EU-Osterweiterung

FP hetzt, ÖGB schweigt
Stefan Kerl

Die FPÖ zeichnet einmal mehr Horrorszenarien: Im Zuge der EU-Osterweiterung würden Millionen von Billigarbeitskräften kommen, die den ÖsterreicherInnen ihre Arbeitsplätze wegnehmen. ÖGB und Arbeiterkammer benutzen zwar sanftere Worte, fordern aber in der Konsequenz ebenfalls: Grenzen dicht.
Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, sollen schon 2002 spätestens jedoch 2005 Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern Mitglieder der EU sein. Noch heuer wird mit den Beitrittsverhandlungen begonnen. Innerhalb der EU hat jeder das Recht, sich in jedem EU-Land einen Arbeitsplatz zu suchen. Die osteuropäischen ArbeitnehmerInnen verdienen lediglich ein Zehntel bis ein Viertel des österreichischen Durchschnittseinkommens. Sozialleistungen sind - nachdem das alte, oft hervorragende Sozialsystem zerschlagen wurde - faktisch nicht vorhanden.
Durch das hohe Lohn- und Sozialleistungsgefälle könnte die Osterweiterung Druck auf das österreichische Lohnniveau und das Sozialsystem bedeuten. Osteuropäischen ArbeitnehmerInnen könnten gegen ihre österreichischen KollegInnen ausgespielt werden. Das geschieht allerdings schon jetzt - wie das Beispiel Semperit zeigt.

Sozialer Westen - böser Osten?

Die EU-Kommission sieht dies durchaus positiv und argumentiert damit ganz im Sinne der Unternehmer: „Ein substantielles Lohngefälle zwischen Ost und West“ sei gut, das könne „den bereits eingeleiteten Prozeß der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte in angrenzenden Ländern wie Deutschland und Österreich beschleunigen“ heißt es in der „Agenda 2000“, der Stellungnahme der EU-Kommission.

Die Kommission fordert von den Oststaaten, daß sie vor einem EU-Beitritt für gänzlích freie Marktwirtschaft sorgen müßten. Das würde vor allem weitere Privatisierung bedeuten, stärkere Rationalisierung und als Folge steigende Arbeitslosigkeit. Der Druck Richtung Lohn- und Sozialdumping spielt sich also nicht nur von Ost nach West, sondern vor allem auch umgekehrt ab!FPÖ-Chef Haider bezeichnete im Jänner die EU-Osterweiterung als „Kampfansage an Österreich“. Die Billigarbeitskräfte aus dem Osten würden die Österreicher arbeitslos machen. Die „Lösung“ der FPÖ ist wie immer einfach: Totale Abschottung. ÖGB und AK sind zwar grundsätzlich für eine Osterweiterung, aber noch sei das Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost zu hoch: Die „Bedingung für die Öffnung des Arbeitsmarkts muß sein, daß die Ostländer sich dem Lohn- und Sozialniveau Österreichs angenähert haben. Erst danach darf der Arbeitsmarkt schrittweise geöffnet werden.“ Doch wie diese Annäherung geschehen soll und wo hier die Rolle der ArbeitnehmerInnenorganisationen liegt, bleibt völlig unbeantwortet. Wahrscheinlich haben Tumpel, Verzetnitsch und Co. auch keine. Bis es soweit ist, gilt für ÖGB und AK jedenfalls auch: Grenzen dicht.

Gemeinsamer Kampf

ÖGB und AK stellen in ihrer Politik tagtäglich die Standort“logik“ über die internationale Solidarität: Reallohnsenkungen, Sparpakete und Flexibilisierung bei uns sind die Folgen, die auch KollegInnen in anderen Ländern auf den Kopf fallen. In der neuesten Ausgabe der „Solidarität“ wird die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Gewerkschaften beschworen, allerdings auch  so getan, als ob die KollegInnen „drüben" erst von „uns" erst lernen müßten, wie man richtige gewerkschaftliche Arbeit betreibt. Angesichts dessen, daß die ArbeitnehmerInnen z.B in Tschechien 1997 Massenproteste gegen die Sparpolitik durchführten, ist es wohl eher der ÖGB, der Nachhilfeunterricht benötigt.

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