Clinton: Eine traurige Bilanz

Die US-Präsidentenwahlen am 07.11.2000, werden keinen großen Umschwung in der amerikanischen Politik bewirken. Die Republikanische Partei steht für dieselbe Politik der Korruption und der Machtgier, die auch schon die Demokraten mittels ihres langjährigen Präsidenten Bill Clinton durchführte.
Während seiner acht Jahre Regierungszeit hat Bill Clinton spätestens durch das NATO-Bombardement auf Jugoslawien bewiesen, dass die Politik, die er anstrebte, keine der Menschenrechte und des Friedens war. Es ging um etwas ganz anderes: um Machtdemonstration. Die USA musste und muss bis jetzt immer noch beweisen, dass sie der Weltpolizist ist und dass man sich ihr und ihren Interessen besser nicht in der Weg stellt. Was passiert, wenn es man es doch tut, haben die NATO-Bomben deutlich gezeigt. Clintons Stellungnahme, in der er die Bombardements befürwortete und rechtfertigte, haben seine Position klar gemacht.

Asozialer Clinton

Clinton wurde vor seiner Präsidentschaft als ein eher links gerichteter Kandidat gesehen, mittlerweile hat sich das Gegenteil bewiesen. Trotz des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs seit 1990, sind die Reallöhne der ArbeiterInnen seit diesem Zeitpunkt nicht mehr gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist zwar gesunken, jedoch zu dem Preis, dass die ArbeiterInnen länger für weniger Geld bzw. in unsicheren Teilzeitjobs arbeiten. Das alles mit Unterstützung bzw. Billigung des „demokratischen“ Präsident Clinton. Es zeigt sich, dass die Illusionen, die die WählerInnen in Bill Clinton gesetzt haben, enttäuscht wurden: 45 Millionen Menschen leben in den USA unter der Armutsgrenze und über 40% der Bevölkerung besitzt immer noch keine Gesundheitsversicherung.
Innenpolitisch haben die acht Jahre Amtszeit Clintons auch einige Veränderungen mit sich gebracht: Offiziell zur „Verbrechensbekämpfung“, in Wirklichkeit jedoch in Richtung mehr Polizeistaat. Zum Beispiel die Verschärfung des Lauschangriffes und der Rasterfahndung, die Anstellung von mehr Polizisten und mehr Gefängnisse und die Ausweitung der Todestrafe auf sechzig Delikte. 1998 wurden insgesamt 98 Menschen in USamerikanischen Gefängnissen hingerichten – wo war der „Humanist“ Clinton?

Es kommt nichts besseres nach

In Zukunft wird sich jedoch nichts zum Besseren wenden, im Gegenteil. George W. Bush, Sohn des Vorgängers Clintons und Anwärter auf republikanischer Seite auf das Präsidentenamt, hat schon in seiner fünfjährigen Tätigkeit als texanischer Gouverneur auf sich aufmerksam gemacht, indem er persönlich 112 Hinrichtungen zuließ. Damit hat der “mitfühlende Konservative” (wie er sich selbst betitelt) Texas zum Hinrichtungsstaat Nr. 1 gemacht. Dennoch hat Bush grosse Chancen, bei der Wahl am 07.11. als Gewinner hervorzugehen. Bloß ein starker Konkurrent aus den eigenen Reihen, der Senator John Mc Cain, könnte gefährlich werden. Mc Cain präsentiert sich als “Kriegsheld“ aus dem Vietnamkrieg. Das zeitgleich mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur drei US-Soldaten von der jugoslawischen Armee gefangengenommen wurden, kam ihm zugute. Ebendieser John Mc Cain ist jedoch derselbe, der im Senat für die Privatisierung des Sozialhilfesystems eintrat und ein Gesetz unterstützte, welches es erlauben sollte, Gewerkschaftsmitglieder und AktivistInnen zu entlassen.
Auf der Seite der Demokraten wird Al Gore, jetziger Vizepräsident, bereits als sicherer Nachfolger Clintons gesehen. Inhaltlich unterscheidet er sich kaum von seinem Vorgesetzten. Gemeinsam unterstützen sie die Weltbank und den IWF und haben wesentlich zum Aufbau der WTO beigetragen.

3. Kandidat Nader

Aufgrund der Politik der letzten Jahre, wollten 45% der Amerikaner einen 3. Präsidentschaftskandidaten. Die Labor Party hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Nun ist aber der Konsumentenanwalt Ralph Nader von den Grünen als 3. Kandidat aufgetaucht. Viele Jugendliche und ArbeiterInnen setzen all ihre Hoffnung auf ihn, da er der einzige scheint, der gewillt ist, daß amerikanische Big Business zu bekämpfen. Obwohl Nader kein Sozialist ist und glaubt, den Kapitalismus durch Gestze „bändigen“ zu können, sehen doch vor allem jene, die auch in Seattle gegen neoliberale Politik auf der Straße waren, in ihm eine Alternative.

Sozialistische Alternative zum Establishment

Die amerikanischen GenossInnen der SLP werden die Kampagne von Nader nutzen, um diesen Menschen tatsächliche – sozialistische – Lösungen für Armut, Arbeitslosigkeit und neoliberale Politik anzubieten.
Dass das amerikanische Volk jedoch nicht mehr sehr viel Vertrauen in ihren Präsidenten setzt, zeigt die Wahlbeteiligung bei den Präsidentaschaftswahlen von 1996: die Mehrheit aller Wahlberechtigten ging nicht zur Urne! Solang man eben nur zwischen Kopf- und Zahnweh wählen kann....