Mo 07.06.2010
Wir dokumentieren hier ein aus dem Arabischen übersetztes Flugblatt, dass von der libanesischen Schwesterorganisation der SLP bei Protesten gegen die Ermordung von FriedensaktivistInnen durch die israelische Armee, in Beirut verteilt wurde.
Das Komitee für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) im Libanon und weltweit spricht den Angehörigen der FriedensaktivistInnen die auf einer humanitären Hilfsmission von der reaktionären israelischen Armee ermordet wurden, sein tiefstes Mitgefühl aus. Wir anerkennen den Mut der 750 AktivistInnen aus 40 Ländern die israelisch-ägyptische Blockade von Gaza zu durchbrechen. Wir fordern freies Geleit nach Gaza.
Die Schiffe, die von den israelischen SoldatInnen angegriffen wurden transportierten Lebensmittel, Medikamente und Baumaterial für Fertigteilhäuser für die Menschen im Gazastreifen. Seit die israelische Belagerung 2008 begonnen hat leben dort eineinhalb Millionen Palästinenserinnen im größten Freiluftgefängnis der Welt. Die Blockade führte zu einer Arbeitslosenrate von über 50 %. Die Weltbank hat festgestellt, dass 90 % des Wassers im Gazastreifen nicht trinkbar ist, dass 80 % von weniger als einem Dollar am Tag leben müssen und dass 70 % bei ihrer Nahrungsversorgung auf Hilfsmittel angewiesen sind. 15 % der Kinder sind unterernährt und die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung werden in den nächsten Jahren schwer wiegen. Die israelische Armee hat [bei ihrem letzten Einmarsch; Anm.] 15.000 Häuser zerstört. Schulen, Fabriken, Infrastruktureinrichtungen, selbst Minarette und Moscheen wurden zerstört. Die illegalen Waffen, die gegen das Volk im Gazastreifen eingesetzt wurden haben hunderte Zivilisten und Kinder getötet und tausende verwundet.
Der Angriff auf die Friedensflotte ist der jüngste Akt der Gewalt durch das israelische Regime und ein weiterer Beweis für seine Aggressivität. Darum finden wütende Proteste in den Straßen Gazas, Palästinas und überall auf der Welt statt. Tausende Menschen fordern ein Ende der brutalen Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch das israelische Regime. Das CWI nimmt weltweit an diesen Protesten teil und hilft beim Aufbau einer Massenbewegung gegen das rassistische, repressive und brutale israelische Regime mit. Die kapitalistische Regierung [in Israel; Anm.] wird sowohl von westlichen als auch arabischen Regimes bei ihrer Unterdrückung und Ausbeutung der PalästinenserInnen und der anhaltenden Besatzung und Blockade unterstützt.
Wieder einmal werden die Palästinenserinnen von den arabischen Regimes verraten
Jetzt ist die Zeit für die palästinensische ArbeiterInnenklasse und Armut eine unabhängige Massenbewegung innerhalb und außerhalb des Gazastreifens aufzubauen. Allein so eine Massenbewegung kann die Belagerung beenden und die Grenzen öffnen. Sie muss an die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Massen in der gesamten Region appellieren sich dem Kampf für Freiheit und ein Ende der kapitalistischen Barbarei anzuschließen. Die Führung der verschiedenen palästinensischen Parteien haben wieder einmal bewiesen, dass sie unfähig sind dem Kampf der Massen für Befreiung zu organisieren. Die ArbeiterInnen und Arme die bisher immer den Preis für diese Politik bezahlen mussten müssen sich gegen das System der Kolonialkrieg und Massenarmut erheben. Sämtliche arabische Regimes und etablierte Parteien weigern sich die Massen dazu aufzurufen die Belagerung von Gaza zu durchbrechen. Denn sie fürchten, dass eine unabhängige Massenbewegung sie selbst von der Macht vertreiben würde. Es sind durchwegs verhasste, instabile Regierungen, die ihre Politik dem Druck der Konzerne unterwerfen.
Das Massaker durch die israelische Armee an Bord der Friedensschiffe hat international Empörung hervorgerufen. Aber Stellungnahmen von frustrierten UN-DiplomatInnen und PolitikerInnen werden nicht dazu beitragen die Blockade zu beenden. Das gilt auch für die öffentlichen RepresentantInnen der Türkei und des Libanons. Auch wenn beide Länder im Konflikt mit Israel sind es sind doch kapitalistische Länder, die am Rockzipfel des US-Imperialismus hängen.
Am Morgen nach dem brutalen Angriff kam es bereits zu ersten Protesten. Hunderte Menschen im Libanon und tausende in der gesamten Region gingen, entsetzt durch das sinnlose Massaker durch das israelische Regime, auf die Straße. Auch wenn viele glauben, dass in Zeiten von „Verhandlungen“ ein neuer Krieg in der Region unwahrscheinlich ist – ein Angriff des israelischen Militärs auf Kräfte des Widerstandes in der Region ist nicht auszuschließen. Klar ist – die geschwächte israelische Regierung versucht sich als Regionalmacht in der Region zu rehabilitieren. Im Inneren sendet es die Botschaft aus, dass niemand die Sanktionen brechen kann – Sanktion, die gegen die Hamas gerichtet sein sollen, letztlich aber ZivilistInnen dafür bestrafen, dass sie die Hamas unterstützen.
In der letzten Zeit ist die Popularität der Hamas, durch ihr eigenes Versagen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, zurückgegangen. Die Sanktionen und das neue israelische Massaker werden aber, so lange keine Massenbewegung aufgabut wird und es keine sozialistische Alternative gibt, dazu führen, dass verzweifelte, radikalisierte Jugendliche sich wieder vermehrt der Politik und den Methoden der Hamas zuwenden werden. Das zeigt wieder einmal die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative um eine ArbeiterInnenmassenpartei aufzubauen um das brutale kapitalistische System in der Region und international zu überwinden.
Das CWI im Libanon sagt:
- Sofortige Freilassung aller Gefangenen!
- Schluss mit den Sanktionen gegen Gaza – sofortige Grenzöffnung!
- Für eine Massenbewegung der ArbeiterInnenklasse und der Armen gegen den Kapitalismus in der gesamten Region!
- Für ein Ende von Krieg und Armut – für eine sozialistische Welt!