Der rechte Rand!

Die Staatsanwaltschaft Graz stellt mit fadenscheiniger Begründung ein Verfahren gegen Identitäre ein, die AntifaschistInnen verletzt hatten. Die selbe Staatsanwaltschaft verwendet von Nazi-Logik übernommene Täter-Opfer-Umkehr, um Fred Duswald zu erlauben, in der FPÖ-nahen Zeitschrift "Aula" befreite Häftlinge des KZ Mauthausen als "Landplage" und "Massenmörder" zu bezeichnen. Justizminister Brandstetter merkt nur an, die Formulierung der Einstellungsbegründung sei halt unglücklich und man werde das eh in der Ausbildung berücksichtigen. Gottfried Strasser, Rechtsschutzbeauftragter der Justiz, findet alles voll in Ordnung. Volle Härte, erfundene Vorwürfe gegen AntifaschistInnen und Linke einerseits. Verfahrenseinstellungen und Milde gegenüber Nazis, korrupten PolitikerInnen und rechten GewalttäterInnen andererseits: Dafür ist Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter bekannt.

RechtsextremistInnen im Justizapparat sind gefährlich und einer der Gründe, warum vom bürgerlichen Rechtsstaat keine „Gerechtigkeit“ zu erwartet ist. Es beginnt mit der nie stattgefundenen Entnazifizierung der Justiz und wird fortgesetzt mit Karriereseilschaften vom reaktionären Cartellverband bis zu schlagenden Burschenschaften. Z.B. für Harald Eisenmenger (ehem. „Aktion Neue Rechte (ANR) und „Komitee zur Wahl eines nationalen DeutschÖsterreichers – Waffenstudenten für Dr. Burger“), der eine Art „oberster“ Staatsanwalt (Generalanwalt) ist. Als Richter im Bundesverwaltungsgericht wirkt Michael Etlinger, katholischer Fundamentalist und radikaler Abtreibungsgegner.

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