Die Rolle des Staates

Marx aktuell
Anna Hierman

Der Staat wird von den meisten als ewiges Naturgesetz angesehen. Dessen Aufgabe wird in Zeiten von Krieg und Krise wieder wichtiger. Während früher nur Linke für Verstaatlichungen eintraten, sind in Krisenzeiten auch ÖVP & Co dafür. Der Grund dafür ist nicht soziale Gerechtigkeit, sondern die Bedienung wirtschaftlicher Interessen.

Ein Beispiel ist die Re-Verstaatlichung des französischen Energiekonzerns EDF. Dieser steckt in der Krise, die Energie aber wird dringend gebraucht. Da sich der französische Staat innerhalb der Profitlogik bewegt, wird es schwierig, z.B. den Anteil erneuerbarer Energien auszubauen, da das kostenintensiv ist und somit die Profite senkt.

Nun stellt sich die Frage, was Sinn und Ursprung des Staates ist. Laut herrschender Darstellung sei der Staat durch ein Übereinkommen des Gemeinwesens entstanden. Das stimmt nicht. Die Urgesellschaften (klassenlose Gesellschaften in der Altsteinzeit) sind ohne Staat ausgekommen. Erste staatliche Konstrukte, wie das alte Ägypten entstanden erst, als gesamtgesellschaftlich mehr produziert wurde als unmittelbar verbraucht werden konnte. So entstand eine kleine Schicht Privilegierter, die ihren Wohlstand sichern wollten. Daher sorgte ein Apparat zur Verwaltung und Repression für den Erhalt der ungerechten Verhältnisse. Je nach Zeit und System unterscheidet sich der Staatsapparat im Detail, im wesentlichen erfüllt er jedoch den selben Zweck. Entscheidungen werden nicht von Wähler*innen getragen, sondern von Großkonzernen. Das erkennt man z.B. wenn bei Streiks die Polizei Streikende angreift, anstatt sie vor Schikanen der Unternehmer*innen zu schützen. Denn die Aufgabe der Staatsgewalt ist es, dem Kapital zu ermöglichen, noch mehr Kapital zu schaffen.