Die deutsche Linkspartei als Vorbild?

Eine Partei wie die Linke in Deutschland wünschen sich angesichts der FPÖVP-Regierung viele.
Christoph Glanninger

Aktuell hat die LINKE über 60.000 Mitglieder und ist seit den letzten Bundestagswahlen die am schnellsten wachsende Partei. Gleichzeitig fällt sie in den letzten Monaten immer wieder durch harte interne Auseinandersetzungen auf. Ein Grund, sich damit zu beschäftigen, was wir von der LINKEN lernen können. Aber auch damit, was unsere Schwesterorganisation, die Sozialistische Alternative (SAV), die auch Teil der zweitgrößten Parteiströmung, der Antikapitalistischen Linken (AKL) ist, innerhalb der LINKEN einbringt.

Lucy Redler, SAV-Bundessprecherin und Mitglied im LINKE-Parteivorstand zum 10-jährigen Bestehen: „DIE LINKE ist heute die einzige linke Opposition gegen Militarisierung, Krieg und Sozialabbau im deutschen Bundestag. Sie hat die Einführung des Mindestlohns, auch wenn dieser noch viel zu niedrig ist, mit vorangetrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die KollegInnen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tatkräftig in ihrem Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt und an der Seite streikender Belegschaften steht.“

Trotzdem gibt es in der LINKEN noch immer eine zu starke Orientierung auf parlamentarische Arbeit und Wahlen anstatt auf die Verankerung in Betrieben und die Unterstützung von sozialen Bewegungen. Deshalb schreibt die SAV auch: „Pflege und Wohnen sind die beschlossenen Schwerpunkt- und Kampagnenthemen der Partei. Das sind genau die Themen, an denen es viel Bewegung und eine große gesellschaftliche Sensibilität gibt. DIE LINKE kann sich nicht nur mit klaren Forderungen und Konzepten als Vertreterin der Interessen von Beschäftigten, PatientInnen und MieterInnen profilieren, sondern auch als Dienstleisterin und Motor der Bewegungen.“

Auch ein Blick auf die letzte Bundestagswahl zeigt: In Westdeutschland, wo die Partei eher auf Opposition und soziale Proteste setzt, konnte ein Stimmenzuwachs erzielt werden. Im Osten, wo die Partei aus historischen Gründen stärker ist, hat eine angepasste Politik und Regierungsbeteiligung (in Thüringen stellt sie sogar den Ministerpräsidenten) dazu geführt, dass viele WählerInnen zur AfD überlaufen.

Leider unterscheidet sich die Regierungspolitik der LINKEN in Berlin und einer Reihe von ostdeutschen Bundesländern nur um Nuancen von Anderen, auch hier wird abgeschoben und privatisiert. Die LINKE wird zum Verwalter bestehender Missstände, anstatt diese zu bekämpfen. Gleichzeitig führt die Regierungsbeteiligung dazu, dass sie mittlerweile als Teil des Establishments gesehen wird.

Aktuell fällt die LINKE vor allem durch Debatten zu Flucht und Migration auf. Einige rund um die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht (die lange als Linke in der Partei galt) argumentieren, dass man AfD-WählerInnen nur durch eine Abschwächung der migrationspolitischen Forderungen zurückgewinnen kann. Doch die Stärke des Rechtspopulismus entsteht durch rechte Scheinantworten auf mit der Migration verbundene soziale Fragen und v.a. weil er sich am stärksten als „Anti-Establishment“ präsentiert. Diese Stimmung kann nur durch ein sozialistisches Programm bekämpft werden und nicht durch die Legitimierung von rechten Forderungen oder angepasste Politik. Deshalb fordert die SAV: „DIE LINKE sollte weiterhin erste Ansprechpartnerin für Proteste gegen Rassismus und AfD sein, aber auch ganz konkrete Aktionen zur Verteidigung von Geflüchteten und von Abschiebung bedrohten Menschen durchführen.“ … „Unsere Forderungen nach Abzug der Bundeswehr von ihren Auslandseinsätzen, einem Verbot von Waffenexporten und radikaler Abrüstung sollten wir mit der Forderung nach der Enteignung der Rüstungsindustrie und der Umstellung der Produktion auf zivile Güter bei Erhalt aller Arbeitsplätze ergänzen. Aktionen gegen Bundeswehr-Werbung an Schulen, die Verschiffung von Rüstungsexporten und Unterstützung von Antikriegsprotesten sollten eine höhere Priorität bekommen.“

Die Auseinandersetzungen sind kompliziert und die Linien teilweise widersprüchlich. Sozialistische Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden helfen aber wenig: Im Endeffekt geht es um die Frage, ob es die Aufgabe einer Linkspartei ist, einen Kampf für die Überwindung des Kapitalismus zu führen oder lediglich dessen schlimmste Auswirkungen abzumildern. Internationale Beispiele wie Syriza in Griechenland zeigen, dass es in der aktuellen Situation nicht möglich ist, relevante Verbesserungen durchzusetzen oder langfristig zu verteidigen, ohne das gesamte System zu überwinden und die Macht der Banken und Konzerne zu brechen. SozialistInnen müssen sich für so ein Programm einsetzen, z.B. wurde auf dem letzten LINKE-Parteitag durch eine Initiative der AKL die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien in den Leitantrag aufgenommen.

Wenn wir den Kapitalismus überwinden wollen, brauchen wir eine Partei, die Menschen in ihren Nachbarschaften, Betrieben, Schulen und Unis organisiert, die für internationale Solidarität mit allen Unterdrückten steht und offen für Sozialismus eintritt - in Deutschland, Österreich und International.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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