - und nicht ohne Erfolg - von GewerkschafterInnen in die SPÖ getragen.

... zur bürgerlichen Partei

 Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus in den 1980er/90er Jahren kam es zur endgültigen Verbürgerlichung der SPÖ – der Klassenkampf innerhalb der SPÖ wurde entschieden: die Partei orientiert sich an den Bedürfnissen des Kapitals, soziale Forderungen sind bestenfalls populistische Versatzstücke zum Stimmenfang. Die ArbeiterInnenbewegung verlor ihre politische Vertretung im Parlament. Die GewerkschafterInnen dürfen zwar im Wahlkampf “rennen”, ihre Forderungen haben aber kaum Auswirkungen auf die Parteipolitik. Gusenbauer hat mit seiner Festlegung – keine Spitzengewerkschafter auf der SPÖ-Liste - eine bereits vollzogene Trennung nur ausgesprochen. Die Spitzen der FSG klammern sich an ein Bündnis, das nicht mehr existiert.

ArbeiterInnenklasse heute ohne politische Vertretung  

Die heutige Schwäche der ArbeiterInnenbewegung ist das Ergebnis der laschen Haltung der Gewerkschaftsführung und der Tatsache, dass es keine politische Vertretung gibt. GewerkschafterInnen im Parlament sind wichtig, um Klassenkämpfen in Betrieb und Gesellschaft eine Bühne zu verleihen, auch wenn sie nicht im Parlament entschieden werden. Es braucht eine ArbeiterInnenpartei, die diese Kämpfe Hand in Hand mit den Gewerkschaften initiiert, unterstützt und führt. Die jetzige Krise des ÖGB, die Distanzierung durch die SPÖ und die kommenden Angriffe können Ausgangspunkt für die Bildung einer solchen neuen Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche sein. Einer Partei, die auch bei kommenden Wahlen kandidiert und GewerkschafterInnen auf Basis eines Programms gegen Sozialabbau und Privatisierung aufstellt. Um eine asbgehoben Führung zu verhindern müssen einige Prinzipien eingehalten werden: jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht. Und die Einkommen müssen sich an der Gewerkschaftsbasis und nicht an den Bürgerlichen orientieren.

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