Der Horror von Beslan und Tschetschenien

Die blutige Beendigung der Geiselnahme Anfang September in einer Schule der nordosetischen Stadt Beslan, bei der über 350 Menschen starben, war der schockierende Höhepunkt einer Anschlagserie im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkonflikt. Nur wenige Tage zuvor fanden Bombenanschläge auf 2 russische Passagierflugzeuge sowie vor einer Moskauer U-Bahnstation statt – Bilanz: über 100 Tote. Mit einem Schlag rückte der schon seit über 10 Jahren andauernde Krieg im Kaukasus wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Die Geiselnehmer, Terroristen einer Gruppe rund um den radikalen tschetschenischen Islamisten Basajev hatten den sofortigen Truppenabzug aus Tschetschenien sowie die Freilassung gefangener Separatisten gefordert, Putin lehnte Verhandlungen ab.

Terror in Tschetschenien

Mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 und der Restauration des Kapitalismus hat sich die Lage in Tschetschenien und den benachbarten Provinzen Dagestan, Inguschetien und Nordossetien zugespitzt.
Unabhängigkeitsbestrebungen in Tschetschenien wurden durch zwei Kriege brutal unterdrückt, Städte und Infrastruktur sind zerstört, mehr als 250.000 Menschen, darunter 40.000 Kinder starben in den letzten 10 Jahren. Nach einem Bericht von amnesty international sind Mord und Folter der russischen Armee in Tschetschenien allgegenwärtig und werden kaum geahndet.
Armut und Unterdrückung sowie das Fehlen von organisiertem Widerstand der Massen hat den Aufschwung islamischer Terrorgruppen in dieser Region vorangetrieben. Ähnlich wie im Konflikt zwischen Israel und Palästina haben viele SelbstmordattentäterInnen nichts mehr zu verlieren – ihre ‚Aufopferungsbereitschaft’ wird von radikalen Moslemführern für deren eigene Zwecke instrumentalisiert, der Terror hat mittlerweile Moskau erreicht. Sowohl im Kaukasus, wie in Russland ist Putins Politik, mit “harter Hand” Frieden und Stabilität zu schaffen, gescheitert.

Putin unter Druck

Das brutale Besatzungsregime in Tschetschenien rechtfertigt der russische Präsident mit dem gemeinsamen”Krieg gegen den internationalen islamistischen Terror. Gleichzeitig betrachtet er Tschetschenien als innerstaatliche Angelegenheit und lehnt jede Kritik “von Außen” ab. Seit Beslan wurden in Russland Sicherheitsgesetze weiter verschärft und demokratische Freiheiten eingeschränkt. Mit Hilfe russischer Medien schürt die Putin-Regierung rassistische, anti-tschetschenische Ressentiments um dadurch ihre Kriegspolitik durchzusetzen und gleichzeitig, zumindest temporär, die enormen sozialen und ökonomischen Probleme im eigenen Land zu verdecken. Westliche Politiker reagierten nach dem Geiseldrama doppelzüngig: Richard Boucher, Sprecher des US-Außenministeriums stellte sich hinter Putins Politik, gleichzeitig mahnten viele westliche PolitikerInnen mit erhobenem moralischen Zeigefinger den Verhandlungsweg mit Tschetschenien ein.

Kaukasus – Griff nach dem Ölhahn

Tschetschenien liegt auf der Landenge zwischen Kaspischem und dem Schwarzem Meer und stellt für Russland die Aussengrenze zu Türkei und Iran dar. Die Region hat also sowohl militärische, als auch geostrategische Bedeutung. Dieser Korridor ermöglicht Russland den Zugriff auf Erdöl und Erdgas in Aserbaidschan. Gleichzeitig hat der Zerfall der Sowjetunion die Position der USA und anderer westlicher Staaten in der Region enorm gestärkt: In Kasachstan stehen US-Truppen, westliche Konzerne beuten die Ölvorräte zahlreicher Ex-Sowjetrepubliken aus. Tschetschenien ist in diesem Zusammenhang nicht nur von ökonomischer Bedeutung, sondern eine Frage des “nationalen Prestiges” für das Machtzentrum um Putin. Das Exempel Tschetschenien soll Rußlands Rolle gegenüber allen weiteren Unabhängigkeitsbestrebungen, aber auch dem Westen, unterstreichen. Doch sowohl die russische, wie die tschetschenische Bevölkerung bezahlen einen hohen Preis für diese Machtdemonstration.

Gemeinsamer Kampf dem System

Wirkliche Verbesserungen und die Überwindung nationaler, ethnischer und religiöser Grenzen sind nur auf Grundlage eines sozialistischen Programms zu überwinden.
Der gemeinsame, internationale Kampf gegen die Ursache von Krieg und Terror, den Kapitalismus und für die Vergesellschaftung der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen kann den Weg für eine gleichberechtigte solidarische Zukunft bereiten.