FPÖ: Betriebsrat? Freund*in vom Chef!

Groteske Plakate der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ (FA) bei den Arbeiterkammer- (AK-) Wahlen in Oberösterreich: „Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuung vorantreiben“ steht unterm Logo der FPÖ, die im Bund den 12-Stundentag einführt und im Land Gebühren für Kindergärten erhöht. Sie wollen auch in ÖGB und AK Einfluss. Ihre aggressive Politik gegen Beschäftigte verstecken sie hinter leerer Propaganda und dem Gerede von angeblich „österreichischen“ Interessen. Tatsächlich vertreten sie jene der österreichischen Unternehmen. Klare Aussagen gibt es GEGEN Streiks, Demonstrationen, Kolleg*innen mit Migrationshintergrund, „CO2-Panik“,… – von Personalabbau, Betriebsschließungen oder Rekordgewinnen bei Banken und Konzernen kein Wort. Trotzdem gelingt es den FA, Stimmen bzw. Betriebsratsmandate zu gewinnen.

Denn FSG und (wo sie von Bedeutung ist) FCG werden oft zu Recht als abgehoben gesehen. Das gilt besonders für Funktionär*innen von ÖGB und AK. Aber auch für viele alteingesessene Betriebsrät*innen, die kaum Kontakt zur Belegschaft pflegen, keine Betriebsversammlungen abhalten, Betriebsvereinbarungen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg unterschreiben usw. Sie sind der Geschäftsführung oft näher als der Belegschaft. Das macht es FPÖler*innen leicht, sich als bodenständige Alternative zu geben. Wenn keine echte Alternative zur Wahl steht, kann die Abgrenzung zum verhassten „Betriebsratskaiser“ für viele Grund genug für ein Kreuzerl sein, ohne dass das politische Programm und die Methoden der neuen Liste bekannt sind. Wer entscheidet über das Vorgehen des Betriebsrats, gibt es Urabstimmungen durch die Belegschaft über Forderungen, Kampfmaßnahmen und Verhandlungsergebnisse? Wie zum z.B. reagieren sie auf Jobabbau oder 12-Stunden-Schichten im Betrieb bzw. Lohnnebenkostensenkungen oder Streichung von freien Tagen auf Regierungsebene? Zuvor „unpolitische“ Freiheitliche werden rasch die Kolleg*innen verraten und die Interessen der Firma gegen die Beschäftigten vertreten. In der AK stimmte die FA für den 12-Stunden-Tag, auch weitere Angriffe der Regierung auf Beschäftigte und ihre Familien wie Kürzung der Mindestsicherung und Kassen“reform“ unterstützen sie. Die Trennung von Parteipolitik und Betriebspolitik ist eben eine Illusion.