Bregartner ist weg!

John Evers

„Einen Erfolg für alle antifaschistischen Kräfte“ – so wertet die Sozialistische Offensive Vorwärts (SOV) ihre Kampagne gegen den (ehemaligen) Welser Bürgermeister Karl Bregartner. Bregartner hatte den mittellosen Studenten Franz Breier jun. geklagt (öS 480.000,-), weil Breier den Bürgermeister im Zusammenhang mit den sogenannten Welser „Braunen Flecken“ öffentlich kritisierte.
Die SOV antwortete mit einer erfolgreichen Gegenkampagne: Die Klage ist „vom Tisch“. Bregartner selbst trat am 6.Juli 1999 „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück.
Die OÖ-Nachrichten (7.7.1999) kommentierten Bregartners politisches Ende: „Politikinteressierten Nicht-Ober-österreichern mußte der scheidende Welser Bürgermeister Karl Bregartner als Inbegriff der Borniertheit gelten. Seine Haltung zu den ´Braunen Flecken´ , also zu symbolischen oder echten Überresten von NS-Gesinnung in der Messestadt, hat ihm außerhalb des Landes massive mediale Kritik eingebracht.“  Die „symbolischen und echten Überreste“ bestanden (bzw. bestehen) u.a. in der jahrelangen Auseinandersetzung um eine Gedenktafel für die Waffen – SS, Förderungen für den rechtsextremen Österreichischen Turnerbund (ÖTB) durch die Stadt Wels und die Vermietung der Welser Messehallen an den Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler. Bregartner verteidigte diese „Braunen Flecken“ offensiv, oder erklärte sich für „nicht zuständig“. Einen Gipfelpunkt bildete das Bekanntwerden einer Stammtischrunde an der Bregartner und ein Förderer des Holocaust – Leugners David Irving teilnahmen.
„Braune Flecken“ gab und gibt es überall in Österreich. Doch nirgendwo sonst, fand ein „Beharren“ auf diesen „Braunen Flecken“ durch einen lokalen Spitzenpolitiker statt, wie das in Wels der Fall war. Breiter Widerstand begleitete Bregartner durch all die Jahre: Die „Initiative Welser gegen Faschismus“ versuchte mit öffentlichem und „internen“ Druck auf „Bre“ einzuwirken. Prominenz aus allen Bereichen forderte die Entfernung der Braunen Flecken. In der SPÖ wurde Bregartner mit Parteiausschluß bedroht ... Selbst ein Vertrag, den er mit der Partei-Spitze abschloß, erwies sich bald als „Fetzen Papier“. Die SOV und ihr Sprecher in Oberösterreich verschärften deshalb ihre Kritik an Bregartner und starteten die Kampagne „Bre geh“.
Das Gerichtsverfahren gegen Franz Breier jun. bedeutete die Eskalation des langen Konflikts zwischen dem Welser (Ex-) Bürgermeister und aktiven, antifaschistischen Kräften. Bregartner beantwortete mit dieser Klage zum ersten Mal „offensiv“ Kritik an ihm – und saß diese nicht einfach aus.

SozialistInnen schlugen zurück

Offensichtlich rechnete „Bre“ mit dem politischen Zusammenbruch von Breier und der SOV – angesichts der Existenzbedrohung, die diese Klage bedeutete. Ein solcher „Zusammenbruch“ hätte letzlich Bregartners „Reinwaschung“ bedeutet.
Die SOV beantwortete die Klage mit einer österreichweiten Gegenkampagne: Nationalratsabgeordnete, die Spitzen der Grünen, sowie der SPÖ- und Gewerkschaftsjugend, diverse Linke und aktive GewerkschafterInnen, KünstlerInnen und SPÖ–BasisfunktionärInnen... forderten die Rücknahme der Klage und Bregartners Rücktritt. Finanziell gab es neben zahlreichen Einzelspenden, Unterstützung von den Gewerkschaftsfraktionen KIV und AUGE und aus der GPA. Den weitaus größten Anteil stellte hier allerdings die KPÖ, welche nicht nur die finanzielle Abdeckung für Breiers Anwalt Löw übernahm, sondern im Falle einer juristischen Niederlage auch als einzige Kraft konkret zusagte, sich an den Prozeßkosten zu beteiligen. Durch öffentliche Aktionen erzeugte die SOV Druck auf Bregartner und die SPÖ-Spitze. Das Ergebnis spricht für sich: Ende Juni wurde über Bregartners Anwalt ein Vergleichsangebot übermittelt. Der Vergleich sieht ausschließlich eine persönliche Ehrenerklärung vor. Die politische Kritik an Bregartners Politik bezüglich der Braunen Flecken bleibt davon unbenommen. Die Klage ist damit „vom Tisch“. Die SOV und Franz Breier jun. bedanken sich bei allen UnterstützerInnen, die mitgeholfen haben Druck auf Bregartner und die SPÖ-Spitze zu erzeugen. Auch wenn mit Bregartner jetzt eine Symbolfigur abtritt: Der Kampf gegen „Braune Flecken“ in Wels und Österreich geht weiter.

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