Mo 09.09.2013
- Privatisierungen
Privatisiert bzw. teilprivatisiert wurden von SPÖVP seit den 1980er Jahren u.a. OMV, Voest, Vamed, Austria Tabak, Post. Trotz mehreren Demonstrationen mit zehntausenden TeilnehmerInnen halten beide Parteien am Privatisierungskurs fest. Allein durch die Teilprivatisierung der OMV entgingen dem Staat 1996-2010 rund 1 Mrd. Euro. Im ehemaligen Kernbereich der Verstaatlichten gingen rund 80.000 Jobs verloren.
- Gesundheit
1996/97: Kürzung des Krankengeldbezugs von 78 auf 26 (bis max. 52) Wochen; Einführung von Selbstbehalten für Spitalsaufenthalte, Heilbehelfe und Kuraufenthalte.
Letztes Sparpaket: 1,37 Mrd. Euro Kürzung durch Schließung von Abteilungen in Krankenhäusern. Bis 2020 sollen so an die 11 Mrd. eingespart werden. Für diesen Betrag müsste man z.B. die gesamten österreichischen Spitäler für ein Jahr zusperren.
- Bildung
UnterrichtsministerInnen Busek und Gehrer (beide unter einem SPÖ-Kanzler) in den 90-er Jahren: Einführung von Selbstbehalten bei Schulbüchern und Freifahrt, LehrerInnen müssen fürs Arbeiten bei Schulveranstaltungen wie Schikursen zahlen, Wiedereinführung der KlassenschülerInnenhöchstzahl auf 35.
1997/98: Schulautonomie bedeutet Selbstverwaltung des Mangels, Schulen werden von Geld aus der Wirtschaft abhängig.
- Angriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst
Seit 30 Jahren Hetzkampagnen gegen angeblich faule und überbezahlte „Beamte“. Anfang der 90er Jahre: Stellenabbau durch Nicht-Nachbesetzung und Wegfall des Kündigungsschutzes. 1997 keine Lohnerhöhung, sondern nur Einmalzahlungen, Streichung von Zulagen, die einen wesentlichen Anteil des Gehalts ausmachen. Verwaltungsreform 2010: 350 Mio. Euro Einsparungen und Streichung von 2900 Planstellen. Nulllohnrunde 2013.