EU-Vorsitz: Eine Inszenierung...

Das Motto der schwarz-blauen Ratspräsidentschaft: „Ein Europa, das schützt“. Gemeint ist: „Das Kapital schützen“.
Martina Gergits

Die Ratspräsidentschaft wird eine gewaltige PR-Veranstaltung für die Regierung. Mit schönen Gebirgsbildern und Tracht inszenieren sich ÖVP und FPÖ. Stabilität, Sicherheit und Wohlstand müssen auch in Zukunft Selbstverständlichkeit in der EU sein, sagt Kurz. Sieht man sich die Kürzungspolitik begleitet von rassistischer Hetze der schwarz-blauen Regierung an, wird klar, was gemeint ist: Unternehmen und Kapital schützen, Geflüchtete und MigrantInnen sollen als Sündenböcke herhalten. Die Migrationsfrage wird ein zentrales Thema der Ratspräsidentschaft. Kurz hat bereits Bündnispartner in den Visegradstaaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) gefunden, aber auch im rechtsextremen italienischen Innenminister Salvini sowie bei Seehofer und Söder aus Deutschland. Das Ziel von Kurz & Co ist die Festung Europa.

Aber sie können mit ihrem Populismus nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU seit der Krise 2008 auch selbst in der Krise steckt. Nach außen möchte man stark auftreten, man ist sich einig, man möchte „wettbewerbsfähig“ bleiben. Die einzelnen Nationen verfolgen aber unterschiedliche Interessen und stellen diese immer öfter in den Vordergrund. Der Widerspruch „Einschränkungen ja, aber nur bei den Anderen“ wird im Kapitalismus immer häufiger schlagend.

Es soll Einigkeit von ÖVP und FPÖ sowie der EU suggeriert werden. Doch der „pro EU Kurs“ der ÖVP und die „EU-Kritik“ der FPÖ bieten Konfliktstoff. Und sie können nicht verstecken, was hinter ihrer Inszenierung wirklich auf der Agenda steht: Rassismus, Kürzungen und Angriffe auf unsere Rechte. Die EU wurde als „Wirtschatfsbund“ gegründet und vertritt vor allem Banken und Konzerne. Diese „Union der Bosse“ setzt neoliberale und unsoziale Politik durch.

Das bedeutet für uns Beschäftigte, GewerkschafterInnen und AktivistInnen vor allem eines: Wir dürfen nicht verstummen, sondern müssen auch und vor allem in der Ratspräsidentschaft laut protestieren, demonstrieren und streiken, um uns gegen die rassistische Politik und gegen Maßnahmen wie den 12-Stunden-Tag zu wehren.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

Auch auf Facebook!

23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr