Gegen Massensteuern und Sparpakete!

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Österreichs Regierung will 2011 ein Sparprogramm von 1,7 Mrd. umsetzen. Zusätzlich sollen ArbeitnehmerInnen durch Massensteuern belastet werden. Gespart werden soll bei Sozialem, Bildung und Gesundheit. Finanzminister Josef Pröll sagt dazu: “Jeder Österreicher wird seine monetären Lasten zu schultern haben!” – Da fragt man sich vor allem eins: Auf welchem Planeten lebt die Regierung? Im Winter haben die Arbeitslosenzahlen die 400.000er Grenze gesprengt. Viele Menschen wissen schon jetzt nicht, wie sie ihr Leben bestreiten sollen, haben Angst um den Job und um ihre Existenz. Die Regierung soll sich nicht wundern, wenn wir nicht bereit sind, die “monetären Lasten zu schultern”. Weil wir uns das nämlich gar nicht leisten können! Hier geht es nicht um “Privilegien” – es geht um die nackte Existenz! Die Finanzmarktstabilität war mit 10 Mrd. Euro der größte Budgetposten 2009. Dort liegt das Geld, das jetzt bei uns eingespart werden soll!

Krise vorbei? Das wird noch viel schlimmer!

Genauso fern jeder Realität sind Behauptungen, die Krise sei übertaucht. Die neuen Zahlen des IHS sprechen eine andere Sprache: Das Plus bei den Exporten 2010 und 2011 (jeweils 5,3 bzw. 5,4 %) macht zusammen nicht einmal den Einbruch von 2009 wett (-15,5%). Die Zahl der unselbständig Beschäftigten soll 2010 weiter schrumpfen (-0,3%). Das Plus bei den Investitionen bewegt sich 2010 im Zehntelprozentbereich (+0,7%), im Jahr davor gab es ein Minus von 9,3%. Ein Indiz dafür, dass nicht einmal die Unternehmen selbst an einen Aufschwung glauben. Der isländische Vulkanausbruch kann ein Auslöser für einen neuen Einbruch der Weltwirtschaft sein – die Flugunternehmen sprechen von einer Milliarde Verlusten. Wie lange wird es dauern, bis sich die ersten Flugunternehmen um staatliche Finanzhilfen anstellen?

Wer soll für die Krise zahlen?

Veit Sorger, Chef der Industriellenvereinigung, behauptet, die Unternehmen seien die Verlierer der Krise. Blanker Hohn angesichts der Rekordgewinne mancher Unternehmen (und Banken!) in der Krise. Mitte April haben die Pensionskassenberechtigten demonstriert, deren Pensionen von der Krise gefressen wurden. Für sie gab es keine Staatshilfen! Im Herbst findet die jährliche Luxusmesse “Luxury, please” statt, eine Veranstaltung von sagenhafter Dekadenz, die ihresgleichen sucht. Während alleinerziehende Mütter sich überlegen müssen, ob sie sich Heizen angesichts steigender Energiepreise leisten können, können Millionärsgattinnen dort Luxusmöbel und Juwelen shoppen. Veranstalter Krispl: “Luxus ist schließlich einer der wenigen Wirtschaftszweige, der noch immer Wachstumsraten verzeichnen kann.” Kein Wunder, jene die sich Luxus leisten können, konnten sich’s ja auch in der Krise richten. Die SLP wird im Herbst Aktionen gegen die Luxusmesse setzen.

Nationaler Schulterschluss? Klassenkampf ist heute!

Arbeiterkammerchef Tumpel meint, 2011 wäre “zu früh” zum Sparen, weil die Krise noch nicht vorbei sei. Damit stößt er ins selbe Horn wie WIFO-Chef Aiginger, der erst später sparen will, dafür aber durch die Sozialpartner. Möglichst im “nationalen Schulterschluss”, um Widerstand wie zum Beispiel in Griechenland zu vermeiden. Der Kurier legt noch ein Schäuferl nach und schreibt “Klassenkampf war gestern”. Hinter der Aussage, es soll erst gespart werden, wenn die Krise “vorbei” ist, liegt die keynesianistische Idee, durch staatliche Eingriffe könnte die Wirtschaft gesteuert und Krisen verhindert oder abgemildert werden.

Gespart werden sollte nach dieser Interpretation “antizyklisch”, das heisst erst nach der Krise. Angesichts der prekären Situation vieler ArbeitnehmerInnen, die durch die Krise teilweise ihre Existenz verlieren, ein äußerst zynisches Konzept. Und wenn Tumpel argumentiert, dass neue Massensteuern die Kaufkraft schwächen, liegt ihm die wohl mehr am Herzen, als die Menschen, die diese Steuern dann zahlen dürfen.

ÖGB: Gerecht sparen? Wir bezahlen nicht!

ÖGB-Chef Erich Foglar sagt “Sparen ja, aber gerecht” und “Schuldenabbau ist wichtig, denn der Staat muss auch in Zukunft für wichtige Ausgaben genug Geld zur Verfügung haben”. Die ÖGB-Spitze akzeptiert damit die kapitalistische Sparlogik – weil sie den Kapitalismus akzeptiert. Und mit ihrem Bonzeneinkommen können die Gewerkschaftsbosse ja nicht wissen, wie das ist, wenn einem/r das letzte Hemd ausgezogen wird.

Die SLP fordert daher, dass FunktionärInnen nicht mehr beziehen dürfen als die Mitglieder, die sie vertreten sollen! In Wirklichkeit kratzt in der Krise jeder Versuch, Verschlimmerungen abzuwehren, an den Systemgrenzen. Gewerkschaften müssen in der Krise daher eigentlich Antworten geben und Kämpfe organisieren, die den Kapitalismus in Frage stellen. Wir sagen: Klassenkampf ist heute! Wir können es uns nicht leisten, dass MillionärInnen und MilliardärInnen durch die Krise gewinnen, und wir ausgeblutet werden. Die griechischen ArbeiterInnen haben es mit mehreren Generalstreiks vorgezeigt: Wir müssen kämpfen, weil wir für diese Krise nicht bezahlen KÖNNEN!

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• Derzeit gibt es 3.360 Stiftungen, und dort liegen nach Schätzungen zwischen 60 und 80 Milliarden Euro.

Karl Wlaschek 3,1 Mrd €

Didi Mateschitz 2,8 Mrd €

Heidi Horten 2,2 Mrd. €

Fiona Swarovski 2 Mrd €

Julius Meinl 1,9 Mrd €

Frank Stronach 1,3 Mrd €

Thomas Prinzhorn 1,1 Mrd €

Hans Dichand 650 Mill. €