Di 24.01.2006
Am 10. und 11. März 2006 findet in Salzburg im Rahmen der EU-Präsidentschaft das Treffen der EU-Außenminister statt. Für die Salzburger Bevölkerung bedeutet dies beschränkten bis keinen Zugang zu öffentlichen Plätzen und teilweise den eigenen Wohnungen!
Kosten: 59 Millionen Euro
Diese Summe fällt an, um die Stadt für die “Weltöffentlichkeit” hübsch zu machen und für die Polizeirepression. Gleichzeitig gab und gibt es Sozialkürzungen: Etwa bei der Tagesaufenthaltsstätte für die Ärmsten der Armen – dem “Saftladen”. Künftig kann kein Mittagessen mehr abgegeben werden. Dieses war für viele die einzige ordentliche Mahlzeit am Tag. All das gehört sich offensichtlich nach “gutbürgerlicher” Ansicht für eine Kulturstadt. Ob nun auch wieder das “Einsammeln” der Obdachlosen und ihr kilometerweit entferntes Aussetzen (wie bei den Festspielen) stattfindet, wird sich noch weisen. Die Gesamtkosten für “präsidentschaftsbezogene Ausgaben” wurden vorläufig auf 40 Mio. Euro festgesetzt. Plus 5,4 Mio. im Außenministerium, sowie 13,5 Mio. im Innenministerium für die Sicherheitsvorkehrungen (Quelle: Salzburger Nachrichten). In Schilling wären das insgesamt 810,5 Mio.. Und wofür? Um die Interessen der Europäischen Union in der Welt zu stärken – so steht es zumindest auf der offiziellen Homepage der Bundesregierung zur EU-Präsidentschaft. Doch welche Interessen sind das in einem Europa in dem es Millionen Arbeitslose, geschlossene Grenzen nach Außen, Foltergefängnisse und Aufrüstung gibt?
Asyl-Hetze und Foltergefängnisse in der EU
Besorgt zeigte sich die “Asylkoordination Österreich” bereits anläßlich der informellen Ratssitzung der EU-Innen-und JustizministerInnen in der Wiener Hofburg im Jänner. “Die EU möchte offensichtlich die Verantwortung für schutzsuchende Menschen weitgehendst auslagern”, stellte die Asylkoordination fest. Die Flüchtlings-NGOs gelangen vor allem wegen zwei Vorhaben zu dieser Einschätzung. Der Plan, eine Liste “sicherer Drittländer” zu erstellen und die Unterstützung der EU-Anrainerländer Moldawien, Weißrußland und Ukraine (sowie des ostafrikanischen Tansanias) bei der Errichtung von Flüchtlingslagern. Daneben gibt es noch genügend andere Skandale, die zeigen wie es um die “Menschenrechte” in der EU bestellt ist – z.B. die CIA-Überflüge und die Existenz geheimer Gefangenenlager in Europa. www.amnesty.at listet etwa schlagwortartig folgende Punkte auf: “Großbritannien lässt foltern, Schweden liefert an Folterstaaten aus, Frankreich liefert Waffen nach Darfur, Italien lässt Kinder ertrinken, Spanien lässt auf Flüchtlinge schießen, Slowakei mauert Roma ein, Deutschland liebäugelt mit Folter, Frankreich lässt prügeln, Polen will zurück aufs Schafott, Frankreich sponsert Folterknechte, Italien exportiert den Tod, Finnland lässt Menschen sprengen.”
EU-Imperialismus ist genauso gefährlich wie jener der USA
Auch wenn sich populistische (EU-)Politiker, gerne USA-kritisch geben und teilweise sogar behaupten, die EU sei ein Projekt, um die Allmacht der USA zu brechen, ist klar, dass sie nur zu gerne mit dem US-Imperialismus zusammenarbeiten und ebenso skrupellos sind wie dieser. Auch einer der wichtigsten außenpolitischen Pläne der EU für die Zukunft, spricht eine deutliche Sprache: Die Schaffung einer jederzeit einsetzbaren EU-Armee mit 60.000 Mann, gemeinsame Airbus-Truppentransporter, welche zum Einsatz im Ausland dienen sollen, sowie ein europäisches Satellitenprogramm. Mit diesen Programmen will die EU zur Großmacht werden.
Für ein sozialistisches Europa
An ihrer Praxis gemessen ist von der EU-Außenpolitik nichts von ihren scheinheiligen Phrasen zu “Menschenrechte, Frieden, Freiheit” übrig. Wir wollen eine europäische Gemeinschaft, in der nicht die Interessen weniger Superreicher und Bürokraten auf Kosten der Bevölkerung verteidigt werden, sondern nach den Bedürfnissen der Mehrheit gehandelt wird. In diesem Sinne ist die EU nicht reformierbar – ihr Konzept ist es europäische Kapitalinteressen zu verbinden. Europapolitik bedeutet daher heute: Deregulierung, Privatisierung, Steuerwettlauf, Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau – das lehnen zurrecht immer mehr Menschen ab. Wir wollen deshalb keine andere EU, sondern eine echte Alternative zu ihr – eine sozialistische Staatenföderation. Deswegen laden wir jedeN ein, der/die seine/ihre Wut gegen diese Politik ausdrücken und gegen sie kämpfen will, mit uns gemeinsam gegen das Außenministertreffen zu demonstrieren! Lassen wir den Etablierten in Österreich sowie Europa nicht die Idylle, die sie sich wünschen. Zeigen wir ihnen, dass sie keine “Volksvertretung” sind, da sie bewusst gegen die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Auszubildenden und PensionistInnen handeln.