Eine erste Einschätzung des Regierungsprogrammes

Die neue/alte SPÖVP-Regierung: Es wird kein ruhiges 2014!
Sonja Grusch

Die neue/alte Regierung steht. Das Regierungsprogramm auch. Die Regierung ist ein fader Aufguss der alten und ein Ausdruck für den katastrophalen Zustand der beiden Koalitionsparteien.

Es spiegelt die Unsicherheit des Kapitals über die kommende wirtschaftliche Entwicklung wider und den Wunsch, die österreichische Wirtschaft auf Kosten der ArbeiterInnenklasse im internationalen Wettbewerb und vor dem Hintergrund der längst nicht ausgestandenen Krise konkurrenzfähig zu machen.

Das Programm ist v.a. eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, die wenigen konkreten Punkte lassen nichts Gutes erwarten.

Es wird kein ruhiges 2014!

Diese Regierung ist bereits vor ihrer Angelobung mit Protesten konfrontiert: tausende SchülerInnen und LehrerInnen gehen in ganz Österreich auf die Straße, eine Streik-Demonstration des Öffentlichen Dienstes ist geplant, wie auch Proteste der HochschülerInnenschaft. Und der Regierung ist offensichtlich auch klar, dass sie eine krisengebeutelte sein wird, hat sie doch an mehreren Stellen des Paktes Benimmregeln für das Miteinander bzw. eine vorzeitige Scheidung eingebaut damit sie dann wenigstens beide gleich mies dastehen.

Der größte Teil des Pakets besteht aus sehr allgemein gehaltenen Absichtserklärungen, viel findet sich zu „Überprüfung“, „Evaluierung“ und „Motivation“. So z.B. die Formulierung „Überprüfung des Sozialsystems in Hinblick auf Beschäftigungshemmnisse“. Das bedeutet im PolitikerInnen-Jargon entweder, dass teure externe ExpertInnen ewig an Gutachten arbeiten um dann festzustellen, dass Kürzungen „nötig“ sind oder dass z.B. Arbeitslose schikaniert werden, um sie aus dem System zu kippen.

Schutz wird gekippt

Unter dem Vorwand, Jobs zu schaffen wird die Probezeit verlängert, eine günstige Möglichkeit von Unternehmen, sich in Spitzenzeiten (z.B. zu Weihnachten) de facto rechtlose Beschäftigte günstig zu holen.

Dasselbe Argument muss für die erleichterte Kündigung von älteren ArbeitnehmerInnen herhalten - die Erfahrung zeigt, dass das Aufweichen von Schutzbestimmungen KEINE Jobs schafft.

Jugendliche sollen mit Verwaltungsstrafen gezwungen werden, an den oft sinnlosen „Weiterbildungsmaßnahmen“ teilzunehmen, anstatt diese Kurse zu verbessern und mit einer Bezahlung, die zumindest der Lehrlingsentschädigung entspricht, zu verbinden. Ist es angesichts z.B. der Mietensituation so unverständlich, wenn Jugendliche lieber einen bezahlten Hilfsarbeiterjob annehmen, als eine fragwürdige und bestenfalls mit Taschengeld ausgestattete „Schulungsmaßnahme“ bei der sie meist noch nicht einmal mitentscheiden dürfen, welche Qualifikation sie erhalten sollen?! Wieder wird versucht, mit Strafen Menschen in ein nicht funktionierendes System zu pressen, anstatt das System zu ändern.

“Finanzierungsvorbehalt”

Die wenigen positiven Elemente, die das Paket beinhaltet sind entweder längst beschlossenes (z.B. 14.000 zusätzliche Wohnungen mit dem 276 Mio. Euro Wohnbaupaket) oder stehen unter „Finanzierungsvorbehalt“ – d.h. sie kommen nur, wenn das Geld dafür da ist. Was es wohl angesichts der Wirtschaftsprognosen nicht sein wird.

Dafür stehen aber einige wirkliche Verschlechterungen drinnen, insbesondere Angriffe auf ArbeitnehmerInnen und die Gewerkschaften. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt (= weniger Geld für Kranken- und Unfallversicherung), die Zahlungen der Unternehmen an den Insolvenz-Engelt-Fonds (IEF) werden gesenkt, die Gesellschaftssteuer gleich ganz abgeschafft. Angesichts der Welle von Pleiten in den letzten Monaten ein Schritt in die falsche Richtung: denn aus diesem Fonds werden die Ansprüche von Beschäftigten bezahlt (Löhne etc.) wenn „ihr“ Unternehmen Pleite geht. Konkret bedeutet das Ersparnisse für die Unternehmen, und in Folge weniger Geld für ArbeitnehmerInnen, wenn sie krank werden, sich verletzen oder ihren Job verlieren.

Bestrafung von Kranken

Wer krank ist, wird bestraft, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit wird für Angestellte an die schlechtere ArbeiterInnen-Regelung nach unten angepasst - außerdem wird die „Anrechnung der Feiertage auf den Entgeltfortzahlungsanspruch“ extra erwähnt, was nichts Gutes erwarten lässt. Die Unternehmen erhalten außerdem Kontrollrechte um zu schauen, ob ein Krankenstand "legitim" ist und das Nachspionieren für kranke Beschäftigte wird weiter ausgebaut - ein weiteres Druck- und  Lohnkürzungspotential.

Anhebung der Höchstarbeitszeitgrenze

Der schon im Wahlkampf von Wirtschaftsseite formulierte Wunsch nach Anhebung der Höchstarbeitszeitgenzen auf 12 Stunden/Tag (und bei Jugendlichen auf 10 ‚Stunden/Tag) wird umgesetzt.

Auch Stronachs „Mitarbeiterbeteiligungsmodell“ (= zinsenloser Kredit der Beschäftigten an das Unternehmen) wird gefördert.

Ein weiteres Geschenk an die Unternehmen stellt die „Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung“ dar – denn die Unternehmen schulden der Sozialversicherung rund eine Milliarde Euro (und über zwei Milliarden dem Finanzamt).

Bauern müssen künftig erst ab 550.000.- Jahresumsatz eine Buchführung vorlegen, eine Maßnahme die Steuerhinterziehung erleichtert – unselbstständig Beschäftigte haben diese Möglichkeiten nicht, bei ihnen wird noch vor Lohn-Auszahlung abgezogen.

Mehr Spekulation für die wir haften sollen

Unter dem Schlagwort "Gründerwelle" wird Spekulation gefördert ("Mehr Risikokapital") - die öffentliche Hand soll aber die Haftung in größerm Umfang als bisher übernehmen (soviel zum "Unternehmerrisiko"). Damit das alles aber nicht so sehr auffällt, wird die Veröffentlichungspflicht "durchforstet" (Politikersprech für: verschlechtert).

Schwächung von Gewerkschaften

Der Aushebelung von gesetzlichen Schutzbestimmungen und der Verlagerung der Verhandlungen zwischen Kapital und Arbeit auf die betriebliche Ebene – und damit der Schwächung der ArbeiterInnen – wird Tür und Tor geöffnet: Betriebsvereinbarungen sollen Kollektivverträge aushebeln können, Kollektivverträge Gesetze. Durch das Verlagern auf die immer kleinere, und damit immer erpressbarere Ebene bekommen die KapitalistInnen einen enormen Vorteil. Wer nicht spurt, fliegt raus, wenn der Betriebsrat sich querlegt, wird der Betrieb verlagert.

Überwachung

Einige Sauerein lassen sich aus den Formulierungen nur Erahnen: bei „Weitreichende Nutzung von Verwaltungsdaten für statistische Zwecke“ läuten Big Brother und NSA an. Dass es nicht bei den statistischen Zwecken bleiben wird ist klar, sondern diese Daten sollen dann auch genützt werden um den angeblichen „Sozialmissbrauch“ zu beseitigen, also um Menschen die dringend nötigen Sozialleistungen zu streichen. Bei „Überprüfung der Strafbestimmungen im Tierseuchenrecht in Bezug auf unbefugtes Betreten von landwirtschaftlichen Anlagen“ geht es wohl auch darum, TierschützerInnen aus den Betrieben fern zu halten.

Nahrungsmittelmultis werden zu Kontrolloren

„Effizienz und Effektivitätssteigerungen der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, Übertragung an zertifizierte Institute“ – bedeutet dann wohl, dass von Monsanto & Co. gesponserte Institute die Kontrollen durchführen, die dann vom Staat als Grundlage für Regelungen verwendet werden. Da wird dann der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht!

Privatisierungen und Angriffe auf den Öffentlichen Dienst

Privatisierungen werden bei Telekom, OMV und Post vorbereitet und sind das erklärte Ziel der Koalition („Privatisierungen auf relevante Beteiligungsgrößen“). Private Unternehmen werden gefördert, wie im Falle der Privatbahnen, um die öffentlichen Unternehmen wie schon in den letzten Jahren systematisch downzuseizen. Insgesamt läuft das ganze unter dem Motto „Staatsaufgaben überdenken“ (und überdenken ist seit Jahrzehnten das Synonym für Kürzen). In öffentlichen Unternehmen bzw. im Öffentlichen Bereich sollen Löhne nach unten an den Privatsektor angepaßt werden, im Öffentlichen Dienst allgemein, bei Postbus und Co. ebenfalls. Das versteckt sich hinter Formulierungen wie „Wertsteigerung der bestehenden Beteiligungen“. Die für die Beschäftigten schlechteren Standards der Privatwirtschaft sollen mit dem Argument der „Wettbewerbsfähigkeit“ oder „Harmonisierung“ im öffentlichen Sektor implementiert werden. Was aktuell bei den LehrerInnen mit dem neuen Dienstrecht vorbereitet wird – Verlängerung der Arbeitszeit, All-In-Verträge und Kürzung der Lebenseinkommen, soll auf den ganzen Öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Hier soll der Aufnahmestopp verlängert werden, d.h. einerseits der Arbeitsdruck weiter erhöht werden und andererseits Bereiche einfach soweit ausgeblutet werden, bis sie „privatisierungsreif“ sind. Auch neoliberale Maßnahmen wie Mitarbeiterbeteilung sollen in den noch verstaatlichten Bereichen eingeführt werden.

FPÖ-Forderung nach “Ausländerklassen” kann Realität werden

Das Integrationsministerium – dessen Arbeit allerdings fraglich war – wird gestrichen, AsylwerberInnen weiterhin als Störfaktor gesehen. Für Kinder aus bildungsfernen Schichten droht künftig eine Stigmatisierung – nämlich ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr vor Schulantritt und die Möglichkeit, diese in „vorbereitende Klassen“ zu stecken (wobei hier nicht klar ist, ob es Parallelklassen oder Vorschulklassen sind). Anstatt für alle Kinder die Kindergartenpflicht auszubauen und mit ausreichend Personal (und damit Geld) auszustatten, wird diese Maßnahme zu einer Stigmatisierung von v.a. migrantischen Kindern führen. Die von der FPÖ lange geforderten „Ausländerklassen“ zur ethnischen Säuberung der Schulen könnten damit umgesetzt werden!

Lehrpläne noch voller

Auch sonst ist im Bildungswesen nichts Gutes zu erwarten. Auf die zunehmende Ablehnung von Regierung und etablierter Politik glaubt die Regierung durch den Pflichtmodul „Politische Bildung“ zu reagieren. Damit Jugendliche dann damit vollgepaukt werden, wie toll unsere Demokratie angeblich ist. Aus einer „Demokratiereform“ ist nur die Stärkung des Personenwahlrechtes (höhere Bedeutung von Vorzugsstimmen) geworden – ein System von dem sich einzelne PolitikerInnen bei immer stärkerer inhaltlicher Angleichung der Parteien erhoffen die WählerInnen doch noch bei der Stange zu halten (siehe Vorzugsstimmenwahlkampagne für Kurz). Doch Jugendliche sind nicht unpolitsch – das zeigen die aktuellen SchülerInnenproteste. Sie wollen nur völlig zu Recht mit der etablierten Politik nichts zu tun haben.

Verwirtschaftlichung der Wissenschaft

Insgesamt sind die bildungspolitischen Inhalte der Regierung negativ (Abschaffung des Wissenschaftsministeriums bzw. dessen Eingliederung ins Wirtschaftsministerium was klar zeigt, was die Aufgabe der Wissenschaft ist – nämlich für die Interessen der Wirtschaft zu forschen) oder bestenfalls Willensbekundungen ohne Umsetzungswahrscheinlichkeit. Wenn Politische Bildung im Rahmen von Geschichte und Sozialkunde integriert werden soll, aber nicht mehr Unterrichtszeit zur Verfügung steht – was wird dann gekürzt (vielleicht die Verantwortung des österreichischen Kapitals für den Faschismus)?

Etikettenschwindel Ganztagsschule und tägliche Turnstunde

Die Willenserklärung, an jedem Schulstandort mindestens eine Klasse pro Schulstufe als Ganztagsschule zu führen wird durch soviele „aber nur wenn, dann“ Einschränkungen zum bloßen Bla-Bla. Die von allen Parlamentsparteien geforderte tägliche Turnstunde wird kreativ gelöst – nämlich den Schulen überlassen, das im Rahmen der Schulautonomie umzusetzen, und zwar in den Bereichen Unterricht, Pause, Schwerpunkt, Freizeit – d.h. wenn SchülerInnen Nachmittagsunterricht haben, kann die Mittagspause dann auch gleich als „Bewegungseinheit“ gezählt werden. Ein klassischer Fall von „wir setzen um“ wo genau nichts passiert.

Noch mehr unbezahlte Frauenarbeit

Für kranke und pflegende Menschen ist der „Vorrang mobiler vor stationärer Betreuung“ eine Drohung. Denn WER übernimmt die mobile Betreuung, für die es schon jetzt zuwenig und völlig überarbeitete und mies bezahlte Kräfte gibt? Eine weitere Auslagerung von Pflegearbeit an unbezahlte (meist weibliche) Familienangehörige ist damit gemeint. Die Situation von Frauen wird durch die diversen Maßnahmen, entgegen vollmundiger Erklärungen der Regierung, weiter verschlechtert. Z.B. auch durch die Verkürzung des Anrechts auf Elternteilzeit - die Kinderbetreuung soll zwar (theoretisch) ausgebaut werden, aber ob, wann und insbesondere mit welchen Öffnungszeiten und zu welchen Preisen ist unklar.

Sozialbereich wird weiter ausgegliedert

Auch im Sozialbereich sind weitere Privatisierungen und Ausgliederungen zu erwarten. Wie sonst ist die folgende Formulierung zu verstehen: „Zur Erprobung innovativer Ansätze in der Sozialpolitik sollen neue Finanzierungsquellen für NGO-Projekte zu gesellschaftlichen Problemfeldern durch Kooperationen mit der öffentlichen Hand und gemeinnützigen Stiftungen erschlossen werden.“?

Pensionen werden gesenkt

Dauerbrenner ist die Anhebung des Pensionsantrittsalters die bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit wohl nur mit gleichzeitigen Kürzungen bei Arbeitslosen budgetwirksam wird. Hier bekommen Unternehmen weitere Geschenke („Bonuszahlung“) für die Anstellung von arbeitslosen Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Wird wohl ähnlich erfolgreich sein wie Zuschüsse an Betriebe, wenn sie Lehrlinge aufnehmen. Die zur Gegenfinanzierung geschaffene Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze bleibt sowieso im Betrieb und entlastet andere Töpfe, kostet die Unternehmen also nichts.

Gekürzt wird auch bei den künftigen Pensionen durch „einen Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto“. Das bedeutet, dass die jetzigen Pensionsbeiträge künftig mit einem niedrigeren Wert aufgewertet werden, also eine niedrigere Pension winkt.

Wohnen: Nur Bla-Bla

Im Bereich Wohnen, das bei allen Parteien in den letzten Monaten ein zentrales Thema war, bleiben die Maßnahmen bei der marginalen Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen – neue Wohnungen werden weder gebaut, noch gefördert, überhöhte Mieten nicht bekämpft.

Mehr Militär ins Ausland

Spannend auch die weiteren Maßnahmen, um Österreich in den zunehmenden imperialistischen Konflikten zu positionieren. Das Militär soll ein „militärisches Auslands- und Kooperationsportfolio“ erstellen (also mit wem packelt Österreich). Das „Entsendegesetz“ soll „angepasst“ werden, um die „Teilnahme an Maßnahmen der grenzüberschreitenden ‚internationalen humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe‘ sowie der Konfliktvorsorge und Abrüstung“ zu ermöglichen. Also österreichisches Militär in Länder, wo es die wirtschaftlichen Interessen des österreichischen Kapitals zu schützen gibt!

Kürzungen bei Frauen-, Jugend- und Kulturprojekten

So gut wie alles was an Ausgaben geplant ist, wurde bereits von der alten Regierung beschlossen, es handelt sich also nur um Bestätigung von längst fixierten. Die Regierung will sich also doppelt und dreifach mit den selben Maßnahmen schmücken. Tatsächlich wird bei den Staatsausgaben gekürzt (z.B. die Ermessensausgaben der Gebietskörperschaften werden bis 2018 um 5% beschnitten – das sind jene Töpfe, aus denen z.B. Frauenförderung, Maßnahmen gegen Rassismus oder für Kultur- und Jugendprojekte finanziert werden).

Erhöhung von unsozialen Massensteuern

Die im Paket enthaltenen neuen Ausgaben stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, was soviel heisst, wie dass sie kaum kommen werden. Dem entgegen werden aber Massensteuern erhöht, bei Alkohol, Autofahren und Rauchen. Reiche und Unternehmen müssen keine neuen Steuern befürchten bzw. die kleinen Einschnitte die es bei ihnen gibt werden mit Sicherheit durch andere aufgewogen. Insgesamt soll ein strikter Sparkurs bis 2016 ein „strukturelles Nulldefizit“ erreichen. Vor dem Hintergrund einer alles andere als florierenden Wirtschaft, von zu erwartenden weiteren Einbrüchen bei der Welt- und der europäischen Wirtschaft und der starken Abhängigkeit des österreichischen Konjunkturverlaufs von ebendieser ist ein neues Sparpaket, eine Kürzungslawine, schon in den nächsten Monaten zu erwarten.

Warum stimmt die Gewerkschaft dem zu?

Schon formiert sich Widerstand gegen das drohende neue Sparpaket. Doch die ersten Stellungnahmen aus den Spitzen der Gewerkschaft sind vorsichtig positiv. Das drückt die Abgehobenheit der Gewerkschaftsspitzen sowie ihre organisatorische Verbundenheit mit der SPÖ aus. Einige führende GewerkschaftsfunktionärInnen sind Abgeordnete der SPÖ und haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. Es kann allerdings geschehen, dass – ähnlich wie beim letzten Sparpaket – die Gewerkschaftsspitze gezwungen ist, aufgrund des Drucks von der Basis eine Kurskorrektur vorzunehmen. Auch aus den Reihen der SPÖ gibt es Unmut und sogar Gegenstimmen zum bzw über das Abkommen. Organisierter Widerstand ist aber aus den Reihen der SPÖ wie schon in der Vergangenheit nicht zu erwarten, auch wenn manche das jetzt hoffen mögen.

Widerstand ist notwendig!

Der Widerstand, den es gegen die schon geplanten und noch kommenden Kürzungen gibt und geben wird, wird weder aus der SPÖ noch von der ÖGB-Führung kommen, sondern von KollegInnen in den Betrieben und an der Gewerkschaftsbasis, von Jugendlichen und Menschen, die durch die Maßnahmen noch weiter in die Armut getrieben werden. Hier gibt es bereits erste Ansätze – wir als SozialistInnen unterstützen diese und helfen dabei mit, sie zusammen zu führen. Insbesondere der Widerstand von GewerkschafterInnen kann auch das Potential haben, eine Entwicklung in Richtung Lösung der Gewerkschaften von der SPÖ und Bildung einer neuen Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche anzustossen. Denn das die SPÖ keine Partei der ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen mehr ist, ist eigentlich schon lange klar. Und es gibt auch seit Jahren bei ihrer praktischen Politik keinerlei Ansätze, dass sie sich wieder zu einer solchen entwickeln könnte.

Wir müssen Kürzungen und Sparpakete nicht einfach hinnehmen. Es ist kein Naturgesetz, dass wir für die Krise, die wir nicht verursacht haben, bezahlen sollen. Es mangelt nicht am Reichtum in unserer Gesellschaft sondern daran, dass im Kapitalismus einige wenige entscheiden und Wirtschaft und Politik im Sinne dieser wenigen agieren.

Bundesweiter Streik ist nötig

Als nächste Kampfschritte schlägt die SLP vor, die verschiedenen Proteste zusammen zu führen. SchülerInnen, Lehrende, Öffentlicher Dienst sind nur der Anfang. Auch im Sozialbereich gärt es und vielen anderen Bereichen sind Menschen einfach nur mehr wütend darüber, wie sie schnon wieder “sparen” sollen. Diese Wut muss zu Widerstand gemacht werden, sonst profitieren nur rechtsextreme Parteien wie die FPÖ davon.

Die Demonstrationen sind wichtige erste Schritte - werden aber nicht reichen. Wir brauchen demokratische Strukturen in Betrieben, Schulen und Unis von Betroffenen, die ihre Forderungen diskutieren und die nächsten Schritte organisieren. Ein eintägiger bundesweiter Streiktag kann der Regierung und ihren FreundInnen in der Wirtschaft einen ordentlichen Schuss vor den Bug setzen und eine Bewegung lostreten, die die Kürzungen abwenden kann. Streik ist ein Kampfmittel, dass in Österreich immer noch kaum eingesetzt wird. Doch welche andere Möglichkeit haben ArbeitnehmerInnen um sich gegen die immer agressiveren Angriffe von Wirtschaft und Politik zu wehren? Sie behaupten, dass kein Geld da wäre, dabei haben die Unternehmen Milliarden auf der hohen Kante liegen, horten die Superreichen hunderte Milliarden und schnürt die Politik Bankenrettungspakete. Genug ist genug - diese Regierung sieht sich vom ersten Tag an mit Protesten konfrontiert. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie mit ihren Plänen nicht durchkommen!

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